…Ruhendmeldung Rz 93: Wird ein Gewerbe ohneunabhängig davon, ob im Zeitpunkt der Anmeldung die Absicht zur tatsächlichen Ausübung des Gewerbes besteht oder nicht, angemeldet und gleich darauf ruhend gemeldet oder still gelegt, so liegt keine Neugründung eines Betriebes vor. Wird das Gewerbe später tatsächlich ausgeübt…

…Zusammenhang mit der Neugründung des Betriebes durch den ersten Erwerber (siehe Rz 34 ff) | § 1 Z 6 NeuFöG | Börsenumsatzsteuer (außer Kraft seit 1. Oktober 2000; BGBl. I Nr. 106/1999; siehe Rz 40) | § 1 Z 7 NeuFöG | Für Neugründungen bis 31…

…keine begünstigte Neugründung, unter Umständen jedoch eine begünstigte Betriebsübertragung (vgl. Rz 166, Rz 182 ff) vor. Rz 50: Die Eintragung in das Firmenbuch ist keineswegs zwingend schon die "Neugründung eines Betriebes" iSd NeuFöG (VwGH 24.04.2002, 99/16/0398). Zum Zeitpunkt der Neugründung eines…

…Jahre vor dem Zeitpunkt der Übertragung nicht als Betriebsinhaber eines Betriebes vergleichbarer Art tätig war. 7.4.7. Umgründung iSd Umgründungssteuergesetzes Rz 191: Der bloße Erwerb eines Betriebes - sei es entgeltlich oder unentgeltlich bzw. durch einen Umgründungsvorgang iSd Umgründungssteuergesetzes - stellt niemals eine Neugründung dar (zB…

…Zeitpunkt der Neugründung bzw. Übertragung des Betriebes geltende ÖNACE (herausgegeben von der Bundesanstalt Statistik Österreich) maßgeblich sein. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus den Richtlinien nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Richtlinien zu unterbleiben. Die Neugründungs…

…Anspruch (zB für die Ausstellung einer Strafregisterbescheinigung), ist auch für ihn die Erklärung der Neugründung zu erstellen und die Beratung durchzuführen. Rz 104: Bei der Neugründung oder Übertragung mehrerer (Teil-)Betriebe reicht ein amtlicher Vordruck nur dann aus, wenn aus diesem für die Behörde zweifelsfrei…

…Geburtsdatum, Bezeichnung und Anschrift der gesetzlichen Berufsvertretung, der der Betriebsinhaber zuzurechnen ist, Erklärung, dass bei einer Neugründung des Betriebes die Voraussetzungen nach § 2 NeuFöG und bei einer Übertragung des Betriebes die Voraussetzungen nach § 5a Abs. 1 NeuFöG vorliegen, voraussichtlicher Zeitpunkt der Neugründung oder Übertragung des…

…Der neue Betriebsinhaber war in den letzten 15 Jahren ab Erwerb des Betriebes nicht in vergleichbarer Art beherrschend betrieblich tätig. Die Änderung in der Person des Betriebsinhabers ist nicht schädlich, insoweit der neue Betriebsinhaber die 2 Jahres-Frist ab dem Zeitpunkt der Neugründung des Betriebes…

…Einzelhandel mit MöbelnMusikinstrumenten) fällt nach der im Zeitpunkt der Betriebsgründung geltenden ÖNACE 19952008 in die Klasse GA 52.44.G 47.59 Die neue Tätigkeit (Einzelhandel mit Einrichtungsgegenständen) fällt ebenfalls in die Klasse GA 52.44G 47.59. Eine Neugründung iSd NeuFöG liegt daher nicht…

…auf die Anwendbarkeit der entsprechenden Regelungen für Verschmelzungen in § 4 Z 1 lit. a, c und d UmgrStG (siehe Rz 187 ff). Es muss daher geprüft werden, ob das Verlustobjekt zum Umwandlungsstichtag tatsächlich noch vorhanden und mit jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste auch…

…die Überwachung sollte mindestens einmal pro Jahr durchgeführt werden. In Fällen der Neugründung eines Wirtschaftsbeteiligten oder der erstmaligen Bewilligung eines besonderen Verfahrens, in denen der Wirtschaftsbeteiligte demgemäß keine Daten/Erfahrung vorweisen kann (zB erstmalige Bewilligung eines Zolllagers), sollte eine Prüfung nach drei Monaten durchgeführt werden…

