…im Zeitpunkt der Bescheiderteilung in Anspruch genommenen Gesamtschuldnern gegenüber gegeben. Rz 213: Da weder Drittschuldnern noch übernommenen Schuldnern iSd §§ 1392 ff ABGB in dieser Eigenschaft die Stellung eines Abgabepflichtigen zukommt, finden die Bestimmungen des § 212 BAO auf allfällige von solchen Personen eingebrachte Ansuchen um Zahlungserleichterung…

…1 BAO) keinesfalls früher als das Recht zur Festsetzung der Abgabe. Rz 837: Die Einhebungsverjährungsfrist wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Dazu gehören etwa Mahnungen, Vollstreckungsmaßnahmen und Bewilligungen von Zahlungserleichterungen. Näheres zur Einhebungsverjährung siehe Richtlinien für die Abgabeneinhebung…

…Abgabenentrichtung unmöglich (bei Zahlungsunfähigkeit) oder unzumutbar (weil etwa nur durch Vermögensverschleuderung bewirkbar), wird im Allgemeinen kein grobes Verschulden an der Säumnis unterstellt werden können (Ausnahme: grob fahrlässige Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit). Es liegt jedoch am Abgabepflichtigen, die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Abgabenentrichtung zum Zeitpunkt der Fälligkeit…

…welchem die Bezahlung der Rechnung erfolgt. Unzulässig ist diese Vorgangsweise jedoch dann, wenn sie zu einem Nachteil für den Fiskus führt. Für Umsätze, die nach dem 31.12.2012 an Istbesteuerer ausgeführt werden, gilt als zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Zahlung geleistet worden…

…575: Der Abgabenanspruch betreffend Aussetzungszinsen entsteht laufend während jener Zeit, in welcher der Zahlungsaufschub in Anspruch genommen wird (VwGH 19.2.1997, 95/13/0046), und nicht erst im Zeitpunkt der bescheidmäßigen Festsetzung. Die Entstehung des Abgabenanspruches ist insbesondere für den Beginn der im Allgemeinen…

…weil vor diesem Zeitpunkt Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden dürfen. Auf diesen über den Terminverlust hinausreichenden Zahlungsaufschub ist auch in den §§ 214 Abs. 3 BAO (betreffend Verrechnung), 217 Abs. 4 lit. c BAO (betreffend Säumniszuschlag) und 230 Abs. 3 BAO (betreffend Hemmung der Einbringung) Bezug genommen…

…Entrichtung bedeutet, dass der Zeitpunkt der Wirksamkeit der Tilgung vor Ablauf der jeweils maßgeblichen Zahlungsfrist liegt. Rz 964: In Fällen, in denen die Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 oder 3 BAO zur Anwendung kommt, ist eine Zahlung vor Ablauf der Respirofrist im Sinne des § 217…

…Verbuchung der Gebarung bei Zahlungserleichterung und Aussetzung der Einhebung (§ 214 Abs. 3 BAO) Rz 708: Bei Anwendung des § 214 Abs. 1 BAO sind dem § 214 Abs. 3 erster Unterabsatz BAO zufolge in Zahlungserleichterungsbewilligungen vorgesehene Zahlungstermine nur dann maßgeblich, wenn im Zeitpunkt der Zahlung oder sonstigen…

…502: Wurde für eine Abgabe eine Stundung gemäß § 212 BAO bewilligt und ein zu einem späteren Zeitpunkt auf denselben Abgabenbetrag bezogener Aussetzungsantrag abgewiesen, so steht dem Abgabepflichtigen für die Entrichtung der Abgabe der sich aus dem Zahlungserleichterungsbescheid ergebende Termin oder die sich aus § 212a Abs…

…Zeitpunkt der Zahlung oder, der Gutschrift oder der Verrechnung 3. Die Höhe und den Zeitpunkt der Abfuhr der einbehaltenen Steuer Das zuständige Finanzamt kann den Verein als Schuldner ganz oder teilweise von dieser Aufzeichnungspflicht befreien, soweit andere zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit des Steuerabzuges hinreichende Aufzeichnungen…

