…Die Zustellung der vstW erfolgt dabei direkt an eine Person, die nicht mit dem registrierten Empfänger identisch ist (VwGH 14.12.2015, Ra 2015/11/0083). Die Verantwortung für sämtliche mit der Beendigung des Verfahrens zusammenhängenden Pflichten verbleiben beim registrierten Empfänger (zB Eingangsmeldung (= Empfangsbestätigung…

…einem festgelegten Termin erfolgenden Abholung, Beförderung, Zollabfertigung und Zustellung von Paketen erbringt, wobei während der gesamten Dauer der Dienstleistung die Position des Pakets nachverfolgt werden kann und so die Kontrolle darüber gewahrt bleibt. 14 06 000 000 In Rechnung gestellter Gesamtbetrag (optional - Datensatz B1, B2…

…Fremdvergleichs zu lösen (VwGH 24.2.2000, 97/15/0213). Rz 118: Das Vermögen der Körperschaft muss auch für den Fall des Untergangs der Körperschaft und den Wegfall des begünstigten Zwecks (durch Statutenänderung oder tatsächliche Geschäftsführung) für begünstigte Zwecke erhalten bleiben. Es ist daher vorzusorgen…

…beendet wurde, so nehmen sie einen Monat nach Ablauf der Frist für die Gestellung der Waren bei der Bestimmungszollstelle Kontakt mit dem Inhaber des Unionsversandverfahrens auf, damit er durch Vorlage des Vordrucks in Anhang 10AQ den Nachweis dafür erbringt, dass das Verfahren beendet wurde; so…

…BVE, sondern über den Erstbescheid. Im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages hat das Zollamt Österreich die erforderlichen Unterlagen zusammen mit einem Vorlagebericht dem Bundesfinanzgericht ohne unnötigen Aufschub vorzulegen (§§ 265 und 266 BAO). Die Abgabenbehörde ist weiters verpflichtet, dem Bundesfinanzgericht alle Änderungen tatsächlicher oder rechtlicher Art…

…Ist der Fälligkeitstag im Bescheid ausgewiesen, so ist Rz 15 zu beachten. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung, bei mündlichen durch Verkündung. Die von einer Bescheidzustellung abhängige Fälligkeit kann nur jemandem gegenüber eintreten, an den der Bescheid ergangen ist (siehe auch Rz 31…

…die Gegenstände an den Erwerber zu befördern, zumindest teilweise die Verantwortung für die Versendung oder Beförderung der Gegenstände trägt, auch wenn der tatsächliche Transport durch einen Dritten erfolgt, dem Erwerber die Transportkosten für die Versendung in Rechnung stellt, diese einzieht und an einen Dritten weiterleitet…

…der Abgabenbehörde frei, den nach den Statuten zur Vertretung Befugten als Empfänger zu bezeichnen (zB durch "zu Handen" Vermerk). Notwendig ist dies jedoch nicht. Wird eine bestimmte Person als Empfänger bezeichnet, so hat die Zustellung grundsätzlich nur an diese Person zu erfolgen. Wird lediglich der…

…nicht die Kenntnis des Steuerpflichtigen von einem Geldeingang. Somit ist ein auf das Bankkonto des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag mit dem Zeitpunkt der Gutschrift durch die Bank und nicht erst im Zeitpunkt der Verständigung von dieser Gutschrift zugeflossen (VwGH 7.2.1982, 82/14/0088). Rz…

…richtiger Form neu zu übermitteln (§ 3 Abs. 4 Z 4 BefE-DV). Die Datenstromübermittlung erfordert die Festlegung bestimmter Übermittlungsstrukturen durch das Bundesministerium für Finanzen. Diese werden im Internet unter https://www.bmf.gv.at veröffentlicht. Rz 7777f: Ab dem 2. Jänner 2025 (Zeitpunkt der Erstübermittlung…