…erlischt die spaltende Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Eintragung der Spaltung in das Firmenbuch ohne formelle Abwicklung, gleichzeitig erfolgt der Vermögensübergang, und die Gesellschafter der spaltenden Kapitalgesellschaft werden oder sind bereits Gesellschafter der übernehmenden Kapitalgesellschaften. Zur Definition von grenzüberschreitenden Aufspaltungen (zur Neugründung) nach dem EU-UmgrG…

…einer internationalen Schachtelbeteiligung anlässlich der Sitzverlegung). 1.1.2.2. Verschmelzungen auf Grund gesellschaftsrechtlicher Vorschriften (§ 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG) Rz 31: Nach den geltenden gesellschaftsrechtlichen Verschmelzungsvorschriften sind nachstehende Verschmelzungsformen geregelt: Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Aufnahme (§§ 220 ff AktG) Verschmelzung von Aktiengesellschaften durch Neugründung (…

…1659). Spaltungsstichtag kann jeder beliebige Tag innerhalb der vom unternehmensrechtlichen SpaltG (bzw. dem EU-UmgrG) vorgegebenen neunmonatigen Rückwirkungsfrist sein. Die Rückwirkungsfrist ergibt sich daraus, dass die Schlussbilanz, welche der Spaltung zu Grunde gelegt wird, im Zeitpunkt der Anmeldung der Spaltung zur Eintragung in das Firmenbuch…

…den Spaltungsstichtages folgenden Tages (siehe Rz 1659). Bei der Spaltung zur Neugründung ist daher ab diesem Zeitpunkt die neue oder übernehmende Körperschaft als Steuersubjekt anzuerkennen. Bei der Spaltung zur Aufnahme gilt dies auch für den Fall, dass die neue oder übernehmende Körperschaft erst nach dem…

…Falle der Ausgliederung gesondert bzw. ergänzend zum Spaltungsplan darzustellen. Für die Ausgliederung besteht aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Grundlage des EU-UmgrG grundsätzlich Firmenbuchzuständigkeit, weshalb für die Einhaltung der 9-Monatsfrist der Zeitpunkt der Anmeldung der Ausgliederung beim Firmenbuch entscheidend ist. Im Falle der "Hinaus-Ausgliederung" (Neugründung…

…2004, 2003/16/0134). Im Zweifel ist dies jener Zeitpunkt, der vertragsgemäß als tatsächlicher Übergabezeitpunkt vereinbart wurde (Verfügungsgeschäft). Beispiele: "Wiedereröffnung" eines Handelsbetriebes, "Neuübernahme" einer Rechtsanwaltskanzlei oder einer Arztpraxis Rz 193: Im Übrigen gelten die Ausführungen zum § 3 NeuFöG für Neugründungen sinngemäß (siehe Rz 87 ff).

…NeuFö 2 muss dem befugten Parteienvertreter spätestens bis zum Zeitpunkt der rechtzeitigen Grunderwerbsteueranzeige (§ 10 GrEStG 1987) bzw. bis zum Zeitpunkt der Selbstberechnung vorgelegt werden (siehe Rz 95 ff). Bei rechtzeitiger elektronischer Anzeige des Erwerbsvorganges und Einstellen der Urkunde in ein durch Bundesgesetz vorgesehenes Urkundenarchiv (vgl…

…dann der Fall, wenn die Einkünfte des Übergebers bis zum Zeitpunkt der Übertragung vom Finanzamt als betriebliche Einkünfte veranlagt wurden oder zu veranlagen gewesen wären. 7.1.1. Betrieb Rz 164: Auf die Größe des übertragenen (Teil-)Betriebes kommt es für die Anwendung der Begünstigungen…

…Neugründung einer Körperschaft muss die finanzielle Verbindung über das gesamte Rumpfwirtschaftsjahr gegeben sein. Die Herstellung der finanziellen Verbindung erfolgt durch die Anschaffung der Beteiligung. Die Anschaffung und die Veräußerung sind nach allgemeinen steuerlichen Grundsätzen zu verstehen. Bei der Anschaffung kommt es daher auf den Zeitpunkt…