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LStR 2002 Rz 12031–1203242.6.4.4 Rückerstattung einer Zahlung
geltende FassungRichtlinien17.12.2019

…Kirchen, Versicherungen)" veröffentlicht. Es ist zwischen einer amtswegigen Zulassung und einer antragsgebundenen Zulassung im Rahmen eines bescheidförmigen Verfahrens zu unterscheiden. Rz 12037: Folgenden Organisationen wird gemäß § 10 Z 1 der Verordnung der Zugang für die FinanzOnline-Teilnahme von der Finanzverwaltung ohne Antrag ermöglicht: 1.Eine…

LStR 2002 Rz 12036–1204742.6.5.3 Datenübermittlung in FinanzOnline
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…Kirchen, Versicherungen)" veröffentlicht. Es ist zwischen einer amtswegigen Zulassung und einer antragsgebundenen Zulassung im Rahmen eines bescheidförmigen Verfahrens zu unterscheiden. Rz 12037: Folgenden Organisationen wird gemäß § 10 Z 1 der Verordnung der Zugang für die FinanzOnline-Teilnahme von der Finanzverwaltung ohne Antrag ermöglicht: 1.Eine…

RAE Rz 408–4644.7. Voraussetzungen für die Aussetzung (§ 212a Abs. 1 und 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…419: Wurde eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtes durch den VfGH oder den VwGH aufgehoben, so kann bis zum Ergehen der neuerlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtes im fortgesetzten Verfahren ein Aussetzungsantrag gestellt werden. 4.7.2.2. Inhalt des Antrages Rz 420: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit…

LStR 2002 Rz 91213.2.2 Antragslose Arbeitnehmerveranlagung (§ 41 Abs. 2a EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien04.12.2024

…dass der Steuerpflichtige im betreffenden Jahr Abzugsposten, wie etwa Werbungskosten, von der Datenübermittlung nicht erfasste Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen oder antragsgebundene Freibeträge (Kinderfreibetrag bis einschließlich der Veranlagung für das Kalenderjahr 2018) oder Absetzbeträge (zB Unterhaltsabsetzbetrag, Alleinverdiener-/Alleinerzieherabsetzbetrag, Familienbonus Plus) geltend machen wird. Das ist der Fall…

UmgrStR 2002 Rz 114–1601.3. Übernehmende Körperschaft (§ 3 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…1 BAO gewinnermittlungsrechtliche, lohnsteuerliche, umsatzsteuerliche und verfahrensrechtliche Rechtspositionen der übertragenden Körperschaft auf die übernehmende Körperschaft über. Nicht übergehen können hingegen Rechte und Pflichten, wenn speziellere Abgabenvorschriften dem entgegenstehen. In Bezug auf die Liebhabereibeurteilung läuft der Beurteilungszeitraum zur Erzielung eines Gesamtgewinnes auch nach der Verschmelzung weiter…

VB-05003.7. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren
geltende FassungRichtlinien30.06.2025

3.7. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

VB-03012.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren
geltende FassungRichtlinien04.12.2020

2.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

ZK-25602.4.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung - Vereinfachtes Bewilligungsverfahren
geltende FassungRichtlinien12.11.2020

…aktive Veredelung übergeführt werden sollen, mittels Anwendung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens unter zollamtlicher Überwachung vernichtet bzw. zerstört werden, sofern deren Zollwert 150 000 EUR nicht übersteigt. Ausschließungsgründe sind zusätzlich: Die Anwendung vereinfachter Verfahren vereinfachte Zollanmeldung; zentrale Zollabwicklung; Anschreibung in der Buchführung des Anmelders; An der beantragten…

EStR 2000 Rz 8204–820531.6 Verfahren zur Erteilung einer Zuzugsbegünstigung
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…Darstellung der Ermittlung des pauschalen Steuersatzes. Rz 8205d: Können zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht alle Unterlagen vorgelegt werden, kann mittels verfahrensleitender Verfügung eine Nachreichfrist gewährt werden. Eine derartige Fristverlängerung ist gemäß § 1 Abs. 2 ZBV 2016 antragsgebunden. Fehlt das Verzeichnis oder ist es unvollständig…

ZK-02204.3. Aussetzung der Vollziehung (Art. 45 UZK)
geltende FassungRichtlinien14.12.2020

…Anbringen der Partei abweichen oder denen kein solches Anbringen zugrunde liegt, sowie die im Abs. 2 lit. b und c vorgesehenen zusätzlichen Voraussetzungen). Die Verfahrensregelung des § 212a Abs. 3 ff BAO ist weiterhin anwendbar. Die im Zusammenhang mit § 212a BAO stehende Bestimmung des § 230 Abs…

