Aushaftende (ausstehende) Einlagen Rz 692: Noch nicht eingeforderte Einlagen sind rechentechnische Saldogrößen (Korrekturposten zum Eigenkapital). Sie können auch nicht abgewertet werden, da sie keinen Vermögensgegenstand darstellen. Zudem können auch bei sorgfältiger Geschäftsführung und bei Anstellen eines Fremdvergleiches Forderungen gegenüber Dritten nicht stets bei Fälligkeit sofort…
…Bescheid (zB Zurückweisung des Antrages) abzusprechen, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird, somit wenn die Bescheinigung nicht ausgestellt wird. Rz 1421: Der beim Finanzamt vollstreckbar aushaftende Rückstand betrifft nur Abgaben, für deren Erhebung das betreffende Finanzamt sachlich und örtlich zuständig ist. Dies sind beispielsweise Umsatzsteuer…
…Gefahr, ihr gesamtes Vermögen in Folge einer Inanspruchnahme zu verlieren, ist das Haftungsentgelt (wie auch unter fremden Dritten) in Höhe einer banküblichen Avalprovision zu bemessen. Ist dagegen das betriebswirtschaftliche Eigenkapital geringer als die aushaftenden Verbindlichkeiten (unabhängig davon, ob ein eigener Betrieb geführt wird oder nicht)…
…1991, 90/15/0142). Die Übernahme des Ausfalles unterliegt dann nicht der Gebühr, wenn die Übernahmeverpflichtung abstrakt und mit der Höhe des künftig noch aushaftenden Betrages begrenzt ist. 27.4.1.5. Patronatserklärung Rz 1417: Patronatserklärungen kommen in vielfältigen Formen vor. Es gibt keine Legaldefinition…
…die Gebühr von jenem Gesamtbetrag zu erheben, den der Zessionar zur Befriedigung seiner Forderung (zB den im Zeitpunkt der Zession aushaftenden Betrag aus einem Darlehens- oder Kreditvertrag) erhalten soll. Rz 1595: Da bei einer Inkassozession kein Entgelt vorliegt, wird durch diese Form der Zession mangels…
…soweit diese Zahlungen der Werbewirksamkeit entsprechen, keine verdeckte Ausschüttung (VwGH 23.1.1996, 92/14/0034). Stammeinlage - nicht geleistete Rz 923: Siehe das Stichwort "Aushaftende Einlagen", Rz 692 und 693. Steuerberatungsgesellschaft Rz 924: Wird in einem Konzern eine Steuerberatungsgesellschaft gegründet, die gegenüber den Konzernmitgliedern gegen…
…Zollamt Österreich schriftlich zurückzuziehen, wenn die tarifmäßige Beschaffenheit der bisher abgefertigten Komponenten und Teile nachgewiesen werden kann. In diesem Fall erfolgt gegebenenfalls für die betroffenen Teilsendungen eine Nacherhebung der als Folge der neuen Tarifierung aushaftenden Abgabenbeträge gemäß Art. 77 UZK bzw. ein/e Erlass/Erstattung…
…Wird die Nichteinhaltung festgestellt, so ist die Sicherheit als Zoll einzubehalten. Im Falle einer vorherigen Freigabe der Sicherheit ist der aushaftende Zoll zuzüglich Zinsen für die Zeit von der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr bis zur Festsetzung vorzuschreiben. Der Zinssatz richtet sich nach § 80 ZollR…
…gesamten Zeitraum, für den Zinsen unveränderlich festgelegt wurden, maßgeblich. Rz 207n: (4) Die Höhe der Raten und die Rückzahlungsdauer haben keinen Einfluss auf das Ausmaß des Sachbezuges. Die Zinsenersparnis ist vom aushaftenden Kapital zu berechnen. Die Zinsenersparnis ist ein sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 10…
…im Jahr der gewinnerhöhenden Auflösung der bestehenden Jubiläumsgeldrückstellung Prämien bis zu jenem Höchstausmaß als Betriebsausgabe abgesetzt werden, das insgesamt dem Betrag der aufzulösenden Jubiläumsgeldrückstellung zuzüglich der noch aushaftenden Fünfzehntelbeträge gemäß EStR 2000 Rz 3440 entspricht. Für über dieses Ausmaß hinausgehende Prämienleistungen gilt Punkt 3 entsprechend…
…erhalten haben, gilt für den aushaftenden Stand an begünstigten Finanzierungen der jeweilige Plansaldo der Hypothekardarlehen - das ist der dem aktuell gültigen Tilgungsplan zugrunde liegende Stand. Die Tätigkeit der Wohnbaubanken ist auf die Förderung der Errichtung, Erhaltung und nützlichen Verbesserung von Wohnungen und überwiegend zu Wohnzwecken…
…dem Ausmaß der Bereicherung bemessen; diese bestimmt sich nach dem "Anteil" am aushaftenden Kredit. Zur Zurückbehaltung von Nutzungsrechten (Wohnrecht usw.) siehe Rz 6624. In Veräußerungsraten enthaltene Zinsen oder Wertsicherungsbeträge sind nicht bei Ermittlung der Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen zu berücksichtigen, sondern den Einkünften aus Kapitalvermögen…
…dass der Firmenwert für den Besitzunternehmer geschaffen und deshalb von ihm abgegolten werden müsste, kann nicht angenommen werden. Siehe im Übrigen die grundsätzlichen Ausführungen zum Stichwort "Firmenwert", Rz 757. Mindesteinlage, Verzicht auf die Einforderung Rz 862: Siehe das Stichwort "Aushaftende Einlagen", Rz 692 und 693.
…in einem Aussetzungsverfahren rechtfertigt keine Aussetzung der Einhebung (VwGH 20.2.1996, 95/13/0248). Rz 431: Die (beantragte) Wiederaufnahme eines Nachsichtsverfahrens stellt keine taugliche Grundlage dar, die Einhebung aushaftender Abgabenschulden auszusetzen (VwGH 22.10.2002, 97/14/0090). 4.7.4. Der Bescheid muss…
…in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO) Rz 948: Bei Widerruf (§ 294 BAO) einer Zahlungserleichterungsbewilligung durch Abänderung oder Zurücknahme des Bescheides steht dem Abgabepflichtigen eine Nachfrist von einem Monat für die Entrichtung des aushaftenden Abgabenbetrages zu (§ 212 Abs. 3 erster Satz BAO). Während der Dauer…
…wenn keine realistische Hoffnung auf einen AusgleichSanierung besteht. Eine Nachsicht ist nicht zweckmäßig, wenn durch eine derartige Maßnahme nur ein geringer Teil der aushaftenden Schulden nachgelassen würde, oder die Nachsicht anderen Gläubigern zugute käme (VwGH 22.2.2000, 94/14/0144). Rz 1650: Eine Unbilligkeit…
…ihr Rechtsnachfolger keine KESt einbehalten und abgeführt haben. 2.3.6.2.2. Vereinnahmungsfiktion für Forderungen gegen die umgewandelte Gesellschaft Rz 536: Am Tag der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses noch aushaftende Forderungen des Anteilsinhabers an die übertragende Körperschaft gelten mit diesem Tag beim Anteilsinhaber als vereinnahmt. …