Artikel 100 Zulässigkeit einer Erklärung zum Ursprung (Artikel 64 Absatz 1 des Zollkodex) Einführer können das APS nur durch Anmeldung einer Erklärung zum Ursprung in Anspruch nehmen, wenn die Waren an dem Tag, an dem das begünstigte Land, aus dem die Waren ausgeführt werden, mit…

…Anwendung von Zollpräferenzen fallen in die unmittelbare Zuständigkeit der Zollbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten. Im Rahmen der Verwaltung der Zollkontingente übernehmen die Zollbehörden insbesondere folgende Aufgaben: Überprüfung der Zulässigkeit der Ziehungsanträge und ihrer vollständigen Übereinstimmung mit den Daten der Zollanmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr…

…Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz - Zur Abgrenzung Lagern/Ablagern, Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen 67) Abgrenzung Ablagern/Lagern Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück kann als Ablagerung von Abfällen oder als Lagerung von Abfällen eingestuft werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob…

…ist die Zuordnung aber auch für: die Inanspruchnahme steuerlicher Begünstigungen wie Übertragung stiller Reserven (nur bei - abnutzbarem und nichtabnutzbarem - Anlagevermögen), die Zulässigkeit einer AfA und einer Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter (nur bei abnutzbarem Anlagevermögen), das Aktivierungsverbot unkörperlicher nicht entgeltlich erworbener Wirtschaftsgüter (nur bei Anlagevermögen), die…

…86/14/0173 | Vorbehalt eines Fruchtgenussrechtes | VwGH 24.11.1982, 81/13/0021 | Zulässigkeit des Fremdvergleichs bei unentgeltlicher Betriebsübergabe | VwGH 19.9.1989, 86/14/0157 | Sozialversicherungsrechtliche Bedürfnisse des angestellten Angehörigen sind bei Lohnzahlungen nicht zu berücksichtigen | VwGH 13…

…wie der Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen zulässig (VwGH 23.4.1965, 0768/64). Zur Zulässigkeit einer pauschalen Forderungswertberichtigung gemäß § 6 Z 2 lit. b EStG 1988 idF COVID-19-StMG siehe Rz 2373. Rz 2344: Forderungen sind mit den Anschaffungskosten oder dem niedrigeren Teilwert…

…Rz 131. Die Aufgaben des Finanzamtes Österreich beschränken sich dabei auf: die Prüfung der Vollständigkeit und Zulässigkeit, die Weiterleitung und die Zustellung von Erledigungen der Abgabenbehörden der anderen EU-Mitgliedstaaten. Rz 42: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Erhebung der Umsatzsteuer von Unternehmern, die…

…nicht als überfordert erklären. Ansonsten sind stets Gutachten von Sachverständigen einzuholen. Das gilt auch für Fälle, in denen hinsichtlich der Zulässigkeit oder Echtheit der erforderlichen Genehmigungen und Bescheinigungen (Abschnitt 4.) Bedenken bestehen. In jenen Ausnahmefällen, in denen kein Sachverständiger erreichbar ist, kann die Abfertigung unter…

…Verbot auf Ein-, Aus- und Durchfuhren nach, aus und durch Österreich und nicht auf Ein-, Aus- und Durchfuhren nach, aus und durch das Zollgebiet der EUUnion bezieht. (2) Es fällt nicht in die Zuständigkeit der Zollämter, über die Zulässigkeit der Einfuhr, Ausfuhr oder Beförderung abzusprechen.

…Ausscheidens aus dem Betriebsvermögen. Die durch die Ausnahme vom Abflussprinzip erforderliche Bestandserfassung der betroffenen Wirtschaftsgüter ist für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Pauschalierung unerheblich. Die Ausnahme vom Abflussprinzip kommt von ihrem Umfang her neben Gebäuden bei besonders werthaltigen Gütern zur Anwendung. Nur bei diesen Wirtschaftsgütern…

