RIS AI
7 117 Treffer489 msnur geltende Fassungen
ZK-22608.3.2. Inanspruchnahme des Sicherungsgebers bzw. des bürgenden Verbandes
geltende FassungRichtlinien27.01.2017

…in Anspruch genommen, wenn die Abgabenschuldner die vorgeschriebenen Abgaben nicht innerhalb der Zahlungsfrist entrichtet haben. (2) Die Zweijahresfrist nach Artikel 11 des Zollabkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR für die Mitteilung an den bürgenden Verband ist in jedem Fall zu wahren. Dies gilt…

UZK-IAArtikel 92 Allgemeine Vorschriften für die Erklärung zum Ursprung
geltende FassungRichtlinien21.04.2018

…zwei Jahre nach der Einfuhr vorgelegt wird. Im Fall der Aufteilung einer Sendung gemäß Artikel 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 und vorbehaltlich der Einhaltung der Zweijahresfrist gemäß Unterabsatz 1 kann die Erklärung zum Ursprung nachträglich vom Ausführer des Ausfuhrlands der Erzeugnisse ausgefertigt werden…

EStR 2000 Rz 6638–664122.4.3.1.3 Hauptwohnsitz
geltende FassungRichtlinien06.05.2021

…Wird ein Steuerpflichtiger aufgrund diplomatischer, berufskonsularischer oder vergleichbarer Vorrechte als beschränkt Steuerpflichtiger behandelt (Rz 326, Rz 7779), schließt dies einen (Haupt-)Wohnsitz nicht aus. 22.4.3.1.4 Zweijahresfrist (1. Tatbestand) Rz 6639: Die Befreiung nach dem 1. Tatbestand setzt voraus, dass das Eigenheim…

UP-40028.6. Buchmäßige Trennung
geltende FassungRichtlinien21.01.2025

…vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland innerhalb von zwei Jahren nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. Wird eine Sendung in zulässiger Weise aufgeteilt und dieselbe Zweijahresfrist eingehalten, so wird die nachträgliche Ursprungserklärung von dem ermächtigten Ausführer der ausführenden Vertragspartei des Erzeugnisses ausgefertigt. 8.8…

ZK-20304. Befreiungen in Todesfällen
geltende FassungRichtlinien12.05.2021

…endgültigen Nachlassabwicklung durch den Beteiligten zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet wird. Innerhalb dieser Frist kann das Erbschaftsgut auch in mehreren Teilsendungen eingeführt werden (Art. 19 ZBefrVO). Die Zweijahresfrist kann aufgrund besonderer Umstände verlängert werden, in solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination…

UP-30002.8. Nachträgliche Ausstellung; Duplikate
geltende FassungRichtlinien27.10.2023

…wenn die im Abschnitt 2.7.6. vorgegebene Zweijahresfrist zu dem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, in dem eine Präferenzbehandlung beantragt worden ist und der (ursprüngliche) Präferenznachweis in der Zollanmeldung als vorhanden angegeben worden ist. Für den Antrag steht auf der BMF-Homepage des BMF…

VereinsR 2001 Rz 545–5523.9 Innergemeinschaftliche Erwerbe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…von 600 Euro abführen. Der Verzicht bindet den Verein mindestens für zwei Kalenderjahre, wobei die Zweijahresfrist vom Beginn des ersten Kalenderjahres zu berechnen ist, für das der Verzicht gilt. Bezieht der Verein auch im Jahr 04 Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet, hat er die innergemeinschaftlichen…

UP-40018. Nachweis der Ursprungseigenschaft
geltende FassungRichtlinien01.09.2021

…vorausgesetzt, dass sie im Einfuhrland innerhalb von zwei Jahren nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse vorgelegt wird. Wird eine Sendung in zulässiger Weise aufgeteilt und dieselbe Zweijahresfrist eingehalten, so wird die nachträgliche Ursprungserklärung von dem ermächtigten Ausführer der ausführenden Vertragspartei des Erzeugnisses ausgefertigt. 8.8…

GMSR Rz 4–61.4. Zeitpunkt und Form der Meldung (§ 4 GMSG)
geltende FassungRichtlinien19.04.2020

…zu unternehmen. "Angemessene Anstrengungen" sind ernst gemeinte Versuche, Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum zu erlangen, welche während der Zweijahresfrist zwischen der Identifikation des bestehenden Kontos als meldepflichtiges Konto und dem Ende des zweiten Kalenderjahres, das dem Jahr der Identifikation folgt, zumindest einmal jährlich zu erfolgen haben…

UP-81015.1.5. REX - Antrag und Mitteilungspflichten (Art. 86 UZK-IA)
geltende FassungRichtlinien02.02.2021

…wurde, spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr vorgelegt wird. Im Fall der Aufteilung einer Sendung nach Abschnitt 2.3. und vorbehaltlich der Einhaltung der Zweijahresfrist gemäß Unterabsatz 1 kann die Erklärung zum Ursprung nachträglich vom Ausführer des Ausfuhrlands der Erzeugnisse ausgefertigt werden. Dies gilt sinngemäß…

UP-30002.7. Allgemeine Hinweise betreffend die Präferenznachweise
geltende FassungRichtlinien18.05.2026

