…Rz 484: Die Aussetzung kann auf Antrag des Abgabepflichtigen auch für einen geringeren Betrag als er gesetzlich zustünde bewilligt werden; es darf jedoch nicht mehr ausgesetzt werden, als beantragt wurde. Rz 485: Eine Aussetzung kann auch solche erst in der Zukunft fällig werdende Abgabenbeträge betreffen…

…Abs. 3 UZK im Sinne rechtsstaatlichen Vorgehens und des Gleichbehandlungsgrundsatzes der § 212a Abs. 3 ff BAO analog anzuwenden, dh. ein Bescheidverfahren durchzuführen. Liegt kein eigener Antrag auf Aussetzung vor, dann ist von Amts wegen vorzugehen, wenn die Zollbehörde von sich aus der Ansicht ist, dass…

…Festsetzung (im Anwendungsbereich des Nichtfestsetzungskonzepts), Entstehung der Steuerschuld (im Rahmen des Anteilstauschs gemäß § 16 Abs. 1a UmgrStG) oder vorzeitige Fälligstellung von Raten (im Anwendungsbereich des Ratenzahlungskonzepts) von Bedeutung. Ungeachtet einer diesbezüglichen Angabe im Rahmen der Meldung sind Besteuerungswahlrechte und Anträge, wie auch der Antrag auf…

…1a UmgrStG einen Antrag stellen, die sich im Zuge des Anteilstausches ergebende Steuerschuld nicht festzusetzen. [Grafik]   Zum 31.12.2021 wird die D-GmbH auf die inländische C-GmbH importverschmolzen. An der übernehmenden C-GmbH ist auch die ursprünglich einbringende A-GmbH zu 100…

…Überprüfung dieser Angaben nicht statt, wenn eine Einzelmitteilung erklärt wird. In diesem Fall ist aber die Vorlage die Angabe einer Vereinfachung nach Art. 71 UZK-DA nicht zulässig, da diese Vereinfachung nur für die Zollwertbestimmung auf der Grundlage des Transaktionswerts möglich ist (Art. 73 UZK).…

…so steht für die Abgabenentrichtung keine Nachfrist zu; ein Anspruch auf Hemmung ist somit nicht gegeben. Rz 336: § 212 Abs. 3 BAO gilt nicht in den Fällen der Zurückweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wegen mangelnder Aktivlegitimation des Antragstellers. 3.19. Bescheidbeschwerde gegen Bescheide betreffend Abweisung einer Zahlungserleichterung…

…nicht vor, ist der Antrag abzuweisen. Unbeschadet der Antragsbedürftigkeit und der Mitwirkungspflicht des Antragstellers hat die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln (VwGH 12.9.1989, 89/14/0083, 0084). Bei einem Zweifelsfall kann die gemeinnützige Bauvereinigung einen Antrag auf Feststellung nach § 7…

…hebt mangels Vorliegens der Voraussetzungen die Gebühr ein. Da die Gewerbebehörde für die Gebühr gemäß § 14 TP 2 GebG nicht zuständig ist, besteht nur die Möglichkeit, die Gebühr zunächst zu entrichten und einen Antrag auf Rückerstattung beim Finanzamt zu stellen. Variante B: Der Neugründer legt…

…Umsatzsteuer des Eisenbahnunternehmens zuständigen Finanzamt, wenn es sich um nicht selbst erzeugten nachweislich zum Steuersatz von 0,015 Euro je kWh versteuerten Bahnstrom zum Antrieb und Betrieb von Schienenfahrzeugen handelt (Z 3). Für die Erstattung der Elektrizitätsabgabe auf der Grundlage des Internationalen Steuervergütungsgesetzes (IStVG) ist…

Artikel 20 Ablehnung eines Antrags auf zentrale Zollabwicklung Bis zu den Zeitpunkten der Inbetriebnahme des CCI bzw. des AES gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU kann die entscheidungsbefugte Zollbehörde Anträge auf zentrale Zollabwicklung ablehnen, wenn die Bewilligung einen unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verursachen würde…

…wäre nicht zu entrichten. Kann der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung im Zuge der Berufung dennoch zurückgenommen werden, da die steuerpflichtigen Bezüge unter der Erklärungspflicht von 10.900 Euro liegen? § 42 EStG 1988 regelt, wann durch den Steuerpflichtigen eine Steuererklärung einzureichen ist. Unter anderem ist dies gemäß …

…und Sicherstellungsauftrag Rz 405: Die im Verfahren zur Festsetzung einer Abgabe erfolgte Aussetzung der Einhebung führt nicht zur Einstellung des zuvor auf Grund eines Sicherstellungsauftrages durchgeführten Sicherungsverfahrens (VwGH 22.5.1996, 96/14/0058). 4.6. Entscheidungspflicht Rz 406: Ein Aussetzungsantrag ist ein Anbringen iSd …

…Selbstberechnung der Zugriff auf einen in einem Urkundenarchiv iSd §§ 91b ff GOG gespeicherten Vordruck ermöglicht, liegt keine elektronische Übermittlung, sondern die Vorlage des Originals vor (siehe Rz 97). Rz 130: Für die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Gerichte ist die…

…Erstattung der Kapitalertragsteuer auf Grund der im DBA vorgesehenen Quellensteuerreduktion - für das gesamte Bundesgebiet das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart zuständigfür Großbetriebe (§ 1861 Abs. 14 Z 2 AVOG 2010BAO; bis 31.12.2020 Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart) zuständig. Rz 1490: Die Rückzahlung erfolgt auf Antrag des…

…daher ist die Antragsberechtigung grundsätzlich eingeschränkt auf den Ausführer der Waren. Ausgenommen davon sind Fälle, bei denen die EUSt wird entrichtet bzw. nicht erstattet wird (indirekte Vertreter kann einen Antrag auf nachträgliche Rückwarenbegünstigung im eigenen Namen stellen). 5. Anhänge 5.1. Muster des Auskunftsblattes INF…

…Versäumung der Frist kommt ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach §§ 308 ff BAO in Betracht. Für eine Wiedereinsetzung hat die Partei aber glaubhaft zu machen, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten. Steht im Laufe des…

…vielmehr gemäß § 200 BAO vorläufige Bescheide erlassen. Die Behörde hat jedenfalls die antragstellende gemeinnützige Bauvereinigung vom Antrag auf Einleitung des Entziehungsverfahrens in Form einer Zwischenerledigung in Kenntnis zu setzen. Rz 259: Die zuständige Abgabenbehörde hat den Ausnahmebescheid unter der in § 6a Abs. 2 KStG 1988…

…Entscheidung über den Antrag Artikel 259 Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen (Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 211 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Ist bei einem Antrag auf eine Bewilligung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex die Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen…