…der Kündigung (VwGH 14.9.1988, 87/13/0100; VwGH 22.5.1996, 92/14/0142) das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung bzw. das Löschen der Firma im Firmenbuch (VwGH 23.3.1988, 87/13/0065; VwGH 22.5.1996, 92/14/0142) die Veräußerung statt der…

…Betriebsaufgabe aus Anlass der Betriebsverpachtung sind der Abschluss des Pachtvertrages auf lange oder unbestimmte Zeit bei beiderseitigem Ausschluss der Kündigung (VwGH 14.09.1988, 87/13/0100; VwGH 22.05.1996, 92/14/0142), das Zurücklegen der Gewerbeberechtigung bzw. das Löschen der Firma im Firmenbuch…

…Arbeitgeber) Auftraggeber (Auftragnehmer wird nur für einen oder wenige Auftraggeber tätig) Zeitlohn (ein Akkordlohn spricht nicht gegen eine Nichtselbständigkeit) Haftung (für Gewährleistung haftet der Auftraggeber) Auftragnehmer bedient sich keiner Hilfskräfte Sozialleistungen (zusätzlich zum Entgelt) Sozialversicherung kein Unternehmerwagnis Vertragsgestaltung Vertretungsmöglichkeit ist nicht vorgesehen oder kommt praktisch…

…| TDA | - | 163 | - | - Für den Betrieb einer Lagerstätte zur Zolllagerung von Waren ist immer eine formelle Bewilligung erforderlich, das vereinfachte Bewilligungsverfahren durch Annahme der Zollanmeldung ist nicht zulässig. Dasselbe gilt auch für Bewilligungen für den Betrieb von Verwahrungslagern. 2.4.3…

…bisherigen gewerberechtlichen Geschäftsführers die Entgegennahme etwaiger weiterer Gewerbeberechtigungen oder Erweiterung einer vorhandenen Gewerbeberechtigung, Eintragung in Gewerberegister, Übermittlung eines Auszugs aus dem Gewerberegister die Genehmigung allfälliger genehmigungspflichtiger Änderungen der Betriebsanlage das Feststellungsverfahren nach § 19 GewO 1994 zur Feststellung der individuellen Befähigung des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung durch…

…1 NeuFöG von der gesetzlichen Berufsvertretung an die in Betracht kommenden Behörden elektronisch übermittelt werden. In diesen Fällen entfällt die Verpflichtung zur Vorlage eines amtlichen Vordruckes. Die gesetzliche Berufsvertretung darf eine elektronische Übermittlung erst nach Inanspruchnahme der Beratung vornehmen. Rz 128: Die elektronische Übermittlung von…

…Tarifpost 14 GebG in Betracht. Beispiele: § 14 TP 2 Abs. 1 Z 1 GebG - die Erteilung einer Befugnis oder Anerkennung einer Befähigung oder sonstigen gesetzlichen Voraussetzung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit (zB Erteilung einer Gewerbeberechtigung), § 14 TP 2 Abs. 1 Z 2 GebG - Ernennung zum Notar…

…den Widerruf bzw. die Änderung der Bewilligung für die Teilnahme am Informatikverfahren gelten die Bestimmungen der Art. 8 und 9 ZK. Dieentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) Bewilligung ist grundsätzlich zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen, die zur Erteilung der Bewilligung geführt haben, nicht mehr gegeben…

…oder wenn der neue Betriebsinhaber innerhalb von 5 Jahren nach der Betriebsübertragung den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt oder betriebsfremden Zwecken zuführt oder den Betrieb aufgibt (siehe EStR 2000 Rz 5629 bis Rz 5656), entfällt der Eintritt der Wirkungen des…

…erfolgter Abschreibung heraus, dass die Ware tatsächlich nicht ein- bzw. nicht ausgeführt wurde oder es sich bei der ein- bzw. ausgeführten Ware nicht um die in der Lizenz angegebene Ware handelt (zB auf Grund eines Untersuchungsergebnisses), so hat die Zollstelle für den Fall, dass a…

