4.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO) Rz 465: Aussetzungsanträge haben die Darstellung und somit auch die Berechnung des nach Ansicht des Abgabepflichtigen für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages zu enthalten, da dem § 212a Abs…

…zu; ein Anspruch auf Hemmung ist somit nicht gegeben. Rz 336: § 212 Abs. 3 BAO gilt nicht in den Fällen der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. 3.19. Bescheidbeschwerde gegen Bescheide betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung (§ 212 Abs. 4 BAO) Rz 337: Dem …

…ohne dass für den Antragsteller daraus eine rechtliche Konsequenz ableitbar wäre, so liegt keine schriftliche abschließende Erledigung der Behörde vor. Rz 162: Die in Rz 157 genannten Schriften lösen die Gebührenschuld nicht aus, wenn keine schriftliche Erledigung ergeht. Beispiele: Ist zB in einem Baugesetz vorgesehen…

…einlangen muss (OGH 17.7.1997, 6 Ob 124/97x). Zur Zurückweisung des Antrags auf Eintragung des Verschmelzungsbeschlusses in das Firmenbuch und zur nachträglichen Löschung einer eingetragenen Verschmelzung siehe Rz 46 und Rz 86. Rz 78: Über § 96 Abs. 2 GmbHG gelten die aktienrechtlichen Vorschriften…

…Anmeldung beim Firmenbuch (Sachgründung; Kapitalerhöhung) erfolgt auf Grund der Meldung beim zuständigen FA keine mit Konstitutivwirkung verbundene Bestätigung oder Zurückweisung. Die steuerliche Wirksamkeit einer Einbringung ist daher mit dem Tag des Einlangens der Meldung selbst gegeben und zwar unabhängig davon, ob die Meldung vollständig oder…

…die Zollbehörden auf Antrag der betroffenen Person, dass die Waren in die aktive Veredelung - auch zur Zerstörung -, den externen Versand, das Zolllager oder die Freizone übergeführt werden. Gemäß Art. 154 Buchstabe b UZK werden die Unionswaren damit zu Nicht-Unionswaren. Setzt die Erstattung eine (nachträgliche…

…70 Abs. 3 Buchstabe b UZK, wenn sie anhand von Rechenvorgängen anhand einer vor den jeweiligen Verzollungen getroffenen Vereinbarung vorgenommen werden. Nach Art. 117 UZK muss der Antragsteller den Nachweis erbringen, dass der gezahlte Betrag die gesetzlich geschuldeten Abgaben überstieg. Auszugehen ist vom Zolltarif der…

…gemäß § 16 Abs. 1 iVm § 17 Abs. 1a UmgrStG einen Antrag gestellt, die entstehende Steuerschuld nicht festzusetzen. Im Zuge der Import-Verschmelzung der B-AG auf die konzernfremde C-AG bzw. nachfolgend C-SE zum 31.12.04 entsteht bei dieser das Besteuerungsrecht ua. hinsichtlich…

…Rückstandsbescheinigungen liegt nicht im Ermessen des Finanzamtes. Sie hat nur auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) zu erfolgen. Über einen solchen Antrag ist lediglich dann mit Bescheid (zB Zurückweisung des Antrages) abzusprechen, wenn dem Antrag nicht entsprochen wird, somit wenn die Bescheinigung nicht ausgestellt wird…

…einen Antrag der Partei gebunden ist, über den nach rechtsstaatlichen Grundsätzen mit Bescheid abzusprechen ist (Bewilligungsbescheid, Zurückweisungs- oder Abweisungsbescheid, Bescheid über den Ablauf der Aussetzung und einmonatige Nachfrist für die Abgabenentrichtung). Zu beachten ist allerdings, dass die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO an einen…

…Abgabenverfahrens im Sinn des § 78 BAO besteht die Verpflichtung, diese über die erfolgte Vorlage zu verständigen und eine Ausfertigung des Vorlageberichtes sowie des Aktenverzeichnisses zu übermitteln. Ist der Vorlageantrag nicht rechtzeitig eingebracht worden, so erfolgt die Zurückweisung mittels Beschluss des BFG (§ 278 Abs. 1 BAO).…

…Ablehnung eines AEO-Antrags betrifft keine den Antragsteller begünstigenden Entscheidungen, die nach den zollrechtlichen Vorschriften bereits erlassen wurden, es sei denn, beim Erlass dieser begünstigenden Entscheidungen war von der Erfüllung von AEO-Voraussetzungen ausgegangen worden, die sich im Zuge der Prüfung des AEO-Antrags als…

Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

…anzugeben. Eine Zurücknahme der Bewilligung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Erteilung der Bewilligung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, ergangen ist, und die bei Vorliegen richtiger bzw. vollständiger Tatsachen nicht hätte erteilt werden dürfen. Eine…

…Buchstabe d beträgt der darin genannte Zeitraum drei Jahre, wenn die vorherige Entscheidung nach Artikel 27 Absatz 1 des Zollkodex zurückgenommen wurde oder wenn es sich bei dem Antrag um einen Antrag auf Bewilligung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nach Artikel 38 des Zollkodex handelt.

…Form einer Zollanmeldung gestellt, wird die Bewilligung durch die Überlassung der Waren zum beantragten Zollverfahren erteilt (Art. 262 UZK-IA). Hinweis: Das vereinfachte Bewilligungsverfahren wird im Anwendungsgebiet wegen ständig auftretender Probleme bis auf weiteres nicht zugelassen. 1.4. Ablehnung Art. 22 UZK Wenn der Antrag…

…Die Zollanmeldung für Waren, die im Rahmen eines Versandhandels (Fernabsatzvertrags gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) verkauft, zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und zurückgeschickt werden, wird auf begründeten Antrag des Anmelders bzw. Vertreters für ungültig…

…2 GebG nicht zuständig ist, besteht nur die Möglichkeit, die Gebühr zunächst zu entrichten und einen Antrag auf Rückerstattung beim Finanzamt zu stellen. Variante B: Der Neugründer legt den amtlichen Vordruck dem Grundbuchgericht vor. Nachdem auch das Grundbuchgericht die Voraussetzungen verneint, wird die Eintragungsgebühr vorgeschrieben…

…können gemäß Artikel 174 UZK über Antrag des Anmelders bzw. Vertreters für ungültig erklärt werden, sofern der Zollstelle glaubhaft gemacht wird, dass a)die betreffenden Waren unverzüglich in ein anderes Zollverfahren übergeführt werden müssen, oder b)infolge besonderer Umstände eine Überführung in das beantragte Zollverfahren…

…nach Antragstellung möglich sind. Am 1. März wird die Bewilligung erteilt und rückwirkend mit 1. Februar wirksam. Der Beteiligte trägt in diesen Fällen jedoch das Risiko, dass der Bewilligungsantrag später wegen Nichtvorliegens von Voraussetzungen abgelehnt wird. (2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann sich die Rückwirkung einer…