…ausschließlich durch den Arbeitseinsatz des Berufsträgers erzielt wird und ein Gesellschaftsvertrag mit einem nur mittätigen Fremden ohne entsprechende Vorbildung nicht abgeschlossen würde. Aus dem Fremdvergleich kann daher - trotz gesetzlicher Zulässigkeit - die steuerliche Nichtanerkennung eines solchen Gesellschaftsverhältnisses abzuleiten sein (VwGH 29.9.2004, 2001/13/0159)…

…0082 | Fremdunüblichkeit bei Bestehen eines Großteiles der Arbeitsleistung in Bereitschaftsdienst | VwGH 23.3.2000, 96/15/0120 | Betriebsübergabe (siehe Rz 1221) Zulässigkeit des Fremdvergleiches bei Unentgeltlichkeit | VwGH 19.9.1989, 86/14/0157 | Beweiswürdigung (siehe Rz 1130 ff) Vornahme anhand…

… 9 Abs. 3 EStG 1988 idF vor COVID-19-StMG bzw. zu deren Zulässigkeit gemäß § 9 Abs. 3 EStG 1988 idF COVID-19-StMG siehe Rz 3319. Die Verbrauchsabfolgeverfahren betreffen Gruppen gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens. Hinsichtlich der Unzulässigkeit von Sammelabschreibungen und Sammelwertberichtigungen siehe Rz 2372…

…2000, 97/14/0057). Masseverwalter Rz 3488a: Kosten für die Entlohnung des Masseverwalters sind beim Gemeinschuldner rückstellungsfähig (VwGH 16.2.2006, 2005/14/0033). Miet- und Pachtverhältnis Rz 3489: Die Zulässigkeit der Rückstellung liegt im Bestandsverhältnis begründet, wenn darin die Verpflichtung des Bestandnehmers statuiert ist…

…veräußert, ist zur Ermittlung der auf Grund und Boden und Gebäude entfallenden stillen Reserven der Veräußerungserlös im Verhältnis der Verkehrswerte auf Grund und Boden und Gebäude aufzuteilen (siehe Rz 2613). Rz 3882: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Übertragung stiller Reserven ist die Behaltefrist gemäß …

…ihn von Todes wegen erworben hat, aufgegeben oder veräußert, hat dies bei ihm keinen Einfluss auf die Zulässigkeit des Abzuges der vom Erblasser übernommenen Verluste. Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge ist eine nur eingeschränkte Verlusttragung, zB durch bedingte Erbserklärung unerheblich. Eine bedingte Erbserklärung kann lediglich zu…

…ist das BAES bzw. das BFW zu informieren (Ansprechstellen siehe Abschnitt 5), denen sodann die Entscheidung über die Zulässigkeit der Einfuhr obliegt. Die vorgelegten Pflanzengesundheitszeugnisse sind monatlich gesammelt dem BAES bzw. dem BFW zu übermitteln. (32) Bei Zutreffen einer Ausnahmeregelung ist bei e-zoll im…

…98: Entscheidet sich der Abgabepflichtige für die Anwendung des LVAIGS-Ansatzes, so hat er eine geeignete Dokumentation zu führen, welche die Zulässigkeit der Anwendung belegt (siehe insb. Z 7.64 OECD-VPL). 1.3.2.3. Konzernumlagen Rz 99: Aus Vereinfachungsgründen ist eine Dienstleistungsverrechnung im…

…Anwendung einer konkreten Verrechnungspreismethode (zB Bestimmung der Kostenbasis, Kategorisierung von Dienstleistungen), Zulässigkeit der Verwendung von Datenbankstudien bei der Suche nach Vergleichswerten. Details betreffend die Antragstellung und das Verfahren finden sich in den "Richtlinien zu Advance Ruling (Auskunftsbescheid gemäß § 118 BAO)" (Erlass des BMF vom 2…

…Dienststempelabdruck versehen und je ein Exemplar auf Seite 2 des Umschlags angestempelt. Die Unterlagen werden auf allen Warenmanifesten vermerkt. (3) Die übrigen am Verfahren beteiligten Zollstellen sind grundsätzlich an die Entscheidung der Abgangszollstelle über die Zulässigkeit der Warenbeförderung mit unverschlossenen Fahrzeugen gebunden, es sei denn…