…der Ausschüttung auf dem Depot des Anlegers befindlichen Investmentfondsanteile). Rz 188: Erfolgt vom steuerlichen Vertreter des Investmentfonds bis spätestens einen Handelstag vor dem Zufluss der Ausschüttung beim Anteilinhaber keine Ausschüttungsmeldung, hat die auszahlende Stelle Kapitalertragsteuer von der gesamten Ausschüttung abzuziehen. Ist zum Zeitpunkt der Zahlung…

…soweit der auszusetzende Betrag im Zeitpunkt der Erledigung im Rückstand Deckung findet. Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen für mehrere Abgaben die für ihre Entrichtung zur Verfügung stehende Frist gleichzeitig endet und Zahlungen geleistet werden und der Abgabepflichtige durch Unterlassung einer Weisung eine Verrechnung…

…ob der Antragsteller dieses Kriterium erfüllt. 4.8.1.3. Schwere Straftat im Rahmen ihrer Wirtschaftstätigkeit Im Gegensatz zu den schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen zoll- und steuerrechtliche Vorschriften hat bei den schweren Straftaten die dreijährige Frist vor Antragstellung keine Bedeutung. Wenn im Zeitpunkt der…

…von der Besteuerung durch den Veranstalter wäre unzulässig (§ 5 Abs. 2 letzter Halbsatz, DBA-Entlastungsverordnung, siehe auch Rz 8021b). Rz 8014: Den Schuldner der Einkünfte treffen weiters Aufzeichnungspflichten. Er hat die dem Steuerabzug unterliegenden Beträge laufend aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen müssen insbesondere den Zeitpunkt der Zahlung…

…In Artikel 144 werden folgende Absätze angefügt: "Bis zu den Zeitpunkten der Anpassung der für die Vorlage von Gestellungsmitteilungen erforderlichen betreffenden nationalen Einfuhrsysteme gemäß dem Anhang des Durchführungsbeschlusses 2014/255/EU gelten die Zollanmeldungen zur Überlassung von Waren in Postsendungen zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß…

…zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme von Version 3 des im Anhang zum Durchführungsbeschluss (EU) 2019/2151 aufgeführten Einfuhrkontrollsystems, wenn es sich um in den Spalten F10, F50 und F51 von Anhang B dieser Verordnung erfasste Fälle oder Umleitungsmeldungen für Seeschiffe handelt; g)bis zur Anpassung der…

…Absatz 4a der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 für den Austausch und die Speicherung von Informationen im Zusammenhang mit Anmeldungen, Mitteilungen und Nachweisen des zollrechtlichen Status sind in Anhang C dieser Verordnung enthalten.(*) (5) Die Zollbehörden können beschließen, dass bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des…

…alphanumerischen Zeichen gemäß der Nomenklatur des jeweiligen Mitgliedstaats bestehen. Letzte Spalte: Zahlungsart Die Mitgliedstaaten können die folgenden Codes verwenden: ABarzahlung BKreditkarte CScheck DAndere (zB Abbuchung vom Konto eines Zollagenten) EZahlungsaufschub FZahlungsaufschub für Zölle GZahlungsaufschub für die Mehrwertsteuer (Artikel 23 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) HElektronischer Zahlungsverkehr JZahlung…

…deren Anwendung und Höhe zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung im Kaufvertrag ausgewiesen werden (im Sinne des Artikels 130 Absatz 1) | BI | Preisnachlässe für frühzeitige Zahlung bei Waren, für die der Preis zum Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung noch nicht gezahlt wurde (im…

…der Union erarbeitet wurden | AI | Lizenzgebühren | AJ | Erlöse aus späteren Weiterverkäufen, sonstigen Überlassungen oder Verwendungen, die dem Verkäufer zugutekommen | AK | Beförderungs-, Lade-, Behandlungs- und Versicherungskosten bis zum Ort des Verbringens in die Europäische Union | AL | Indirekte Zahlungen…