…hat der Arbeitgeber Anlagen und Einrichtungen angemietet. Der Arbeitgeber übernimmt die Kosten der Kur und zahlt dafür einen Geldbetrag. Es liegt daher steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, da sich die Befreiungsbestimmung nur auf den Sachbezug bezieht. ad 2) Das Anmieten von Zimmern alleine ist ebenfalls nicht begünstigt…

…VO ist analog auch auf Erweiterungsinvestitionen in abstrakt gemäß EAG begünstigte Anlagen anwendbar, auch wenn für derartige Anlagen nach den auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften noch keine - wie nunmehr im EAG für derartige Neuanlagen vorgesehene - Registrierungspflicht bei Fertigstellung bestand. Folglich kann auch für Erweiterungsinvestitionen in Anlagen…

…dass es zulässig ist, dass er die gesamten eingesetzten Mengen auf Freischein bezieht. In jenen Fällen jedoch, in denen begünstigte Anlagen (teil- bzw. zeitweise) mit reinen Wärmeerzeugungsanlagen (Heizsystemen) gekoppelt sind, wäre im Einzelfall zu prüfen, ob die eingesetzten Mineralöle im überwiegenden Ausmaß nur zu Heizzwecken…

…oder kollektivvertraglich vorgesehenen Freizeitansprüche zu verstehen sind, die sich aus bestimmten Anlässen wie zB Todesfall, Heirat ergeben, unterbrochen werden. Dienstreisen während der begünstigten Auslandsbeschäftigung unterbrechen die Auslandsbeschäftigung dann nicht, wenn sie ausschließlich im Interesse des ausländischen Vorhabens unternommen werden. Dienstreisen, die in den inländischen Stammbetrieb…

9.1.2 Begünstigte Investitionen 9.1.2.1 Begünstigte Wirtschaftsgüter Rz 3716: Voraussetzung für den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ist, dass im betreffenden Wirtschaftsjahr abnutzbare körperliche Anlagegüter mit einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von mindestens vier Jahren angeschafft oder hergestellt worden sind. Im Fall der gemischten (teils betrieblichen…

10.5.3 Begünstigte Tätigkeiten iSd § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 10.5.3.1 Außendiensttätigkeiten Rz 736: Der Begriff Außendiensttätigkeit impliziert, dass es sich um Tätigkeiten außerhalb des ständigen Arbeitsortes (Büro, Betriebstätte, Werksgelände, Lager, usw.) handelt, somit auch außerhalb eines Betriebsgeländes, auf…

…örtlichen Gefahrenpolizei und des Katastrophenschutzes bestimmt sein. Eine Verwendung für andere Zwecke (zB Kameradschaftskasse, Ausbau von Anlagen eines Betriebes gewerblicher Art wie zB Veranstaltungshalle) ist nicht zulässig. In den Kreis begünstigter Spendenempfänger fallen alle freiwilligen Feuerwehren, unabhängig davon, ob sie selbständige Organisationen oder Teil einer…

…dass in diesem Fall eine Befreiung nicht möglich ist. Bei Anlagen, in denen aus Biogas, Müll, Hackschnitzeln oder Ähnlichem ausschließlich Strom erzeugt wird, kann aus Vereinfachungsgründen ohne weiteren Nachweis davon ausgegangen werden, dass eine begünstigte Verwendung im Ausmaß von 5% der erzeugten elektrische Energie gegeben…

…zu erhöhen. Wurde ein eingelegtes Grundstück bereits vor der Einlage zur Erzielung von Einkünften verwendet, sind die (erhöhten) Anschaffungs- oder Herstellungskosten um bereits bei der Ermittlung der Einkünfte steuerlich berücksichtigte Absetzungen für Abnutzungen und sonstige begünstigte Abschreibungen (zB Herstellungsfünfzehntel im Sinne des § 28 Abs. 3…

…2.3.2.1 Verwendung für nicht energetische Zwecke Rz 79: Der Verbrauch von Erdgas für so genannte "nichtenergetische" Zwecke (zB im Rahmen chemischer oder physikalischer Prozesse) ist von der Abgabe befreit. Eine nicht begünstigte und somit nicht befreite energetische Verwendung ist jedenfalls dann gegeben…

