…naturgemäß beim Nachsichtswerber. Seine Sache ist es, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche die Nachsicht gestützt werden kann (VwGH 24.9.200219.6.2013, 20022010/16/0219/14/0082; VwGH 25.11.200227.6.2013, 972013/15/0173…

…des die Abgabepflicht ausösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Rz 1666: Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige aus einem Verhalten, das er im Hinblick auf eine falsche Auskunft der Abgabenbehörde gesetzt hat, einen finanziellen Schaden erleidet. In diesem Fall kommt gegebenenfalls eine Nachsicht…

…auf die eine Entlassung aus der Gesamtschuld gestützt werden könnte (VwGH 2.7.2002, 99/14/028499/14/0284; VwGH 8.9.2009, 2009/17/0117). Der Antragsteller hat, wenn er sich beispielsweise auf eine Überschuldung beruft, darzulegen, aus welchen Gründen trotz einer Überschuldung, die…

…der Verschlussänderung durchgeführt werden. Das Kundenteam hat den Wirtschaftsbeteiligten zu informieren, innerhalb welcher Frist ggf. eine Zollkontrolle erfolgen könnte. Im Rahmen der Verschlussänderung durch den zugelassenen Empfänger ohne Zollkontrolle kann nur eine Umladung nach Art. 305 UZK-IA oder die Beendigung aller auf einem Versandschein…

…versandt werden. Dieser Informationsaustausch kann entweder von der Abgangszollstelle oder der Bestimmungszollstelle ausgehen; um das Verfahren fortzusetzen, ist keine Antwort erforderlich (keine gekoppelten Nachrichten). Die Nachricht IE144 wird von der Abgangszollstelle, die Nachricht IE145 von der Bestimmungszollstelle verwendet. Gegebenenfalls erforderliche zusätzliche Papierdokumente können auf anderem…

…trägt. Im Übrigen gilt die gegen den ursprünglichen Säumniszuschlagsbescheid eingebrachte Beschwerde als auch gegen den Herabsetzungsbescheid gerichtet. 9.13. Abänderung gemäß § 295a BAO Rz 1002: Nach § 295a BAO kann ein Bescheid auf Antrag der Partei (§ 78 BAO) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als…

…Zugriff der österreichischen Finanzverwaltung entzogen werden, so kann dies den Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit. c BAO erfüllen. Ein Verhalten, das auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist, ist unabhängig von den Erfolgsaussichten der Bescheidbeschwerde so lange ein Hindernis für die Aussetzung der Einhebung…

…Mitteilungspflicht festgelegt worden, so ist dafür vorgesehene Gestellungs-/Anschreibungsmitteilung in e-zoll (Nachricht IM511 bzw. EX411) zu übermitteln. Die örtlich zuständige Zollstelle entscheidet aufgrund der Anschreibungsmitteilung über die Durchführung einer allfälligen Warenkontrolle. 5.4.2.2. Befreiung von der Gestellungs-/Mitteilungspflicht Auf Antrag kann der…

…für den Anmelder kann, bezogen auf die Durchsetzung der Einhebung der EUSt-Schuld, gesehen werden: bei mangelnder Kausalität des Verhaltens des Anmelders zum steuerschuldauslösenden Verhalten, welches ausschließlich dem Zollverfahrensinhaber zuordenbar ist, weil der Vertrauensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 - der die Steuerfreiheit für…

…Zweckmäßigkeitserwägungen müssen daher unter Bedachtnahme auf den Umstand, dass die Nachsicht durchaus mit den öffentlichen Interessen der Abgabeneinhebung vereinbar sein kann, angestellt werden. Die Ermöglichung der wirtschaftlichen Erholung und Gesundung eines Betriebes und die damit verbundene Erhaltung einer Steuerquelle liegen durchaus auch im Interesse des…

…Die Abschreibung (Löschung und Nachsicht) erfolgt mit Bescheid (VwGH 30.6.1986, 84/15/0058). 19.2. Widerruf einer Löschung oder Nachsicht Rz 1603: Gemäß § 294 BAO kann die Löschung oder die Nachsicht einer Abgabe widerrufen werden. Ein Widerruf kommt insbesondere in Betracht, wenn auf…

…die Nachzahlung bereitgestellten Betrag anderweitig, ohne auf anzuerkennende berechtigte Interessen verweisen zu können, dann kann - sofern eine wirtschaftliche Notlage oder finanzielle Bedrängnis konkret nicht vorliegt - eine erhebliche Härte, die mit der sofortigen oder mit der sofortigen vollen Entrichtung der Abgabe verbunden wäre, nicht erkannt werden…

…werden kann. Rz 1494: Insoweit auf Grund insolvenzrechtlicher Bestimmungen (KOIO, AO) Einbringungsmaßnahmen nicht zulässig sind und keine Zahlungen eingehen, kommt eine Aussetzung der Einbringung in Betracht. Rz 1495: Da sich die grundsätzliche Verrechnungsregelung des § 214 Abs. 1 BAO ihrem Sinn und Zweck nach nur auf…

…werden, hinsichtlich derer die Zahlungstermine (insbesondere Fälligkeit) in der Laufzeit der Zahlungserleichterung gelegen sind. Insbesondere soll sich die Ratenbewilligung auf Vorauszahlungen an Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer erstrecken. Rz 260: Allfällige Stundungszinsennachteile, die sich aus dem Umstand ergeben, dass eine Ratenbewilligung vom Ansuchen um Zahlungserleichterung abweicht, kann…

…verhindert hat. Beispiel: Auf dem Konto des Abgabepflichtigen, das weder einen Rückstand noch ein Guthaben ausweist, werden am selben Tag zuerst ein USt-Bescheid und sodann ein ESt-Bescheid mit Nachforderungen von jeweils 10.000 Euro gebucht; die Zahlungstermine treten für beide Abgaben am selben…

…1988 nicht zur Anwendung und beim Verlustabzug ist lediglich auf den Sanierungsgewinn die Vortragsgrenze von 75% nicht anzuwenden. Es können somit gemäß § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 Vorjahresverluste bis max. 89.500 Euro in Abzug gebracht werden (75% von 58.000 Euro plus…

…tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann (VwGH 26…

…und 3 BAO. Da der Anspruch auf Einräumung einer Respirofrist von der Entrichtungsart abhängt, kann erst rückblickend beurteilt werden, ob eine der Fünftagefrist allenfalls vorangehende Respirofrist zu berücksichtigen ist. Rz 963: Der Abgabepflichtige muss die Abgaben im maßgeblichen Zeitraum zeitgerecht entrichtet haben. Zeitgerechte Entrichtung bedeutet…

…zu beantragen. Der Antrag auf Nichtfestsetzung von Säumniszuschlägen kann übrigens auch vor Erlassung der Säumniszuschlagsbescheide gestellt werden. Er kann daher beispielsweise bereits in der Schlussbesprechung einer Lohnsteuerprüfung (§ 86 Abs. 1 EStG 1988) eingebracht werden. Ist er gerechtfertigt, so hat die Festsetzung der betreffenden Säumniszuschläge zu…

…Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsbescheid (vor Erledigung dieses Ansuchens) vorliegen würden; dies gilt sinngemäß für Anträge gemäß § 214 Abs. 5 BAO. 16.5. Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens Rz 1444: Wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen zur Gänze abgewiesen, so kann auf Grund des …