…Gebäude im Zeitpunkt der Einbringung nicht um ein Superädifikat, kann durch die Einbringung mangels zivilrechtlicher Zulässigkeit mit abgabenrechtlicher Wirkung kein Superädifikat begründet werden. Es führt daher in einem solchen Fall die im Einbringungsvertrag vorgesehene Zurückbehaltung des Grund und Bodens sowie die Übertragung des als "Superädifikat…

…im Verfahren befindlichen Waren entsteht - anders als im Falle des Widerrufs - die Einfuhrzollschuld gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe c UZK, da die Voraussetzungen für die Überführung in die Endverwendung rückwirkend nicht mehr vorliegen. Der Zeitpunkt der Zollschuldentstehung ist der Zeitpunkt der seinerzeitigen Annahme der…

…01 UZK-DA erforderlich. Carnet ATA/eATA Wird ein Carnet ATA/eATA bei einer zuständigen Zollstelle zwecks Inanspruchnahme des Verfahrens der Vorübergehenden Verwendung vorgelegt, so gilt die Vorlage als Antrag auf Bewilligung; die Annahme des Carnets (Abschnitt Vorübergehende Verwendung/weißes Einfuhrblatt) gilt als Bewilligung (Art…

…ist zwar im Verfahren der passiven Veredelung ergangen, kann aber ohne weiteres auch auf eine Rückware ohne Bearbeitung im Drittland angewandt werden. Im Kern wird darauf abgezielt, dass bei einer Differenz von Ware zu Warennummer die tatsächlichen Gegebenheiten für die Anwendung des Zollrechtes anzuwenden sind…

…Kode und Zollwert der Veredelungserzeugnisse, wenn die Abrechnung nach dem Wertschlüssel vorgenommen wird; h)Ausbeutesatz; i)zu entrichtender Einfuhrabgabenbetrag. Bezieht sich dieser Betrag auf die Anwendung von Artikel 175 Absatz 4 UZK-DA, so ist er getrennt auszuweisen; j)Frist für die Erledigung des Verfahrens. …

…Einfluss des Abgabepflichtigen entzogene Fälle ein Erlöschen vorzusehen: Hinsichtlich der für die Schuldigkeit etwa gepfändeten Gegenstände wird wegen einer anderen Verbindlichkeit verwaltungsbehördlich (durch eine Abgabenbehörde oder durch eine andere Verwaltungsbehörde) oder gerichtlich ein Verfahren zur zwangsweisen Verwertung eingeleitet. Die Zwangsverwaltung oder die Zwangsversteigerung der Liegenschaft…

…30 Tagen nach Annahme des Antrages zu erlassen. Ist ein Konsultationsverfahren notwendig, kann die Frist um die Dauer dieses Verfahrens verlängert werden. 1.2.4.1. BMF-Vorlage Anträge auf Bewilligung nach Art. 236 Buchstabe b UZK-DA werden nach Prüfung der grundsätzlichen Voraussetzungen direkt…

…die der Inhaber einer Entscheidung erfüllen muss. Sie überwachen ferner, dass die sich aus dieser Entscheidung ergebenden Verpflichtungen eingehalten werden. Ist der Inhaber der Entscheidung seit weniger als drei Jahren ansässig, so erfolgt im ersten Jahr nach dem Erlass der Entscheidung eine intensive Überwachung durch…

…in der Kontingentdatenbanke-Zoll aufscheint. Bei bereits erfolgten Abfertigungen, bei denen auf Grund der Kontingenterschöpfung der Kontingentsatz nicht oder nur teilweise zur Anwendung kam, kann gemäß Abschnitt 2.2. ein neuerlicher Antrag gestellt werden. Dies erübrigt sich in jenen Fällen, in denen anlässlich der Einfuhr…

