…Vorübergehende Verwendung übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass die Einfuhrwaren innerhalb einer von ihr festgesetzten Frist einem zulässigen Zollverfahren zugeführt werden. Zuständigkeit: Der Widerruf oder die amtswegige Änderung ist von der Überwachungszollstelle vorzunehmen. 1.5.2. Rücknahme Art. 27 UZK Die Bewilligung…

3.13. Erlöschen der Zahlungserleichterung 3.13.1. Durch Terminverlust Rz 278: Eine Zahlungserleichterung erlischt durch Terminverlust wegen Nichteinhaltung eines Ratentermins oder Nichteinhaltung einer in den Spruch des Zahlungserleichterungsbescheides aufgenommenen Bedingung. Rz 279: Ist durch Nichteinhaltung eines Ratentermins oder durch Nichteinhaltung einer in den Bescheid…

…in Form einer Zollanmeldung gestellt, wird die Bewilligung durch die Überlassung der Waren zum beantragten Zollverfahren erteilt (Art. 262 UZK-IA). Hinweis: Das vereinfachte Bewilligungsverfahren wird im Anwendungsgebiet wegen ständig auftretender Probleme bis auf weiteres nicht zugelassen. 1.4. Ablehnung Art. 22 UZK Wenn der…

…dies aber bis zum Zeitpunkt der Freigabe der Waren weder im Amtsblatt der EU noch in e-Zoll bekannt gegeben worden ist (siehe Abschnitt 1.4.) und die Partei gutgläubig gehandelt hat und die Partei alle im Zollrecht vorgesehenen Vorschriften über die Zollanmeldung beachtet hat…

…160 UZK-DA sind raschest und vordringlich zu beantworten. 4.3. Nachträgliche Kontrollen (1) Lückenlose Kontrollen von Rückwaren im Zuge der Abfertigung sind weder realisierbar noch effizient. Dokumentenkontrollen und Beschauen haben sich daher unbeschadet besonderer Anordnungen auf risikogestützte Kontrollen und spontane Stichprobenkontrollen zu beschränken. (2…

8. Wiedereröffnung oder rückwirkende Eröffnung von Zollkontingenten 8.1. Wiedereröffnung Wenn eine Rückübertragung auf ein ausgeschöpftes Kontingent erfolgt, wird dieses von der Europäischen Kommission wiedereröffnet und die Wiedereröffnung den Mitgliedstaaten mitgeteilt (siehe ZT-2510, Verwaltungsabsprache über die Verwaltung der Gemeinschaftszollkontingente). Die Wiedereröffnung und der Zeitpunkt…

…Bewilligung neugefasst."). Die neu gefasste Bewilligung ist immer zwingend dem CC Kundenadministration (zusätzlich zum Bewilligungsbescheid auch die Stammdaten) sowie dem Zollamt, in dessen Zuständigkeitsbereich sich der/die zugelassene(n) Warenort(e) befindet(n), elektronisch zu übermitteln. Hinsichtlich der Vorgangsweise siehe auch Abschnitt 1.3.6.

…Nachforderung als Folge einer Wiederaufnahme des ESt-Verfahrens. Rz 1415: Ist im Weg eines Abgaben- oder Haftungsbescheides ein Leistungsgebot ergangen, so kann der Rückstandsausweis nur auf jene Personen lauten, an die der Bescheid ergangen ist und denen gegenüber er wirksam wurde (§ 97 Abs. 1 BAO…

… 42 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige durch das Finanzamt dazu aufgefordert wird. Regelungen betreffend Pflichtveranlagungsgründe finden sich ausschließlich im § 41 EStG 1988. Unter anderem ist im § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 geregelt, dass eine Pflichtveranlagung vorzunehmen…

1.8. Erstattung 1.8.1. Antrag bezüglich Dumpingspanne (1) Ein Einführer kann die Erstattung der erhobenen Antidumpingzölle beantragen, wenn nachgewiesen wird, dass die Dumpingspanne, auf deren Grundlage die Antidumpingzölle entrichtet wurden, beseitigt oder soweit verringert worden ist, dass sie niedriger als der geltende Antidumpingzoll…

