…auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht gestellt werden (§ 264 BAO). Durch die rechtzeitige Einbringung des Vorlageantrages (dh. innerhalb eines Monates ab Bekanntgabe der BVE) gilt die Beschwerde ab der Einbringung des Antrages wieder als unerledigt. Das Bundesfinanzgericht entscheidet somit nicht über die BVE…

…DG) zu berücksichtigen. Allfällige Präferenzbegünstigungen sind dabei außer Acht zu lassen. Zum Zwecke der Erleichterung der Berechnung durch den Inhaber des Verfahrens und der Überprüfung durch die Stelle der Bürgschaftsleistung werden folgende Möglichkeiten geschaffen: Dem Inhaber des Verfahrens ist es freigestellt, für laufende Sendungen eine…

…der Sicherstellungsauftrag die Bestimmung des Betrages zu enthalten, durch dessen Hinterlegung der Abgabepflichtige erwirken kann, dass Maßnahmen zur Vollziehung des Sicherstellungsauftrages unterbleiben und bereits vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Anders als bei Sicherheitsleistungen gemäß § 222 BAO kommt somit zur Vermeidung des Vollzuges eines Sicherstellungsauftrages nur der…

…die Einbringung auch durch die Vollstreckungsbehörde selbst vorgenommen werden. Gemäß § 3 Abs. 3 VVG können Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden) die Eintreibung von Geldleistungen auch selbst - ohne Inanspruchnahme der Bezirksverwaltungsbehörde als Vollstreckungsbehörde - beim zuständigen Bezirksgericht beantragen. Beispiel: Für die Ausstellung von zehn Strafregisterbescheinigungen durch einen Bürgermeister…

…Erfassung der neuen Verschlüsse oder sonstiger Nämlichkeitsmittel unter "en route events" zu vermerken. Derartige Vermerke können nur bei Durchgangs- und/oder Bestimmungszollstellen vorgenommen werden. Verschlussänderungen können während eines Unionsversandverfahrens grundsätzlich nur unter Zollkontrolle erfolgen (siehe Abschnitt 1.). Ausnahmen sind: Die Verschlussänderung darf nur durch Wirtschaftsbeteiligte…

…in der Eingabe enthaltenen Anbringens erfolgt. Die Gebührenschuld wird erst durch den Endbescheid ausgelöst. Rz 168: Die Zustellung der schriftlichen Erledigung kann auf verschiedene Arten erfolgen, wie zB im Postwege, durch wirksame Hinterlegung, automationsunterstützt oder in jeder anderen technisch möglichen Weise oder durch Aushändigung der…

…eine Kostenpflicht. 2.9.5. TIR-EPD Mit TIR-EPD (Web-Anwendung für Transportunternehmer bei den Eingangs-, Abgangs- und Bestimmungszollämtern) wurde für C-TIR-Inhaber durch von der IRU zugelassene Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, TIR NCTS-Anmeldungen elektronisch zu übermitteln. Die Zollbehörden können somit sicherstellen…

…Drahtgitter der Typ 3 umzäunt sein. Das Drahtgitter ist auf Beton- oder Eisenpfosten zu befestigen. Auf den Pfosten sind innen schräg nach oben führende Ausladungen von etwa 1 m zu befestigen, zwischen denen waagrecht mindestens vier Stacheldrähte zu spannen sind. Die Freilagerfläche ist durch ein…

…Nach Übernahme der vstW verbleibt eine Ausfertigung beim völkerrechtlich begünstigten Empfänger. §§ 6, 12 VStBefVO 3.3.6. Elektronische Versandanzeige (e-VA) Die e-VA ist eine technische Nachbildung des e-VD und nur im nationalen Teil von EMCS vorhanden. Der nationale Teil von EMCS ist…

… außerdem können durch Be- und Verarbeitung Erzeugnisse hergestellt, verarbeitet oder einer üblichen Lagerbehandlung unterzogen werden. Details zur Lagerung können für jede Verbrauchsteuerart aus den jeweiligen ARL entnommen werden. Die Abgrenzung zu Herstellungsbetrieben kann in manchen Fällen schwierig sein und ist anhand der Umstände des Einzelfalles…