Artikel 27 Rücknahme begünstigender Entscheidungen (1) Die Zollbehörden nehmen eine den Inhaber der Entscheidung begünstigende Entscheidung zurück, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: a)die Entscheidung wurde auf der Grundlage unrichtiger oder unvollständiger Informationen getroffen, b)der Inhaber der Entscheidung wusste oder hätte wissen müssen…

…Art. 218 UZK betreffs des Verfahrensinhabers) hat die Bekanntgabe auch an den Einzelrechtsnachfolger zu erfolgen. (3) Gemäß Art. 27 Abs. 3 UZK wird die Rücknahme grundsätzlich - dh sofern in der Entscheidung in Übereinstimmung mit den zollrechtlichen Vorschriften nichts anderes bestimmt ist - ab dem Tag wirksam…

…zusätzlichen Blätter sind Bestandteil des Antrags. Die Anzahl der Beilagen ist im Antrag anzugeben. 1.2.2.1. Ergänzungsaufträge Art. 13 Abs. 1 UZK-DA Erachtet die mit dem formellen Bewilligungsantrag befasste Zollstelle die im Antrag gemachten Angaben als ungenügend, so werden mittels verfahrensleitender Verfügung (…

…und das Datum der Annahme der Zollanmeldung anführen. 4. Rechtsbehelf (Art. 43 bis 45 UZK, §§ 42 bis 47 ZollR-DG) 4.1. Vorgaben des EU-Zollrechts In den Artikeln 43 bis 45 UZK werden unionsrechtliche Mindeststandards für das Rechtsbehelfsverfahren geregelt; die konkrete Verfahrensausgestaltung bleibt den…

…Varianten an Rückwirkung Es sind drei Varianten an Rückwirkung zu unterscheiden: (1) Eine Bewilligung wird rückwirkend erteilt, wobei die Bewilligung frühestens ab dem Datum der Annahme des Antrags wirksam wird. Beispiel: Ein Wirtschaftsbeteiligter beantragt Waren zur Überführung in das Verfahren der pV am 1. Februar…

…Erteilung der Bewilligung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Tatsachen, die dem Antragsteller bekannt waren oder bekannt hätten sein müssen, ergangen ist, und die bei Vorliegen richtiger bzw. vollständiger Tatsachen nicht hätte erteilt werden dürfen. Eine Änderung der Bewilligung betrifft insbesondere Änderungen jeglicher Art seitens des Kunden…

…eine Verwaltungsabsprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und berücksichtigt das Recht auf Parteiengehör im Falle sich abzeichnender negativer Prüfungsergebnisse. Dazu gilt Folgendes: Kommt die Sachverständigengruppe zum Schluss, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen voraussichtlich nicht erfüllt sind, ist dies dem Antragsteller im Rahmen des Parteiengehörs durch…

…Entscheidungen Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme auf Unterlagen und…

…bzw. der diesbezüglichen Vorgangsweise siehe die Arbeitsrichtlinien ZK-2560 und ZK-2590. 3.4.3.2. Voraussetzungen von Seiten des Bewilligungsinhabers (Art. 211 Abs. 3 UZK, Art. 161 UZK-DA) Sofern keine anderen speziellen Regelungen für das jeweilige Verfahren bestehen wird die Bewilligung nur erteilt…

…Vordruck ermöglicht, liegt keine elektronische Übermittlung, sondern die Vorlage des Originals vor (siehe Rz 97). Rz 130: Für die elektronische Übermittlung von Erklärungen gemäß § 4 Abs. 1 NeuFöG an Gerichte ist die Verordnung der Bundesministerin für Justiz über den Elektronischen Rechtsverkehr (ERV 2006), BGBl. II…

…weder im Amtsblatt der EU noch in e-Zoll bekannt gegeben worden ist (siehe Abschnitt 1.4.) und die Partei gutgläubig gehandelt hat und die Partei alle im Zollrecht vorgesehenen Vorschriften über die Zollanmeldung beachtet hat. Wird im Zuge eines Berufungsverfahrens oder sonstigen Verfahrens festgestellt…