…297/1995 (ab 1. Mai 1995), auch für Flüssiggas zwei Steuersätze eingeführt, und zwar ein hoher Steuersatz für Flüssiggas als Treibstoff und ein niedriger Satz für die Verwendung zu allen anderen Zwecken (vor allem Verheizen). Die Steuerbefreiung nach § 4 Abs. 1 Z 6 MinStG 1995…

…begünstigte Körperschaft kann daher anderen Körperschaftenteilweise oder ausschließlich Mittel für die Vergabe von Stipendien und Preisen für die Verwirklichung zumindest eines der Wissenschaft dienende Forschungsaufgaben oder für der Erwachsenenbildung dienende Lehraufgaben sowie für damit verbundene wissenschaftliche Publikationen und Dokumentationen zuwendenvon ihr verfolgten begünstigten Zwecke verwenden…

…sind und daher nicht bei der ausgegliederten Profimannschaft angestellt sindFörderung gemeinnütziger, fallweise inmildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der Profimannschaft§§ 34 bis 47 BAO zum Einsatz kommen, ist auf die Vergütungen für diese Einsätzedienen oder von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften. Andere Körperschaften § 3 Abs…

Artikel 77 Nachweis des Unionsursprungs für die Zwecke der bilateralen Kumulierung und der ermächtigten Ausführer (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Der Nachweis, dass Erzeugnisse der Union die Ursprungseigenschaft besitzen, wird erbracht durch Vorlage a)einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1, ausgestellt nach dem Muster in…

…ist. Wird in der Rechnung ein anderer bezeichnet als der Leistungsempfänger, ist grundsätzlich kein Vorsteuerabzug zulässig (Ausnahme: siehe § 13 UStG 1994). 12.2.1. Allgemeines Rz 1902: Leistungen gelten zur Gänze als für das Unternehmen ausgeführt, wenn sie zu mindestens 10% unternehmerischen Zwecken dienen. Davon…

…privaten Zwecken Wenn eine Privatperson für den Eigenbedarf vstW im freien Verkehr eines anderen MS (also versteuert) erwirbt und selbst in das Steuergebiet verbringt, kommt es grundsätzlich zu keiner weiteren Steuerschuldentstehung im Steuergebiet. Anders als im gewerblichen Verkehr gilt beim Verbringen zu privaten Zwecken das…

…begünstigten Land oder Gebiet unter Verwendung anderer als der unter Buchstabe a genannten Erzeugnisse gewonnen oder hergestellt worden sind, sofern diese Erzeugnisse im Sinne des Artikels 61 in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind. (2) Für die Zwecke dieses Unterabschnitts gelten Ursprungserzeugnisse der Union…

…anderem durch eine Bestätigung des Sitzfinanzamtes erbracht werden. Jedenfalls hat die Beurteilung durch die Abgabenbehörde nach dem österreichischen Recht zu erfolgen. Vgl. zu ausländischen Rechtsträgern auch Rz 123 ff. Rz 8: Die Begünstigungen stehen dem Rechtsträger auch dann zu, wenn er gleichzeitig mehrere begünstigte Zwecke…

…Umsätze von den anderen betrieblichen Tätigkeiten vorgenommen, die in diesem Teilbetrieb verbrauchten Energieträger sowie die darauf entfallenen und entrichteten Energieabgaben wurden dem Teilbetrieb eindeutig nachvollziehbar zugeordnet. Rz 233: Sofern bei Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die der Förderung gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Zwecke nach Maßgabe der…

…den Nachsichtsantrag aus Zweckmäßigkeitsgründen abweist (VwGH 29.11.1988, 88/14/0136). Rz 1695: Bei der Ausübung des Ermessens ist zu berücksichtigen, ob sich eine Nachsicht und der damit verbundene Verzicht durch die Abgabenbehörde ausschließlich zu Lasten der Finanzverwaltung und zu Gunsten anderer Gläubiger des…

…gemeinsamen, ideellen Zweckes. Er darf nicht auf Gewinnerzielung ausgerichtet sein und sein Vermögen nur im Sinne des Vereinszweckes einsetzen. Das Vereinsgesetz 2002 ist auf Zusammenschlüsse, die, zwingend oder in freier Rechtsformwahl, in anderer Rechtsform gebildet werden, nicht anzuwenden. Vom Vereinsgesetz 2002 sind daher neben Kapitalgesellschaften…

…BAO sind die Löschung und die Nachsicht zu verstehen. Hinsichtlich anderer Fälle von Abschreibungen siehe Rz 1607. Rz 1601: Durch die verfügte Abschreibung erlischt der Abgabenanspruch. Rz 1602: Die Abschreibung (Löschung und Nachsicht) erfolgt mit Bescheid (VwGH 30.6.1986, 84/15/0058). 19.2…

Abschnitt XV Unedle Metalle und Waren daraus Kapitel 72 Eisen und Stahl Definition Für die Zwecke dieses Kapitels bedeuten die Ausdrücke "kaltgewalzt" und "kalthergestellt" eine zu Änderungen der Kristallstruktur des Werkstücks führende Kaltumformung. Die Ausdrücke bezeichnen keine sehr leichten Kaltwalz- und Kaltherstellverfahren (Dressierwalzen), die nur…

Kapitel 5 Veredelung - Aktive Veredelung Artikel 324 Besondere Fälle der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX (Artikel 215 des Zollkodex) (1) Für die Zwecke der Erledigung der aktiven Veredelung IM/EX gilt Folgendes als Wiederausfuhr: a)Lieferung der Veredelungserzeugnisse an Personen, die gemäß Artikel 128…

2.4 Persönliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter 2.4.1 Allgemeines Rz 121: Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der Sicherung übereignet worden sind, werden demjenigen zugerechnet, der die Sicherung einräumt (Sicherungsgeber, § 24 Abs. 1 lit. a BAO). Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen übereignet oder für einen Treugeber…

…Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder die Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung richtet oder ob der Zweck einer Befugniserteilung in erster Linie ein anderer ist und die Erwerbstätigkeit eine bloß damit verbundene Nebenwirkung. Beispiel 1: Die Bestellung eines Gerichtsdolmetschers durch das Oberlandesgericht hat den Zweck…

…der einen Bedarf an Waren zur Bestimmung ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit oder anderer technischer Merkmale für Informationszwecke, industrielle oder kommerzielle Forschungszwecke, die nicht der Absatzförderung dienen, nachweisen kann. Informations- oder Forschungszwecke sind alle Zwecke, die zur objektiven Kenntnis dieser Waren oder zur Verbesserung dieser objektiven Kenntnis…

…1 Z 1 MinStG 1995 (Aufnahme in ein Steuerlager im Steuergebiet) oder § 46 Abs. 1 (Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer) zu erstatten oder zu vergüten sind. Die Vornahme eines solchen Abzugs gilt als Erstattungs- oder Vergütungsantrag im Sinne des § 5 Abs…

…92/84/EWG; Tabakwaren gemäß der Richtlinie 2011/64/EU. Darüber hinaus sieht die SystemRL vor, dass auf diese vstW auch andere indirekte Steuern erhoben werden können, wenn dies besonderen Zwecken dient. Solche Steuern müssen allerdings in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung…

…bei denen vstW im Steuergebiet aufgefunden werden, für die vermutet werden muss, dass sie aus anderen MS stammen und das Verfahren für den Bezug zu gewerblichen Zwecken nicht ordnungsgemäß eingehalten bzw. keine Besteuerung im Steuergebiet vorgenommen wurde. Steuerschuldner ist, wer die vstW in Gewahrsame hält…