…Arbeitnehmer maßgebend ist. Eine Verteilung des Aufstockungsbetrages auf mehrere Jahre ist sohin unzulässig. Wurde keine Erklärung über das gewählte Ausmaß abgegeben, jedoch in der Bilanz eine Rückstellung gebildet, ist das gewählte Ausmaß der Rückstellung im steuerlichen Ermittlungsverfahren festzustellen. Eine Abfertigungsrückstellung kann für Wirtschaftsjahre, die nach…

…diese Erklärung zum Ursprung ist Unterschriftsleistung nicht erforderlich. Bei Sendungen mit Ursprungswaren bis zu 6.000 Euro kann diese Erklärung zum Ursprung von jedem Ausführer abgegeben werden, bei Sendungen mit Ursprungswaren über 6.000 Euro ausschließlich von einem registrierten Ausführer (REX). Im Falle der Ersatznachweise…

…Aufhebung oder Zurücknahme von Bescheiden (zB § 294 BAO oder § 299 BAO) anzuwenden. Die Änderung von Entscheidungen, mit denen keine oder zu geringe Abgaben vorgeschrieben wurden, hat nach den Regeln über die Mitteilung der Zollschuld (Art. 102 UZK) zu erfolgen. Enthält eine Entscheidung zulässigerweise andere Nebenbestimmungen…

…oder einem sonst maßgeblichen Zahlungstermin getilgt wurde, nicht jedoch Fristverstöße anderer Art, wie zB verspätete Ansuchen um Zahlungserleichterungen oder die verspätete Einreichung von Erklärungen (VwGH 22.1.1987, 86/16/0023). Rz 958: § 217 Abs. 5 BAO regelt das Nichtentstehen der Verpflichtung zur Entrichtung eines…

…oder bei Einleitung eines gerichtlichen Ausgleichs- oder Konkursverfahrens über den Begünstigten (ohne Vorbehalt). Als Begründung für den Widerruf in den beiden letztgenannten Fällen ist die Gefährdung der Erfüllung der Zollschuld anzugeben. Eine Zurücknahme der Bewilligung ist jedenfalls dann vorzunehmen, wenn die Erteilung der Bewilligung aufgrund…

…Antragstellung nach, dass er über eine ausreichende finanzielle Leistungsfähigkeit verfügt, um seinen Verpflichtungen in Bezug auf Art und Umfang seiner Geschäftstätigkeit nachzukommen, und vor allem keinen Negativsaldo bei den Aktiva ausweist, es sei denn, dieser kann ausgeglichen werden. Der Antragsteller unterhält ein Buchführungssystem, das den…

…Nr. 108a). Rz 1325: Bei einem Erwerb von Anteilen an einem prämienbegünstigten Investmentfonds übernimmt die depotführende Bank die Aufgaben des Rechtsträgers (zB Entgegennahme der Abgabenerklärung, Prämienanforderung beim Finanzamt). In der Abgabenerklärung muss auch die VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer des Antragstellers angegeben werden. Wurde eine solche VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer nicht vergeben…

…Verluste sowie der erteilten Gutschriften an Kapitalertragsteuer festzuhalten (EStR 2000 Rz 7752). 3.1.1.6.3. Verlustausgleich durch Antragsveranlagung gemäß § 97 Abs. 2 EStG 1988 Rz 254: § 97 Abs. 2 EStG 1988 sieht die Möglichkeit vor, dass auf Antrag des Steuerpflichtigen innerhalb eines Jahres…

…aus der die Herkunft der in den Ausschüttungen des Investmentfonds enthaltenen Beteiligungserträge unter Angabe des im jeweiligen Staat anzuwendenden Körperschaftsteuersatzes ersichtlich ist, vorzulegen. Dies gilt nicht für Nichtmeldefonds. Rz 1242: Liegt ein Anwendungsfall des Besteuerungsvorbehalts gemäß § 10 Abs. 5 KStG 1988 vor, hat die Erklärung…

…2011, verb. Rs C-436/08 und C-437/08, Haribo und Salinen, Rn 31 ff); der ausländische Rechtsträger mit einer inländischen juristischen Person nach § 1 Abs. 2 Z 1 KStG 1988 vergleichbar ist ("Typenvergleich"; siehe dazu Rz 133 f); nach österreichischem Recht kein Kapitalanlagefonds (…