10.4.7. Höhe der Gebühr Rz 381: Die Gebühr ist eine feste Gebühr. Sie beträgt 3,90 Euro von jedem Bogen (siehe Rz 104 ff). Die Gebühr darf nicht mehr als 21,80 Euro je Beilage betragen. Zur Gebührenermäßigung bei Beilagen zu Anträgen auf…

…Rückstandsausweis ohne Festsetzung der Abgabe durch die Abgabenbehörde auf Grund des vom Abgabepflichtigen der Abgabenbehörde bekanntgegebenen Betrages ausgestellt werden. 15.7. Vollstreckbarkeitsklausel Rz 1417: Der Rückstandsausweis hat den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Rz 1418: Die Zustellung eines Rückstandsausweises an…

…Artikel 234 Abs. 1 Buchstabe a) UZK-IA verweisen auf eine Gestellung der Waren, die allerdings vom Sinn her eine Mitteilung der Anschreibung ist, da damit die zuständige Zollstelle zum einen in Kenntnis gesetzt werden soll, dass eine Zollanmeldung durch Anschreibung abgegeben wurde, und zum…

…ist der Rechtsvorgang vom befugten Parteienvertreter gemäß § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 bzw. § 10 Abs. 2 KVG, wenn ihm dies technisch zumutbar ist, elektronisch beim Finanzamt anzuzeigen. Hierbei kann die Übermittlung einer über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde unterbleiben, wenn diese in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes…

…gegebenenfalls ergänzt durch LdWP oder LdWPVS, gemäß den Anhängen B-02, B-03, B-04 und B-05 eingereicht. Die Versandanmeldung wird in Feld C unter Verwendung eines Nummerierungssystems registriert, das sich von dem bei der Registrierung im elektronischen Versandsystem unterscheidet. Auf das Betriebskontinuitätsverfahren wird…

12.2.3. Verbringung der Urkunde in das Inland Rz 1072: Die Entstehung der Gebührenschuld durch Einbringung der Auslandsurkunde oder einer beglaubigten Abschrift ins Inland gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 GebG ist auf jene Fälle beschränkt, in denen die Gebührenpflicht nicht bereits gemäß § 16…

…vorzunehmen. Aufgrund der bestehenden Abfrage- und Auswertungsmöglichkeiten im "reporting" im System e-zoll, und um eine risikoorientierte Fallauswahl weitgehend zu gewährleisten, ist folgendermaßen vorzugehen: Die Überwachung der im NCTS gestellten Waren am Warenort hinsichtlich des Erhalts einer weiteren zollrechtlichen Bestimmung erfolgt durch entsprechende Abfragen in…

…versendet. L kann von der Steuerbefreiung nach Art 7 UStG 1994 nicht Gebrauch machen und daher USt in Rechnung stellen. Die deutschen Abnehmer haben in Deutschland einen innergemeinschaftlichen Erwerb zu versteuern. Die österreichische Vorsteuer können sie im Erstattungswege zurückerhalten. Zu innergemeinschaftlichen Lieferungen durch pauschalierte Land-…

Unterabschnitt 4 Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle Artikel 306 Gestellung von in den Unionsversand übergeführten Waren bei der Bestimmungszollstelle (Artikel 226 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 227 Absatz 2 Buchstabe a des Zollkodex) (1) Wenn in ein Unionsversandverfahren übergeführte Waren bei der Bestimmungszollstelle eintreffen, ist…

…elektronischen Akten) muss die Befreiung aus dem Verwaltungsakt - analog dem Vermerk auf der Schrift - nachvollziehbar sein (zB exakte Kanzleiverfügungen). 31.1.7. Verjährung Rz 1798: Da eine Verjährung im Bereich des öffentlichen Rechts nur stattfinden kann, wenn dies durch das Gesetz ausdrücklich bestimmt wird (vgl…