…für die Formelle Bewilligung die Zollstelle zuständig, in deren Bereich der Antragsteller seinen Wohnsitz oder Sitz hat. Hat der Antragsteller im Anwendungsgebiet keinen Wohnsitz oder Sitz, so ist die Zollstelle bei der der Antrag abgegeben wird zuständig. 1.2.3. Antrag Art. 6 UZK, Art…

…gewesenen Abgabenschuldigkeiten. Rz 1930: Hat ein Abgabepflichtiger bei einer Abgabenbehörde mehrere Konten, so ist § 215 Abs. 1 BAO zu beachten. Rz 1931: Die Beschränkung des Rückzahlungsbetrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Bei Guthaben, die aus Umsatzsteuergutschriften entstanden sind…

…Bereich der Antragsteller seinen normalen Wohnsitz oder Sitz hat. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes oder Sitzes im Anwendungsgebiet ist die Zollstelle West zuständig. Die für die Bewilligungserteilung zuständige Zollstelle ist für die zollamtliche Überwachung des Verfahrens verantwortlich (Überwachungszollstelle). 1.2.2. Antrag (Form/Inhalt) Form …

13. Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) 13.1. Voraussetzungen der Vollstreckbarkeit Rz 1330: Vollstreckbarkeit setzt voraus: Die Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag und grundsätzlich die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe. Solange jedoch bei Selbstbemessungsabgaben die Voraussetzungen für eine Bescheiderteilung gemäß § 201 BAO, § 202 BAO oder vergleichbaren Bestimmungen…

…im Inland vergütet (§ 12a Abs. 1 NoVAG 1991 - vgl. dazu Rz 1250 f). Rz 437: Ausnahmsweise kann im Fall von Tageszulassungen (im Zusammenhang mit Ausfuhrlieferungen) von der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe und einer späteren Antragstellung auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe abgesehen werden, wenn alle der folgenden Voraussetzungen…

…und eine Erstattung gerechtfertigt ist. 2.7.2. Antrag bezüglich einer Auslaufüberprüfung (Abschnitt 2.6.1. Abs. 2) (1) Tritt die Maßnahme im Anschluss an eine Untersuchung (Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahme) außer Kraft, so werden alle ab der Einleitung der Untersuchung auf Waren in…

…Ausfüllen und Speichern zur Verfügung: Alb 1 Erfassung eines Altlastenbeitragsschuldners (Sitzdaten) natürliche und juristische Personen (http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfs/9999/Alb1.pdf), Alb 2 Erfassung eines oder mehrerer Standorte (http://formulare.bmf.gv.at/service/formulare/inter-Zoll/pdfs…

…Abgaben mit zollgleicher Wirkung gilt vorbehaltlich der in den einschlägigen Materiengesetzen geregelten Abweichungen auch für die sonstigen Eingangsabgaben (§ 2 Abs. 1 ZollR-DG). Zu den Abweichungen betreffend die Einfuhrumsatzsteuer siehe Abschnitt 2.3. Zu den Abweichungen betreffend die Verbrauchsteuern (siehe Abschnitt 2.4.). (5) In…

3.23.3. Beschlagnahme durch anderen Behörden (1) Im Falle einer Beschlagnahme der Gegenstände durch eine andere Behörde sind diese über Verlangen der Behörde, von der die Beschlagnahme ausgesprochen wurde, auszufolgen. Bei der AusfolgungIm Falle von NichtgemeinschaftswarenNichtunionswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Ware gemäß…

…von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren nicht vorgesehen. Ebenso wenig sehen die einschlägigen Bestimmungen über Verwahrungslager eine rückwirkende Bewilligungserteilung vor. 2.4.4. Verwaltung der Bewilligungen 2.4.4.1. Änderung der Bewilligung | UZK | DA | IA | 23 (2), 28 | - | -…