…der Zustellung der Teilzahlungsanforderung an den Leistungsempfänger erfolgt ist, sondern erst mit Beginn jenes Zeitraumes, für den die Teilzahlungsanforderung gilt. Rz 2457: Für den Fall, dass von den der Istbesteuerung unterliegenden Versorgungsunternehmen überhaupt keine Rechnung gelegt wird, hat die Besteuerung nach Maßgabe der tatsächlichen Entgeltsvereinnahmung…

…der Bescheiderlassung bereits vergangen ist, treten die Wirkungen bezüglich der Anwendbarkeit der LuF-PauschVO 2015 dennoch erst mit dem der Zustellung des Wertfortschreibungsbescheides folgenden Kalenderjahr ein. 11.3.1.1a Erstmalige Anwendung der LuF-PauschVO 2015 im Zusammenspiel mit der Hauptfeststellung gemäß § 20c BewG 1955…

…als auch in indirekter Vertretung zulässig ist, da keine Einschränkung dahingehend besteht, dassnicht durch den Bewilligungsinhaber selbst abgegeben wird - ausschließlich die direkte Vertretung des Bewilligungsinhaber diegemäß Artikel 18 Abs. 1 UZK Anmeldung im Namen der betreffenden Person abzugeben ist, was ausschließlich einer direkten Vertretung vorbehalten…

…der Zustellung der Mitteilung über die Aussetzung der Überlassung der Waren oder deren Zurückhaltung ein Verfahren zur Feststellung einzuleiten, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt wurde. (11) Widerspricht der Anmelder oder der Besitzer der Waren fristgerecht der Vernichtung, kann der Inhaber der Entscheidung - durch außergerichtliche…

…Unternehmer ist weder unmittelbar noch mittelbar an der Bestellung oder Lieferung (Zustellung) der Gegenstände beteiligt. § 3 Abs. 3a UStG 1994 findet auch keine Anwendung auf Unternehmer, die lediglich eine der folgenden Leistungen anbieten: a)die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen…

…genommen wird. Mit Stichtag 31.12.01 bringt A sein Einzelunternehmen in die X-GmbH ein (Wirtschaftsjahr 1.4.-31.3.). Die angeschaffte Maschine wurde vor Einbringung beim Einzelunternehmen für zwei Monate genutzt und im Jahr der Übernahme durch die X-GmbH drei Monate. Insgesamt…

…führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgabe weder gefährdet ist noch durch die Zahlungserleichterung gefährdet wäre (VwGH 8.2.1989, 88/13/0100). Rz 227: Die erhebliche Härte hat für den Abgabepflichtigen im Einzelfall mit der zeitgerechten Entrichtung verbunden zu sein…

…am Empfängerort liegt. Kreditgewährung: Siehe Rz 754 bis Rz 758. Lehrtätigkeit: Die Überlassung von Büchern, Skripten und sonstigen schriftlichen Unterlagen, die in Zusammenhang mit der Lehrtätigkeit stehen, durch jenen Unternehmer, der diese Tätigkeit ausführt, ist als unselbstständige Nebenleistung zur Lehrtätigkeit anzusehen (VwGH 17.12.1996…

…Abgabenschuldner durch den Vollstrecker ausgehändigt werden und ist bei Forderungspfändungen spätestens zugleich mit dem Verfügungsverbot (§ 65 Abs. 1 AbgEO) zuzustellen. Auch in den Fällen einer Zustellungsbevollmächtigung kann der Vollstreckungsbescheid gemäß § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO wirksam dem Vollmachtgeber zugestellt werden. Erfolgt die Zustellung durch…

…der Eingabe enthaltenen Anbringens erfolgt. Die Gebührenschuld wird erst durch den Endbescheid ausgelöst. Rz 168: Die Zustellung der schriftlichen Erledigung kann auf verschiedene Arten erfolgen, wie zB im Postwege, durch wirksame Hinterlegung, automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise oder durch Aushändigung der Erledigung.