…öffentlichen Mitteln Rz 4870: Zinszahlungen dürfen, soweit sie durch steuerfreie Zuschüsse nach § 3 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 gedeckt sind, nicht abgezogen werden (VwGH 10.2.1987, 86/14/0028). Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln zur Förderung der Kunst Rz 4871: Stipendien iSd § 3 Abs…

…anderen Ausmaß gewährt werden, ist (sind) der entsprechende Veranlagungsbescheid (im Fall einer Verteilung des Instandsetzungsaufwandes: die entsprechenden Veranlagungsbescheide) rückwirkend gemäß § 295a BAO zu berichtigen. 6.16.5.1.2 Auszahlung einer Förderung Rz 2566: Wird die Subvention überhaupt nicht, in geringerem Ausmaß, in höherem Ausmaß…

…Entschädigungen oder sonstige Zahlungen, die ein Unternehmer für ein solches Verhalten erhält, stellen umsatzsteuerrechtlich keine Gegenleistung (Entgelt) dar. Beispiele: Zuschüsse nach dem Programm zur Förderung einer umweltgerechten, extensiven und den natürlichen Lebensraum schützenden Landwirtschaft (ÖPUL) gemäß der VO (EWG) Nr. 2078/92. Die Vergütung für…

…VwGH 10.9.1998, 93/15/0051). Unrentable Investitionen Rz 2181: Anders als bei unverzinslichen Forderungen dürfen die Anschaffungskosten eines von einem Kreditinstitut zur Vermeidung höherer Forderungsausfälle ersteigerten unrentablen Grundstücks nicht abgezinst werden. Die möglicherweise nicht Gewinn bringende Investition ist ein in den Geschäftswert eingehender…

…einen zukünftigen einmaligen, zeitpunktbezogenen Leistungsaustausch (zB Anschaffungs- und Veräußerungsgeschäfte) und Vorleistungen auf zukünftig beginnende Dauerschuldverhältnisse (zB Mietverhältnisse, Vereinbarungen über ein erst zu errichtendes Wirtschaftsgut). Rz 2397: Als Forderungen und Verbindlichkeiten, somit als Wirtschaftsgüter gelten: Vorweggenommene Aufwendungen für eine bestimmte Zeit vor dem Bilanzstichtag, deren Zahlung…

…echter, nicht steuerbarer Zuschuss vor (zB Zuschuss durch den Forschungsförderungsfonds, Förderung nach § 10 Forschungsorganisationsgesetz). Diesfalls ist es nicht schädlich, wenn sich der Finanzierende ein Veröffentlichungs- oder sonstiges Verwertungsrecht vorbehält. Rz 450: Die EU erteilt österreichischen Forschungseinrichtungen im vermehrten Ausmaß Forschungsaufträge bzw. gewährt Förderungen zu Forschungsvorhaben…

…Rückzahlungsverpflichtung des Zuschusses, dann ist eine Rückstellung in Höhe des zu erwartenden Rückzahlungsbetrages zu bilden. Zuschüsse mit auflösend bedingter Rückzahlungsverpflichtung sind analog zu beurteilen. Bestrittene Verbindlichkeit Rz 2433: Wird eine Verbindlichkeit bestritten, so ist in jenen Fällen, in denen der Gläubiger eine Forderung anzusetzen hat…

…der Vergangenheit bereits die entsprechenden Aufwendungen abgesetzt worden sind (§ 119 Abs. 4 EStG 1988) oder die Subventionen die tatsächlichen Aufwendungen übersteigen. Der Zuschuss ist mit dem Nominalwert von den geförderten Aufwendungen in Abzug zu bringen. Eine auf § 14 BewG 1955 oder alternativ auf die "Grundsätze…

…berücksichtigen. Beispiel: Ein Steuerpflichtiger erhält für Instandsetzungsaufwendungen (Fenstertausch) in Höhe von 50.000 an einem denkmalgeschützten Privathaus einen öffentlichen Zuschuss von 10.000. Im Ergebnis mindern daher nur die selbst getragenen Herstellungskosten von 40.000 die Einkünfte. Sind Förderungen nach erfolgter Veräußerung des Grundstückes zurückzuzahlen…

…und der Verein für die Abwicklung kein Entgelt verrechnet. Öffentliche Förderungen in Form von echten Zuschüssen/Subventionen (vgl. Rz 444 ff) Rz 894: Werden echte Zuschüsse/Subventionen von Körperschaften des öffentlichen Rechts direkt an den ausgegliederten Profibetrieb gewährt, ist dieser echte Zuschuss/Subvention nicht umsatzsteuerbar…

…muss eine Rückstellung in der Bilanz ausgewiesen werden. Ist am Bilanzstichtag (noch) nicht sicher, ob der Zuschuss als solcher nicht rückzahlbar ist oder in ein Darlehen umgewandelt wird, ist dafür ebenfalls eine Rückstellung zu bilden. Jahresabschlusskosten Rz 3483: Siehe Abschlussprüfung, Rz 3450. Jubiläumsgelder Rz 3484…

…und Verkauf von Ökostrom durch die OeMAG stellen Umsätze dar, welche der Umsatzsteuer unterliegen. Zahlungen zur Förderung von Photovoltaikanlagen, die vom jeweiligen Bundesland an die OeMAG geleistet werden, stellen einen echten (nicht umsatzsteuerbaren) Zuschuss dar. Die OeMAG kann den Vorsteuerabzug vom vollen Strompreis geltend machen…

…ja (lit. a) | ja | NPO-Lockdown-Zuschuss gem. § 7a 2. NPO-FondsRLV | COVID-19-FondsG (Krisenbewältigungsfonds) | nein (§ 7a Abs. 6 2. NPO-FondsRLV) | nein | Förderung nach dem Betrieblichen Testungs-Gesetz | COVID-19-FondsG (Krisenbewältigungsfonds) | ja (lit. a…

…gewährt eine Förderung nach dem 3. Abschnitt des Umweltförderungsgesetzes in Höhe von 2.500 Euro und das Bundesland gewährt ebenfalls eine Förderung in Höhe von 2.500 Euro. Außerdem leistet die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 700 Euro. Werden die ausbezahlten Förderungen in Abzug…

…der Auszahlung zu erfassen, wenn die Veranlagung 2022 bereits durchgeführt worden ist und die Erfassung des Pauschales im Jahr 2022 daher mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden wäre. Bei Bilanzierung darf die bilanzielle Erfassung einer Forderung im Jahresabschluss mangels eines Rechtsanspruches nur erfolgen, wenn spätestens zum…

…teilpauschalierte Land- und Forstwirte); Betriebsprämien auf Grund der Direktzahlungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 491/2009; Zuschuss zur Hagelversicherung, Übernahme eines wesentlichen Teiles der Kosten für Milchleistungskontrolle, Fleischklassifizierung, Geflügelhygiene sowie Ausgleichszahlungen und Prämien zu laufenden Betriebseinnahmen oder Betriebsausgaben; Anlagensubventionen (Alternativenergieförderung zB bei Errichtung einer Biomasseanlage, Solaranlage…

…| - € 11.617,20 | abzüglich Förderung für selbständig tätiges Betreuungspersonal (275 Euro/mtl.) jährlich | | - € 3.300,00 | Außergewöhnliche Belastung | | € 5.637,20 Der die steuerfreien Zuschüsse übersteigende Betrag in Höhe von 5.637,20 Euro pro…

…verwendet werden sollen (VwGH 30.4.1999, 98/16/0317). Zur Verfolgung wirtschaftlicher und eigennütziger Zwecke (mittelbaren Förderung der Allgemeinheit) siehe Rz 21. Rz 120: Bedient sich die Körperschaft zur Erfüllung ihrer Zwecke der Hilfe eines Dritten (Erfüllungsgehilfen), muss dessen Wirken wie ihr eigenes Wirken…

…eine Sozialhilfeleistung dar und sind ebenfalls steuerbefreit. Zuschüsse und sonstige Leistungen des Sozial- und Weiterbildungsfonds (§ 22a AÜG) sind gemäß § 22c Abs. 3 AÜG kein Entgelt im Sinne des § 49 ASVG und steuerfrei nach § 3 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988. Zu Förderungen gemäß …

…einer zwangsläufig begründeten Darlehensforderung durch Uneinbringlichkeit (VwGH 12.9.1989, 88/14/0163; siehe dazu auch Rz 824). Dem Verlust einer Forderung ist eine Vermehrung des Schuldenstandes nicht gleichzusetzen (VwGH 6.11.1990, 90/14/0134, 0135). Wird ein laufendes Einkommen erzielt, ist davon auszugehen…