…an die Stelle des Originals. Daher genügt es, wenn die vorstehende Zweijahresfrist zu dem Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war, in dem eine Präferenzbehandlung beantragt worden ist und der (ursprüngliche) Präferenznachweis in der Zollanmeldung als vorhanden angegeben worden ist. 2.7.7. Druck und äußere Form…

UStR 2000 Rz 3626–3636101.4. Erwerbsschwelle
geltende FassungRichtlinien23.11.2011

…es steht ihm kein Vorsteuerabzug zu. Ö ist mindestens zwei Kalenderjahre an den Verzicht auf die Erwerbsschwelle gebunden, wobei die Zweijahresfrist vom Beginn des ersten Kalenderjahres zu berechnen ist, für das der Verzicht gilt. Bezieht Ö auch im Jahr 02 Waren aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet…

UmgrStR 2002Einleitung
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…und denselben Stichtag verknüpft werden, wenn ein Umgründungsplan erstellt wird (§ 39 UmgrStG). B Umsatzsteuerrechtliche Grundsätze Nichtsteuerbarkeit der Umgründung Keine Vorsteuerkorrektur (außer bei Verhältnisänderung) Keine Rückwirkung C Gebühren- und verkehrsteuerrechtliche Grundsätze Zweijahresfrist für Gebührenbefreiung (§ 33 TP 21 GebG) bezogen bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen auf das…

UmgrStR 2002 Rz 302–3481.6. Sonstige Rechtsfolgen der Verschmelzung (§ 6 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…Eintragung in das Firmenbuch länger als zwei Jahre bestehen. Zur Beurteilung des Vorliegens der Anwendungsvoraussetzungen des Art. I UmgrStG im Zweifelsfall siehe Rz 27. Rz 327: Die Zweijahresfrist ist subjektbezogen, da es nach dem Wortlaut der Bestimmung nur auf das Bestehen der übertragenden Körperschaft ankommt…

UmgrStR 2002 Rz 594–6182.5. Sonstige Rechtsfolgen (§ 11 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien30.10.2020

…§ 11 Abs. 4 UmgrStG 11 Abs. 4 idF vor StRefG 2020 UmgrStG nicht anwendbar. Rz 609: Die Ausführungen in Rz 323 ff über die Zweijahresfrist gelten auch hier. Rz 610: Daneben enthält § 6 Abs. 1 Z 2 lit. a KVG eine Befreiung von der Gesellschaftsteuer…

UmgrStR 2002 Rz 1216–12423.9. Sonstige Rechtsfolgen der Einbringung (§ 22 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…ihrer Beteiligung zu. Daher erwerben die übrigen Gesellschafter keinen bestehenden Gesellschaftsanteil. Für die verbleibenden Gesellschafter beginnt die Zweijahresfrist nicht neu zu laufen. Rz 1232: Da auf die Zugehörigkeit des Vermögens zum Einbringenden abgestellt wird, ist die Besitzzeit des Gesamtrechtsvorgängers auch dann zu berücksichtigen, wenn der…

UmgrStR 2002 Rz 1467–14924.5. Sonstige Rechtsfolgen des Zusammenschlusses (§ 26 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…98/16/0181). Rz 1485: Bezüglich der Zweijahresfrist und Leistungen an eine übertragende Gesellschaft zur Erhöhung des Verkehrswertes wird auf die sinngemäß geltenden Ausführungen zur Einbringung im Rz 1228 ff verwiesen. Rz 1486: Im Falle eines Beitrittes einer Kapitalgesellschaft als Komplementär zu einer reinen Kommanditgesellschaft…

UmgrStR 2002 Rz 1777–17846.6. Sonstige Rechtsfolgen der Spaltung (§ 38 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien20.06.2024

…III UmgrStG ist der Ablauf der Zweijahresfrist nicht vom Tag des Abschlusses des Spaltungsplans bzw. des Spaltungs- und Übernahmsvertrages sondern vom Tag der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch abhängig. Im Übrigen gelten die Ausführungen zur Zweijahresfrist bei der Einbringung sinngemäß (siehe Rz…

UmgrStR 2002 Rz 1874–18987. Ergänzende Vorschriften (2. Hauptstück)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…kapitalverkehrsteuerbegünstigten (zum Auslaufen der Gesellschaftsteuer siehe Rz 323) Vorgang handeln, weshalb für die Gebührenfreiheit von Vertragsübernahmen die Einhaltung der Zweijahresfrist Voraussetzung ist. 8.4.37.4.3. Begriff der Vertragsübernahme Rz 1897: Eine Vertragsübernahme liegt bei Übertragung eines Schuldverhältnisses als Gesamtheit mit allen wechselseitigen Rechten…

VereinsR 2001 Rz 105–1351.1.6 Rechtsgrundlage des Rechtsträgers (§ 41 BAO)
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…des Gewinnstrebens nicht ersichtlich war (siehe Rz 115). Die KlarstellungAuch wenn aus der Satzung erfolgt innerhalb der vonnicht hervorgeht, wie der Abgabenbehörde gesetzten Zweijahresfrist. Der nur den Gewinn des Kantinenbetriebes erfassende vorläufige Körperschaftsteuerbescheid kann endgültig erklärt begünstigte Zweck erreicht werden. Erfolgt die Klarstellung nicht soll…