…Rückstandsausweis (§ 229 BAO) Rz 1400: Der Rückstandsausweis ist eine öffentliche Urkunde und bildet die Grundlage für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren (Exekutionstitel). Rz 1401: Der Rückstandsausweis ist - im Gegensatz zum Sicherstellungsauftrag - kein Bescheid und daher nicht rechtsmittelfähig (OGH 22.10.1992, 8 Ob 632/92…

…6 Abs. 3 UStG 1994 keine Unmittelbarkeit Zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr steht der Erwerber nicht fest. Der ursprünglich in der Zollanmeldung angeführte Erwerber nimmt den Liefergegenstand aus irgendwelchen Gründen nicht an. Der Lieferer sucht einen neuen…

…die zur Ablehnung bzw. zur Nicht-Ablehnung eines Carnet TIR-Verfahrens unter Raumverschluss führen. Bereich Schutzdecke: Krampen (Befestigungsringe) und/oder Ösen bestehen aus Kunststoff bzw. sind beschädigt: Krampen (Befestigungsringe) und/oder Ösen fehlen und der Abstand zwischen ordnungsgemäßen Krampen (Befestigungsringen) oder Ösen beträgt mehr als…