…3 BAO verspätet eingebrachten Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht stattgegeben, so steht für die Abgabenentrichtung keine Nachfrist zu; ein Anspruch auf Hemmung ist somit nicht gegeben. Rz 336: § 212 Abs. 3 BAO gilt nicht in den Fällen der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. …

…UmgrStG eingebracht wurde, kann dies mangels rechtzeitiger Vorlage des Einbringungsvertrages (siehe Rz 786), nicht als Einbringung im Sinne des Art. III UmgrStG gewertet werden. Rz 791: Eine die Mindestvoraussetzungen gemäß Rz 787 nicht erfüllende Meldung kann die Rückwirkungsfiktion nicht auslösen. Erfolgt zwar eine fristgerechte Meldung…

…1 Z 1 UStG 1994) nicht berücksichtigt hat. Rz 467: Im Übrigen ist bei Prüfung, ob der Antrag die Darstellung der Ermittlung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages enthält, kein strenger Maßstab anzulegen. Kommt zB bei einer Abgabe nur ein bestimmter Steuersatz in…

…Abgabenverfahrens im Sinn des § 78 BAO besteht die Verpflichtung, diese über die erfolgte Vorlage zu verständigen und eine Ausfertigung des Vorlageberichtes sowie des Aktenverzeichnisses zu übermitteln. Ist der Vorlageantrag nicht rechtzeitig eingebracht worden, so erfolgt die Zurückweisung mittels Beschluss des BFG (§ 278 Abs. 1 BAO).…

…kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 308 ff BAO in Betracht. Für eine Wiedereinsetzung hat die Partei aber glaubhaft zu machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Steht im Laufe des Jahres nicht fest…

…Entscheidung erwachsende Pflicht nicht erfüllt hat. (2) Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d beträgt der darin genannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nach Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung…

…einlangen muss (OGH 17.7.1997, 6 Ob 124/97x). Zur Zurückweisung des Antrags auf Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Firmenbuch und zur nachträglichen Löschung einer eingetragenen Verschmelzung siehe Rz 46 und Rz 86. Rz 78: Über § 96 Abs. 2 GmbHG gelten die aktienrechtlichen Vorschriften…

…2.2.1. Allgemeines Rz 1539: In allen nicht von der Firmenbuchzuständigkeit erfassten Fällen ist eine Realteilung nach § 28 UmgrStG in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UmgrStG bei dem für die teilende Personengesellschaft nach §§ 60 f BAO zuständigen FA fristgerecht im Sinne des § 108 BAO…

…Unionswaren damit zu Nicht-Unionswaren. Setzt die Erstattung eine (nachträgliche) Anmeldung zur Wiederausfuhr voraus, erfolgt die Ausfuhr jedoch ohne zollrechtliche Überwachung, wird auf die unter Abschnitt 6.3.9. dargestellte Vorgangsweise gemäß Art. 180 UZK-IA verwiesen. (3) Die Anspruchsberechtigung ist mit Antrag geltend zu…

…ist jedoch nicht zu erlassen, wenn die Eingabe von vornherein offenkundig aussichtslos (etwa verspätet oder von einem nicht hiezu Legitimierten eingebracht) ist (siehe Richtlinien zum Mängelbehebungsverfahren nach § 85 Abs. 2 BAO vom 09. Oktober 2007, BMF-010103/0063-VI/2007). Rz 106: Der Antrag auf…

…Antrag vor oder nach Überlassung der Waren eingebracht wird, mittels Nachricht EZ 917. Sind für die Einbringung eines Antrags auf Ungültigerklärung besondere Fristen vorgesehen (siehe Abschnitt 5.2.1., Abschnitt 5.2.2. und Abschnitt 5.2.3.), so ist eine Überschreitung dieser Fristen nicht…

Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

…gegeben ist. Wenn eine Anwendung des Art. 236 UZK-DA nicht in Frage kommt, ist allenfalls noch die Anwendung des Artikels 206 UZK-DA (Vorübergehende Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Eingangsabgaben) möglich. Für einen Antrag auf die Verwendung "zum ungewissen Verkauf" bedeutet dies, dass…

…des Guthabens an den Antragsteller oder an einen von diesem namhaft gemachten Dritten einzuholen; allenfalls kann der Betrag nach Rücksprache mit der Finanzprokuratur gemäß § 1425 ABGB bei Gericht hinterlegt werden. Ebenso ist vorzugehen, wenn ein Rückzahlungsantrag zwar von einigen, aber nicht von allen ehemaligen Gesamtschuldnern…

…174 UZK über Antrag des Anmelders bzw. Vertreters für ungültig erklärt werden, sofern der Zollstelle glaubhaft gemacht wird, dass a)die betreffenden Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen, oder b)infolge besonderer Umstände eine Überführung in das beantragte Zollverfahren nicht mehr gerechtfertigt…

…1443: Eine aufschiebende Wirkung iSd § 230 Abs. 4 BAO ist in der Regel nur dann nicht zuzuerkennen, wenn bei einem iSd § 230 Abs. 3 BAO zeitgerecht eingebrachten Zahlungserleichterungsansuchen die Voraussetzungen für einen Vollstreckungsbescheid (vor Erledigung dieses Ansuchens) vorliegen würden; dies gilt sinngemäß für Anträge gemäß…

…steuerfreie Wiedereinfuhr von Rückwaren allerdings personenbezogene Voraussetzungen und daher ist die Antragsberechtigung grundsätzlich eingeschränkt auf den Ausführer der Waren. Ausgenommen davon sind Fälle, bei denen die EUSt wird entrichtet bzw. nicht erstattet wird (indirekte Vertreter kann einen Antrag auf nachträgliche Rückwarenbegünstigung im eigenen Namen stellen). …

…124 Abs. 1 Buchstabe h UZK Die Frist für die Erledigung kann vor deren Ablauf auf begründeten Antrag des Beteiligten um einen angemessenen Zeitraum verlängert werden, unabhängig davon, ob die Gründe dafür im Einflussbereich des Beteiligten liegen oder nicht. Wenn durch die Verlängerung der Frist…

…eines AEO-Antrags betrifft keine den Antragsteller begünstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begünstigenden Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen ausgegangen worden, die sich im Zuge der Prüfung des AEO-Antrags als nicht…

Abschnitt 2 Zollrechtliche Entscheidungen Unterabschnitt 1 Anspruch auf rechtliches Gehör Artikel 8 Frist für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Frist, innerhalb deren der Antragsteller zu einer Entscheidung, die sich nachteilig auf ihn auswirken würde, Stellung nehmen kann…