…Juli 2023: Da § 37 Abs. 5 EStG 1988 die Veräußerung des gesamten Betriebes verlangt, bedeutet dies auch für Mitunternehmeranteile, dass der gesamte Mitunternehmeranteil veräußert werden muss, um die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 EStG 1988 zu erfüllen. Die Veräußerung bloß einer Quote erfüllt den Tatbestand…

…Erteilung Art. 164 UZK-DA Zur Erneuerung/Änderung einer Bewilligung genügt ein einfacher schriftlicher Antrag, der insbesondere den Hinweis auf die frühere Bewilligung und gegebenenfalls die für deren Änderung erforderlichen Angaben enthält (Art. 164 UZK-DA). Wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind, können die Zollbehörden…

…für welche den der amtlichen Vordruck (NeuFö 1 bei Neugründungen oder NeuFö 3 bei Betriebsübertragungen2) ordnungsgemäß vorlegenvorgelegt wird. Ist ein Abgabenschuldner nicht als Betriebsinhaber anzusehen, kommen die Befreiungen für diesen ebenfalls nicht zum Tragen (zB für Strafregisterauszug oder Gewerbeberechtigung eines nicht beteiligten Geschäftsführers einer GmbH…

…von der BPZ durchzuführen und amtsintern abzustimmen. 4.6. Nachträgliche Erstattung/Erlass; Vorgangsweise gemäß dem CDA-Newsletter vom 18.02.2021 4.6.1. Erstattung/Erlass (REP/REM) Grundsätzlich werden Anträge auf Erstattung/Erlass (REP/REM) jener Zollstelle zugeordnet, die die Antragstellerin bzw. der Antragsteller…

…nichts an der grundsätzlichen Strafbarkeit der Tathandlung. Die Beurteilung der gerichtlichen Strafbarkeit ist aber für die Abgabenbehörde eine Vorfrage iSd § 116 BAO. Wird die beurteilte Vorfrage in der Folge vom Gericht bzw. der Staatsanwaltschaft aus materiell-rechtlichen Gründen anders entschieden (zB Freispruch, Zurücklegung der Anzeige…

…siehe LStR 2002 Rz 405 und 987; ansonsten idR gewerblich. Hehlerei, Gewerbebetrieb, siehe Handel mit Diebesgut. Heilpraktiker, gewerblich. Hellseher, gewerblich. Homöopath, der kein Arzt ist, gewerblich (VwGH 26.4.1982, 3602/80). Humorist, Gewerbebetrieb (VwGH 23.10.1984, 84/14/0083). Illusionist, gewerblich. Internetrezensent, gewerblich…

…Aufgabegewinnen 19.5.6.1 Freibetrag Rz 6011: Der Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 steht nur anteilig zu (zu den allgemeinen Voraussetzungen siehe Rz 5691 ff). Maßgeblich für die Höhe des Freibetrages ist das Verhältnis der gesellschaftsrechtlichen Beteiligung. Beispiel: An einer OHGOG sind…

…Gewinnzurechnung iHv 200) und die Entnahme des Betriebsgebäudes in Höhe von 200 zu versteuern. Die Entnahme des Grund und Bodens erfolgt gemäß § 6 Z 4 EStG 1988 zum Buchwert im Zeitpunkt der Entnahme, soweit nicht eine Ausnahme vom besonderen Steuersatz gemäß § 30a EStG 1988 vorliegt…

…20.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner Rz 785: Die Gebührenschuld für die Antragsgebühr (Abs. 1) entsteht mit der Einbringung des Antrages. Die Gebührenschuld für die Erledigungsgebühr (Abs. 2) entsteht mit der Hinausgabe des Ausweises. Die Gebührenschuld für die Wiederausfolgung des Ausweises (Abs. 3) entsteht gemäß § 11…

5. Meldeverpflichtung (§ 5 NeuFöG) Rz 137: Wird die Betriebsinhabervoraussetzung iSd § 2 Z 2 NeuFöG nicht erfüllt oder wird der neu gegründete Betrieb (siehe Rz 55 ff, Rz 164 ff) iSd §§ 2 Z 5 NeuFöG 2 Z 5erweitert (siehe Rz 85 f NeuFöG erweitert), fallen bereits…