…gemeinschaftlicher Rechtsgrund vor, zumal der gemeinsame Wille der Nachbarn darin liegt, die Genehmigung der Abfallanlage zu versagen bzw. Auflagen zu erteilen; der einzelne Nachbar kann jedoch keine subjektiven Ansprüche aus seiner Nachbarstellung ableiten, diese sind auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen (vgl. § 45 AWG 2002).
…konstitutiv für das Entstehen eines Gesamtschuldverhältnisses mit dem Zollschuldner bzw. die Erweiterung eines bereits bestehenden Gesamtschuldverhältnisses. Die Haftung des Bürgen hingegen wird durch privatrechtlichen Vertrag begründet und ist dementsprechend auch im Zivilrechtsweg geltend zu machen. 3.13. Besonderheiten beim Entstehen einer Zollschuld durch rechtswidriges Handeln …
…sind. Der UZK selbst kennt eine Haftung für die Zollschuld lediglich in Form der Bürgschaft, die jedoch durch privatrechtlichen Vertrag begründet wird und im Zivilrechtsweg durchzusetzen ist. Besondere Vorschriften bestehen für die Bürgschaft im Rahmen des Versandverfahrens (Art. 159 ff UZK-IA). (2) Gemäß Art…