…bestimmten Begünstigungen unberücksichtigt bleiben. Für die Rückwaren bedeutet dies, wenn nachgewiesen wurde, dass die nämliche Ware unverändert wiedereingeführt wurde und das Nichtbeachten von formalen Vorschriften wie etwa einer Nichtanmeldung kein Täuschungsversuch war, die Begünstigung gewährt werden kann (und zwar für den Zoll und die Einfuhrumsatzsteuer.)

…Betrages enthält, kein strenger Maßstab anzulegen. Kommt zB bei einer Abgabe nur ein bestimmter Steuersatz in Betracht, so kann die Darstellung der Ermittlung des Betrages entfallen, wenn sich dieser aus der dargelegten strittigen Bemessungsgrundlage und dem maßgeblichen Steuersatz ergibt. Rz 468: Es reicht nicht, dass…

…wenn auch der Antragsteller die schriftliche Erledigung erhält. Beispiel: Zurückziehung des verfahrenseinleitenden Antrages im Mehrparteienverfahren: Die Einstellung des Verfahrens wird den Parteien mit Ausnahme desjenigen, der den verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, schriftlich zur Kenntnis gebracht; es entsteht keine Gebührenschuld. Rz 167: Als abschließend - und damit…

…Bewertungsmethoden, Code "1"), findet eine Überprüfung dieser Angaben nicht statt, wenn eine Einzelmitteilung für die Waren ohne Zuschlag vorgelegt wird. In diesem Fall könnte davon ausgegangen werden, dass eine Verbundenheit ohne Preisbeeinflussung (ohne Zuschlag) vorläge. Wird keine Einzelmitteilung vorgelegt, ist der Code D360, NC_46000…

…Art. III (Rz 774) | 1.10.X9 | 5.10.X9 | Zurückweisung wg. Verspätung | keine Einbringung iSd Art. III | 1.10.X9 | 5.10.X9 | Eintragung Kapitalerhöhung | Einbringung wirksam; Art. III per 14.8.X9 wenn Ersatzstichtagsregelung greift…

…2) Eine Erstattung oder ein Erlass ist zu Unrecht erfolgt, wenn geltende gesetzliche Regelungen fehlerhaft angewendet worden sind und auch keine andere gesetzliche Grundlage für die Maßnahme gegeben ist. (3) Wiederaufleben der Zollschuld bedeutet, dass aufgrund der seinerzeitigen Umstände des Falls und der damaligen Rechtslage…

…Art. 117 UZK zu erlassen bzw. wenn diese bereits entrichtet wurde, zu erstatten. Da dieser im Zeitpunkt der Einfuhr nicht der USt-rechtliche Verfügungsberechtigte war, steht ihm kein Vorsteuerabzug zu und es ist daher auch die Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen/erstatten. Bescheidadressat ist der unrichtig Vertretene…

…mit Auslandsbezug Rz 59: Wird anlässlich einer Inlandsverschmelzung im Ausland gelegenes Vermögen mitübertragen, hat Österreich hinsichtlich der im Auslandsvermögen enthaltenen stillen Reserven dann kein Besteuerungsrecht, wenn das mit dem Belegenheitsstaat abgeschlossene DBA die Befreiungsmethode vorsieht. Da das inländische Besteuerungsrecht durch die Verschmelzung nicht eingeschränkt wird…

…1539b: Das System der Meldung ist dem System der Anmeldung beim Firmenbuch nachempfunden. Im Gegensatz zu den Fällen der Anmeldung beim Firmenbuch erfolgt auf Grund der Meldung beim zuständigen FA jedoch keine mit Konstitutivwirkung verbundene Bestätigung oder Zurückweisung. Die steuerliche Wirksamkeit einer alle Voraussetzungen des …

…3.2. Auslandsverschmelzungen Rz 157: Zur steuerlichen Anerkennung der Rückwirkung siehe Rz 87. Sollte die ausländische Verschmelzung infolge Zurückweisung seitens des zuständigen ausländischen Registergerichtes nicht zustande kommen, ergeben sich mangels eines Vermögensübergangs keine steuerlichen Folgen im Inland. Sollte mangels einer ausländischen Fristenregelung die MeldungAnzeige nach §…