…Kohleabgabe umfasst nur denjenen Anteil der eingesetzten Kohle, der für die Erzeugung von elektrischer Energie verwendet wird. Wird in einerIst der elektrische Wirkungsgrad der Anlage (zB Kraft-Wärme-Koppelungsanlage - KWK) gleichzeitig elektrische Energie undmindestens 40%, dann ist davon auszugehen, dass die gesamte erzeugte Wärme erzeugt…

…07.2010, 2007/15/0137). Beispiel: In der Vereinsversammlung am 10.06.01 wird ein schwerer Satzungsmangel behoben. Ist der Verein als Unternehmer anzusehen, sind die Umsätze ab Juni 01 mit dem begünstigten Steuersatz zu versteuern bzw. bei Körpersportvereinen unecht befreit (§ 6 Abs. 1 Z…

…Nachversteuerung des ursprünglich zu Recht geltend gemachten Investitionsfreibetrages zu erfolgen; bei Verlängerung der Nutzungsdauer (etwa Einstellung des Mehrschichtbetriebes) kann jedoch keine nachträgliche Bildung eines Investitionsfreibetrages erfolgen. 9.2.3.3 Nicht begünstigte Wirtschaftsgüter Rz 3817: Der Katalog der vom Investitionsfreibetrag ausgenommenen Wirtschaftsgüter nach § 11 Abs…

…Menstruationstassen, Menstruationsschwämmchen und Periodenhosen. Ebenso begünstigt sind Slipeinlagen. Der Umfang der Gegenstände, die in diesem Zusammenhang unter die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 5b UStG 1994 fallen, entspricht jenem der Anlage 1 Z 35 UStG 1994 idF vor dem Budgetbegleitgesetz 2025 (BBG 2025), BGBl…

…unter Angabe der Kennziffer nach Anlage 4 der ZustV) abzugeben ist. Die Inanspruchnahme der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe für einen begünstigten Verwendungszweck wird somit zur Voraussetzung haben, dass dieser auch im Zulassungsverfahren (Zulassungsschein) angegeben wird, soweit eine Verwendungsbestimmung für diesen begünstigten Zweck vorhanden ist (z…

…wobei im Falle der Ausgliederung ausschließlich die Übernahme von begünstigtem Vermögen durch EU/EWR-Gesellschaften in Frage kommt (§ 2 Z 2 EU-UmgrG). Diese müssen mit inländischen Kapitalgesellschaften vergleichbar sein oder in der Anlage des UmgrStG genannt werden (zu übernehmenden EU-Gesellschaften siehe Rz 756…

…Fahrtenbuch) Rz 126: Als Hinweis für eine Nutzung für den begünstigten Zweck kann bei der Beurteilung der Steuerfreiheit die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden. In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung: 63: ausschließlich oder vorwiegend für die Feuerwehr bestimmt…

…Fahrtenbuch). Rz 114: Als Hinweis für eine Nutzung für den begünstigten Zweck kann bei der Beurteilung der Steuerfreiheit die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden. In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung: 62: zur Verwendung für den Rettungsdienst einer Gebietskörperschaft…

…In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung: 72: zur Verwendung im Bereich des öffentlichen Sicherheitsdienstes bestimmt 79: zur Verwendung im Bereich des Bundesheeres oder der Heeresverwaltung bestimmt Rz 140: Eine vom Endkunden unterfertigte Bestätigung, dass der begünstigte Verwendungszweck vorliegt und daher die Befreiung in…

…oder der Kraftfahrzeugsteuer besteht nicht. Rz 150: Als Hinweis für eine Nutzung für den begünstigten Zweck kann bei der Beurteilung der Steuerfreiheit die von der Zulassungsbehörde in der Zulassungsbescheinigung eingetragene Verwendungsbestimmung herangezogen werden. In Betracht kommende Verwendungsbestimmungen gemäß Anlage 4 Zulassungsstellenverordnung: 25: Taxigewerbe 29: Ausflugs-…