…BAO vorgesehene Aussetzung der Einhebung insoweit weiter anzuwenden, als diese Regelung durch Art. 45 UZK nicht überlagert und damit unanwendbar geworden ist (überlagert sind jedenfalls die im § 212a Abs. 1 und 2 BAO enthaltenen Einschränkungen auf Bescheide, die von einem Anbringen der Partei abweichen oder…

…Geltungsbereichs dieser Bestimmungen die in der BAO enthaltenen, eine Korrektur von Bescheiden ermöglichenden Rechtsinstrumente (§ 293 BAO, § 293a BAO, § 293b BAO, § 295 BAO, § 299 BAO und § 303 BAO) auf Abgabenbescheide nicht mehr anwendbar. Allfällige Anträge sind sinngemäß als Anträge auf Nacherhebung bzw. Erstattung/Erlass zu behandeln…

…auf dessen Namen das betreffende Konto lautet, zu halten (VwGH 12.1.1962, 1131/59; VwGH 27.11.2000, 2000/17/0090), weil durch die erfolgte Zahlung nicht der Abgabengläubiger, sondern nur der bereichert ist, auf dessen Konto die Einzahlung erfolgte.. Unter Beachtung dieser Grundsätze…

…für den Kreditzinsen zu berechnen sind, sind als Bemessungsgrundlage ein Zwölftel des am Beginn dieses Kalendermonats geltenden Jahreszinssatzes und der am Beginn dieses Kalendermonats noch nicht entrichtete Zollschuldbetrag heranzuziehen. Die Überlegungen betreffend einen Verzicht auf die Erhebung von Kreditzinsen sowie die dazu erforderliche Ermessensabwägung sind…

…dem Unionsrecht steht, so darf die Abgabenbehörde nicht die Bescheidbeschwerde von vornherein als wenig Erfolg versprechend ansehen, weil zu dieser Frage ein Vorabentscheidungsverfahren anhängig ist (VwGH 14.10.1999, 99/16/0266). Rz 453: Stützt ein Abgabepflichtiger eine Bescheidbeschwerde auf die Behauptung, ein angewendetes Gesetz…

…einer mit diesem getroffenen Vereinbarung - ein Gebäude, das als Superädifikat zu qualifizieren ist. Zum 31.12.08 wird der Betrieb der X-KG - samt Betriebsgebäude auf dem Grund und Boden des A - in die A-GmbH eingebracht, wobei A den Grund und Boden nicht miteinbringt…

…17/0252; VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056). Rz 206: Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindestanfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen (VwGH 28.2.2000, 99/17/0416). 3.3. Erledigung des…

…abgabenrechtlichen Begünstigungen führender Betrieb gar nicht unterhalten; dh. die Körperschaft weist ausschließlich unentbehrliche bzw. entbehrliche Hilfsbetriebe auf oder sie verwaltet lediglich Vermögen, hat ein auf Grund eines entsprechenden Antrages ergangener Bescheid den Hinweis zu enthalten, dass trotz der formalen Abweisung des Antrages keine Steuerpflicht der…

…Fall einer bewilligten Zahlungserleichterung ein Aussetzungsantrag bezüglich der von der Zahlungserleichterung umfassten Abgaben gestellt, so fallen Stundungszinsen insoweit nicht an, als Aussetzungszinsen zu entrichten sind. Gleiches gilt im Fall eines unerledigten Antrages auf Zahlungserleichterungen, wenn vor dessen Erledigung ein Aussetzungsantrag gestellt wird. Rz 561: Bemessungsgrundlage…

…2003 (somit vor ihrem Ablauf) unterbrochen. Die Dreimonatsfrist begann wegen Nichtentrichtung der Abgabe bis 14. Oktober 2014 an diesem Tag neu zu laufen. Die Entrichtung erfolgte nicht bis zum 14. Jänner 2015, sondern erst am 23. Jänner 2015. Daher ist ein zweiter Säumniszuschlag in Höhe…

…Ausnahmeantrag) vor Aufnahme dieses Geschäftes stellen. Der Ausnahmeantrag ist grundsätzlich für jedes einzelne Geschäft zu stellen, allerdings können in einem Antrag mehrere noch nicht aufgenommene Geschäfte zusammengefasst werden. Der Antrag unterliegt keinen Formvorschriften, er muss aber jedes einzelne Geschäft genau bezeichnen und auf seine Abgrenzbarkeit…

…In diesem Fall ist kein strengerer Maßstab anzulegen als bei Nachsicht noch nicht entrichteter Abgaben (VwGH 20.1.1987, 86/14/0103; VwGH 22.2.2000, 94/14/014494/14/0144; VwGH 25.10.2006, 2004/15/0150). Wurde allerdings der Nachsichtsantrag ausschließlich auf Geldmangel…

…dass der Abgabepflichtige bis zu einem bestimmten Zeitpunkt der Abgabenbehörde Abgabenerklärungen oder eine taugliche Sicherheit (zB eine Bankgarantie) vorlegt. Rz 276: Die mit der Bewilligung einer Zahlungserleichterung verbundenen Bedingungen sind nicht stillschweigend in dieser inbegriffen, sondern erlangen erst durch Aufnahme in den Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides…

…wenn die Festsetzung dieser Nebengebühr ausschließlich durch die verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft, oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im Zeitpunkt…

…auf die die Zollbehörde ihre Entscheidung stützen will; die Frist innerhalb der dazu eine Stellungnahme abgegeben werden kann; diese Frist beginnt ab dem Tag der Zustellung der Mitteilung bzw. ab dem Tag, an dem die Mitteilung als zugestellt gilt, zu laufen (Fristberechnung siehe Abschnitt 3…

…der in dieser Eigenschaft eine Abgabe bereits entrichtet hat, gemäß § 237 BAO aus der Gesamtschuld zu entlassen (VwGH 24.1.1990, 86/13/0130; VwGH 4.7.1990, 89/15/0013). Rz 1811: Ein Gesamtschuldner kann gegebenenfalls nicht nur hinsichtlich der ganzen, sondern auch nur…

…UZK (Entladung und Beschau) nicht anwendbar. Das bedeutet, dass für Waren in einem Versandverfahren zwar die Zollstraße bis zum ersten zuständigen Zollamt zu benützen ist, dort aber keine Gestellungspflicht im Sinne des Art. 139 UZK besteht, sondern bei dieser als Durchgangszollstelle definierten Eingangszollstelle in das…

…sondern auch die Ermessensübung zu begründen (vgl. zB VwGH 24.2.1997, 96/17/0066, AW 96/17/0316; VwGH 27.8.2020, Ra 2019/13/0035). Die Bemessungsgrundlagen sind nach § 184 BAO für den Haftungsumfang zu schätzen, wenn diese nicht ermittelt oder berechnet werden…

…ihrer Beschaffenheit oder infolge unvorhersehbarer Ereignisse oder höherer Gewalt oder auf Anweisung der Zollbehörden vollständig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen sind, wobei für die Zwecke dieses Buchstabens eine Ware als unwiederbringlich verloren gegangen gilt, wenn sie von niemanden mehr zu verwenden ist. Nach Art…

…ist832d: entfallen im Unterschied zu § 9a BAO keine echte, allerdings eine erweiterte Ausfallshaftung. Sie besteht für Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge der Einflussnahme von Personen auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen sowie der in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht…