…Art. 164 UZK-DA). Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden eine neue Bewilligung erteilen oder die bestehende Bewilligung abändern/ergänzen. Bewilligung, die mehrere Mitgliedstaaten betrifft: Bezieht sich die Erneuerung oder geringfügige Änderung auf eine im Einvernehmen mit anderen Mitgliedstaaten erteilte Bewilligung, die…
…den Umfang der Waren, auf welchen sich der Antrag bezog, abändern oder berichtigen. Erfolgt die Abänderung oder Berichtigung des ursprünglichen Antrags nach Erlassung der Bewilligung gemäß Abschnitt 1.2. bedarf sie der Zustimmung durch das zuständige Zollamt Österreich in Form eines Änderungsbescheides. Die Zustimmung ist…
…44 Abs. 2 UZK erforderliche Zweistufigkeit des Rechtsbehelfsverfahrens gewährleistet. Ist in der BVE die Bescheidbeschwerde vom Zollamt Österreich weder zurückzuweisen noch als zurückgenommen oder als gegenstandslos zu erklären, so ist der angefochtene Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen (§ 263…