… im Fall, dass der Eintritt oder Austritt des Fahrzeuges unter Verletzung zollrechtlicher Vorschriften erfolgt, gilt als Zollamt jenes Zollamt, das zur Erhebung des Zolls zuständig ist oder zuständig wäre, wenn ein solcher zu erheben wäre. (3) Im kombinierten Verkehr (Bahn/Straße; Schiff/Straße) ist dies…

…sollte diese Behörde der Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats unverzüglich und in jedem Fall innerhalb dieser Frist ein hinreichend begründetes Ersuchen auf Übertragung der Zuständigkeit für die Einleitung der Erhebung an die ersuchende Zollbehörde übermitteln. (4) Die Zollbehörde des Abgangsmitgliedstaats bestätigt den Eingang des Ersuchens gemäß Absatz…

…Inhaber des Unionsversandverfahrens erbrachter Nachweis für die Gestellung oder Lieferung der Waren in einem anderen Mitgliedstaat oder im Gebiet einer anderen Vertragspartei vor, so muss die Behörde die Verantwortung für die Erhebung übernehmen und die Nachricht "Antwort zur Übernahme der Zuständigkeit" (IE151) mit der Angabe…

…die nicht zur Erhebung eines objektiv geschuldeten Betrags, sondern zu einer verwaltungs- und/oder strafrechtlichen Sanktion führen. In diesem Teil des Verfahrenshandbuchs werden nur die Tatbestände behandelt, die eine objektive Schuld entstehen lassen, nicht dagegen Ahndungsmaßnahmen, da diese in der Zuständigkeit jedes einzelnen Mitgliedstaats oder…

…Abrechnung der Frachten und Gebühren erfolgt bei den zentralen Verrechnungsstellen der EVU's. Die bei den zentralen Verrechnungsstellen von den EVU's geführten Aufzeichnungen sind nach Art. 41 UZK-TDA den Zollbehörden zur Verfügung zu stellen. Zuständigkeit des Zollamtes Wien Die Überprüfung bei der zentralen…

…die Erhebung der Zölle sinngemäß anzuwenden. Erst nach einem Eingang, etwa im Anschluss an eine Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr, kommen die verbrauchsteuerlichen Verfahrensbestimmungen (zB Beförderungsregelungen) zur Anwendung (Abschnitt 3.3.7.). zB § 24 BierStG 2022 5.1.2. Arten des Eingangs Der Begriff…

…ab Beginn der Beförderung können alternative Nachweise des Eingangs (Ersatznachweise) zur Beendigung der Beförderung unter Steueraussetzung unter folgenden Bedingungen vom Versender beigebracht werden: Bei Beförderungen unter Steueraussetzung an Steuerlager, registrierte Empfänger, Direktlieferungsorte, völkerrechtlich begünstigte Empfänger oder im Falle der Einfuhr kann das Ende der Beförderung…

…Anwendung des § 13 Abs. 1 UmgrStG keine Bedenken, die Einbringungsbilanz (idR gemeinsam mit dem Einbringungsvertrag) bei dem für die Erhebung der Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Einbringenden zuständige Finanzamt einzureichen, wenn die Einbringung in eine im Ausland ansässige übernehmende Körperschaft erfolgt, für die bis zur Einbringung…

…wenn für die Erhebung der Umsatzsteuer dessen, der den Antrag auf Zulassung als Fiskalvertreter gestellt hat, das Finanzamt für Großbetriebe zuständig ist. Die Zulassung als Fiskalvertreter betrifft nämlich nicht die Erhebung der Umsatzsteuer, weshalb § 61 Abs. 2 BAO diesbezüglich keine Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe…

…sind die entsprechenden Verfahrensvorschriften der SystemRL zu beachten. In den Fällen, in denen Waren des freien Verkehrs eines MS in einem anderen MS zu gewerblichen Zwecken bezogen, in Gewahrsame gehalten oder verwendet werden, ist die Verbrauchsteuer nach den Regeln dieses Bestimmungs-MS zu erheben (Bestimmungslandprinzip)…