VB-07102.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren
geltende FassungRichtlinien23.10.2014

2.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Eine Bewilligung zum Anschreibeverfahren für Edelmetallgegenstände ist nur Unternehmen zu erteilen, die beim Bundesministerium für Finanzen gemäß § 17 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes 2000 registriert sind. Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Registrierung durch Vorlage…

ZT-25002.2. Antrag an das zuständige Zollamt
geltende FassungRichtlinien15.02.2007

2.2. Antrag an das zuständige Zollamt Wurde ein Zollkontingent wiedereröffnet oder rückwirkend eröffnet und erfolgte die Annahme der Zollanmeldung zu einem früheren Zeitpunkt, somit ohne Anwendung des Kontingentsatzes, kann ein Antrag auf Anwendung des Zollkontingentes beim zuständigen Zollamt eingebracht werden. Der Antrag kann weiters…

ZK-17705.3. Bewilligung
geltende FassungRichtlinien28.09.2020

…im Anschreibeverfahren ist vom Antragsteller grundsätzlich ein Vorgespräch mit dem für die Erteilung der Bewilligung zuständigen Zollamt zu führen, um die Erfordernisse für die Antragstellung sowie den Verfahrensablauf abzuklären. 5.3.3.2. Antragsteller Die Bewilligung zum Anschreibeverfahren kann grundsätzlich für jede Person erteilt werden…

VB-03502.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren
geltende FassungRichtlinien14.06.2011

2.5. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren Für Bewilligungen zum Anschreibeverfahren bestehen keine besonderen Bewilligungsvoraussetzungen.

ZT-25002. Anträge auf Berücksichtigung von Zollkontingenten oder Zollplafonds
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

2. Anträge auf Berücksichtigung von Zollkontingenten oder Zollplafonds Die Anwendung eines Kontingent- oder Plafondzollsatzes bedarf eines Antrages (Art. 2056 Abs. 4 der Verordnung (EG3 UZK) Nr. 2913/92). Anträge auf Gewährung von Zollsätzen auf Grund von Zollkontingenten oder Zollplafonds sind im Informatikverfahren ("e-Zoll"), oder…

ZK-25902.5.2. Bewilligungsantrag auf Grundlage einer Zollanmeldung -Vereinfachtes Bewilligungsverfahren
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…das in der Bewilligung nicht vorgesehen ist, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden; Veredelungserzeugnisse sollen nach pV zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden und der Veredelungsvorgang Waren zu nichtkommerziellen Zwecken betrifft. Ausschließungsgründe sind: Die Anwendung vereinfachter Verfahren Vereinfachte Zollanmeldung; Zentrale Zollabwicklung; Anschreibung in der Buchführung…

ZK-25902.5. Bewilligungsverfahren
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

2.5. Bewilligungsverfahren 2.5.1. Formelles Bewilligungsverfahren 2.5.1.1. Allgemeine und besondere Verfahrensvorschriften für zollrechtliche Entscheidungen | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 22 bis 23 | Art. 11 bis 18 | Art. 10 bis 15…

ZT-25002.1. Zollanmeldungen mit Anträgen auf Zollkontingente oder Zollplafonds
geltende FassungRichtlinien15.02.2007

2.1. Zollanmeldungen mit Anträgen auf Zollkontingente oder Zollplafonds 2.1.1. Bei Zahlungsaufschubbewilligung (Nachhineinzahlung) Ein Antrag auf Gewährung eines Kontingent- oder Plafondzollsatzes gilt als gestellt wenn: eine schriftliche Zollanmeldung oder eine Zollanmeldung im Informatikverfahren ("e-Zoll") vorgelegt wird, und, neben den sonstigen Angaben, bei…

ZT-25001. Allgemeines
geltende FassungRichtlinien01.05.2016

1. Allgemeines Zollkontingente werden ausschließlich entsprechend den Vorschriften der Artikel 56 Abs. 4 und 58 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 (UZK), der Artikel 147 und 153 der der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/2446 (UZK-DA) sowie der Art. 49 bis 54…

ZK-06121.2. Antragsverfahren
geltende FassungRichtlinien04.08.2016

…eine Übermittlung der Stammdatenblätter für Warenorte im Zollverfahren (Za 283) an die betreffenden Zollämter zu erfolgen. Dies kann in Form einer elektronischen Übermittlung der Stammdatenblätter erfolgen. Dieser Schritt dient zur Verfahrensbeschleunigung, wobei die Stammdatenblätter stets an den jeweiligen Postkorb des betroffenen Zollamtes zu senden sind…