…übernommen hat, zu. Die Einbringung einer Beschwerde per E-Mail ist mangels entsprechender Verordnung im Sinn des § 86a Abs. 1 erster Satz BAO nicht zugelassen. Eine Beschwerde mittels E-Mail ist daher rechtlich nicht wirksam eingebracht, sodass auch keine bescheidmäßige Zurückweisung der Beschwerde bzw. kein…

…Bescheide und damit der Wegfall der neuen Sachbescheide (§ 307 Abs. 3 BAO) begehrt, so erübrigt sich eine genaue ziffernmäßige Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Betrages. Rz 471: Unterbleibt in den Fällen des § 85 Abs. 2 BAO die fristgerechte Behebung der Mängel eines…

…Auslandsverschmelzungen Rz 157: Zur steuerlichen Anerkennung der Rückwirkung siehe Rz 87. Sollte die ausländische Verschmelzung infolge Zurückweisung seitens des zuständigen ausländischen Registergerichtes nicht zustande kommen, ergeben sich mangels eines Vermögensübergangs keine steuerlichen Folgen im Inland. Sollte mangels einer ausländischen Fristenregelung die MeldungAnzeige nach § 43 Abs…

…Zahlungserleichterungsansuchen sowie solche Beschwerden betreffenden Vorlageanträgen (§ 264 BAO) die Wirkung eines neuerlichen Zahlungserleichterungsansuchens zu. Rz 338: § 212 Abs. 4 BAO kommt nur dann zur Anwendung, wenn einem Ansuchen um Zahlungserleichterung nicht vollinhaltlich stattgegeben wurde. Nicht anwendbar ist diese Bestimmung jedoch bei Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen…

…nachträgliche Ausstellung von Rückwarennachweisen sind bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle einzubringen. (2) Bei Dreieckverkehren (siehe Abschnitt 1.4.) mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ist die Ausstellung eines INF 3 bei der seinerzeitigen Ausfuhrzollstelle sowie die Vermerke der zuständigen Zahlstelle und Lizenz erteilenden Stelle als Rückwarennachweis erforderlich. 4.2…

…dargestellte Vorgangsweise gemäß Art. 180 UZK-IA verwiesen. 6.9. Zurückweisung der Waren wegen Schadhaftigkeit oder Nichtübereinstimmung mit Vertragsbedingungen (Art. 118 UZK) (1) Eine Erstattung oder ein Erlass einer Einfuhrzollschuld ist insoweit zu gewähren, als die Mitteilung der Zollschuld Waren betrifft, die vom Einführer zurückgewiesen…

…alle zur Überführung in das Zollverfahren, in das sie überführt hätten werden sollen, erforderlichen Voraussetzungen; für die Waren wird unverzüglich eine Zollanmeldung zum dem Zollverfahren abgegeben, zu dem sie bestimmt sind. 5.2.2. Überführung von falschen Waren (Artikel 148 Abs. 2 UZK-DA) Die…

…Annahme; Nichtannahme ohne weitere Maßnahme bei Nicht-Vorliegen einer der Bedingungen des Art. 11 UZK-DA | 3. etwaiger Mängel-behebungsauftrag falls erforderliche Informationen für Entscheidung fehlen | | | | | | | | 4.b Nichtannahme | | | 3.3.2. Beibringungsgrundsatz…