…können zur Vermeidung von Doppelbesteuerung Entlastungsmöglichkeiten (Abschnitt 6.3.) im Abgangs-MS in Anspruch genommen werden. Bei Verbringungen zu privaten Zwecken ist das Ursprungs- bzw. Erwerbslandprinzip anzuwenden. Das bedeutet, dass die Verbrauchsteuer im MS des Erwerbs erhoben wird und es bei der Verbringung in das…

…Zuständigkeitsbereiche (§ 61 Abs. 2 letzter Satz BAO). Rz 74: Konsulargebühren nach dem KGG 1992 sind ausschließlich durch die österreichischen Vertretungsbehörden (zB Botschaften) zu erheben. Sie fallen deshalb selbst dann nicht in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe, wenn der persönliche Zuständigkeitsaspekt vorliegt (§ 61 Abs. 2…

…44: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Fällen der widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 (§ 60 Abs. 4 Z 4 BAO). Zur Zuständigkeit für die Erhebung der KfzSt im Allgemeinen siehe unten Rz 152…

…jene des Mitgliedstaates, in dem die Warenbewegung tatsächlich endet, somit auch dann, wenn der Erwerber dem Lieferer die UID des Ausgangsmitgliedstaates der Warenbewegung bekannt gibt (vgl. EuGH 7.7.2022, Rs C-696/20, B gegen Dyrektor Izby Skarbowej w W., Rn 43). Beispiel: Der…

…Nr. 417/2001). 3.1.12. Mitteilung bei Auslandszahlungen Rz 112: Für die Entgegennahme von Mitteilungen bei Auslandszahlungen ist das Finanzamt zuständig, das für die Erhebung der Umsatzsteuer des zur Mitteilung Verpflichteten zuständig ist oder im Fall der Umsatzsteuerpflicht wäre (§ 109b Abs. 7 EStG 1988).

…an multilateralen Verfahren zur Bewertung grenzüberschreitender ertragsteuerlicher Risiken (multilaterale Risikobewertung). Damit einher geht die vom Finanzamt für Großbetriebe zu erledigende Erstellung eines Risikobewertungsberichtes zum Abschluss der Bewertung (§ 118b Abs. 7 BAO); siehe unten, Rz 190a. Rz 79: Weiters gehört zur speziellen Zuständigkeit des Finanzamtes für…

…der Elektrizitätsabgabe ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständige Finanzamt zuständig. Diese Norm kann entweder eine Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der Lieferer der elektrischen Energie, sofern die Energie zur…

…6 BAO in die Zuständigkeit des Finanzamtes für Großbetriebe. In diesen Fällen kommt es daher zu einem Auseinanderfallen der Zuständigkeiten zwischen Körperschaftsteuer und Stiftungseingangsteuer zwischen dem Finanzamt Österreich und dem Finanzamt für Großbetriebe. 3.32. Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz Rz 165: Für die Androhung, Verhängung, Einhebung…

…Fall der widerrechtlichen Verwendung des Kfz (§ 11 NoVAG 1991) Spielbankabgabe (§ 28 GSpG und § 29 GSpG) Versicherungssteuer (§ 8 Versicherungssteuergesetz 1953 bzw. § 6 Abs. 3 Z 7 Versicherungssteuergesetz 1953). Rz 48: Aufgrund folgender ausdrücklicher Bestimmungen ist das Finanzamt Österreich zuständig für die Erhebung folgender Beiträge: Zuschlag zur…

…Zur Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen dem Zollamt Österreich als Finanzstrafbehörde und dem Amt für Betrugsbekämpfung siehe VwGH 29.3.2022, Ra 2021/16/0032. Das Amt für den nationalen Emissionszertifikatehandel ist eine organisatorische Untergliederung des Zollamts Österreich, das bestimmte Aufgaben des Zollamtes Österreich zu erledigen…