…mangels einer Teilung des Wirtschaftsjahres in zwei Rumpfwirtschaftsjahre der gesamte Gewinn der Gesellschaft gemäß § 188 BAO festgestellt wird (VwGH 20.01.1988, 87/13/0026). 28.1.4 Rechtsanspruch auf Veranlagung Rz 7506: Die Abgabe einer Einkommensteuererklärung stellt ein Anbringen dar (§ 85 BAO), über das…

…zehn Jahren als unzulässig beurteilt - eine Rückzahlung auf Grund einer Kündigung des Versicherungsverhältnisses innerhalb von 10 Jahren, dann gilt die Prämie ebenfalls als zu Unrecht erstattet und ist zur Gänze zurückzufordern. Gleichzeitig damit ist in den oben genannten Fällen eine Nachversteuerung der bezughabenden Kapitalerträge vorzunehmen…

…seinem Rückerstattungsantrag beilegen, um diesen günstigeren Steuersatz geltend machen zu können: Ansässigkeitsbescheinigungen seiner in Drittstaaten ansässigen Anteilinhaber, Nachweis über die im jeweiligen Drittstaat vorgenommene transparente Behandlung der ausländischen Investmentfonds sowie eine listenmäßige Erfassung der in den qualifizierten Drittstaaten mit günstigerem Steuersatz ansässigen Anteilinhaber, wobei in…

…für Kapitaleinkünfte in Höhe von 22 Euro aus der allgemeinen Veranlagung (§ 39 Abs. 1 dritter Satz EStG 1988) gilt auch im Rahmen der Antragsveranlagung. Rz 7528: Beschränkt Steuerpflichtige sind nach Maßgabe des § 102 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 ebenfalls berechtigt, eine Veranlagung zu beantragen…

…1377: Die Abgabenerklärung hat die Höhe der Beiträge, für die die Prämienerstattung beantragt wird, und die Widmung über die Bindung dieser Beiträge zu enthalten. In der Abgabenerklärung muss auch die VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer (§§ 30c ASVG 31 ASVG) des Antragstellers angegeben werden. Wurde eine solche VersicherungsnummerSozialversicherungsnummer nicht vergeben…

…die für die Antragsveranlagung geltende - Frist von fünf Jahren offen. Wird eine Abgabenerklärung abgegeben, hat das Finanzamt darüber zu entscheiden und gleichzeitig damit den antragslos ergangenen Bescheid aufzuheben. Die Bescheidaufhebung erfolgt in diesem Fall außerhalb der in der BAO vorgesehenen Möglichkeiten der Änderung von Bescheiden…

…dem über die Entstrickungsbesteuerung abgesprochen wird, vorweisen kann, muss die Bank den KESt-Abzug vornehmen. Beispiel 3: C hat bei seiner Bank ein Wertpapierdepot, auf dem Investmentfondsanteile verwahrt sind. Im Jahr 1 zieht C nach Frankreich. Zu diesem Zeitpunkt liegt der gemeine Wert der Investmentfondsanteile…

…wenn sie im Rahmen der Korrekturmeldung für den Abgabepflichtigen nur einmal geltend gemacht wird (§ 6 Abs. 2 VO betreffend Bausparen gemäß § 108 EStG 1988, BGBl. II Nr. 296/2005). Rz 1310: Werden beantragte Prämienerstattungen durch das Finanzamt für Großbetriebe gekürzt, hat eine Rückmeldung des Finanzamtes…

…daher aufgrund der Spezialnorm des § 6 Z 2 lit. c EStG 1988 nicht möglich. Soll im betrieblichen Bereich ein unrichtiger Kapitalertragsteuerabzug richtiggestellt werden, kann dies entweder über § 240 Abs. 1 BAO im Wege des Abzugsverpflichteten (wie bei allen anderen Depots bereits aufgrund der Privatvermögensvermutung in…

…9 Euro über eine ausländische depotführende Bank. Ende des Fondsgeschäftsjahres ist der 31.10. Der Rücknahmepreis des Fondsanteils beträgt per 31.12.2010 135 Euro, per 31.12.2011 140 Euro, per 31.12.2012 145 Euro. Am 10.1.2011 erfolgt eine Ausschüttung von…