…Zum Zeitpunkt der Übernahme der Lieferung hat das Transportunternehmen oder sein Vertreter in den Feldern 8 a bis 8 c und gegebenenfalls 16 die Transportart und das Übergabedatum einzutragen und zu unterschreiben. Wenn der Empfänger nicht der Beseitiger oder der Verwerter ist und wenn er…

…der in Art. 22 UZK genannten Fristen zu erledigen. Näheres dazu siehe ARL ZK-0220. (2) In den in Art. 116 Abs. 3 Unterabsatz 1 UZK oder Art. 116 Abs. 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b UZK genannten Fällen wird die Entscheidungsfrist bis zu dem Zeitpunkt…

…F23 bis F26 und F33: Anzugeben sind die Nummer des HAWB und des MAWB, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreichung bekannt sind. Liegen die Sammeldaten bei Einreichung nicht vor, kann die betreffende Person alternativ die Nummer des MAWB getrennt und noch bevor die Waren in…

…F23 bis F26 und F33: Anzugeben sind die Nummer des HAWB und des MAWB, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreichung bekannt sind. Liegen die Sammeldaten bei Einreichung nicht vor, kann die betreffende Person alternativ die Nummer des MAWB getrennt und noch bevor die Waren in…

…weil vor diesem Zeitpunkt Vollstreckungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden dürfen. Auf diesen über den Terminverlust hinausreichenden Zahlungsaufschub ist auch in den §§ 214 Abs. 3 BAO (betreffend Verrechnung), 217 Abs. 4 lit. c BAO (betreffend Säumniszuschlag) und 230 Abs. 3 BAO (betreffend Hemmung der Einbringung) Bezug genommen…

…Befreiung frühestens ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Abgabenerklärung zu. Die nachträgliche Beibringung ist in folgenden Fällen möglich: Das Nachweisdokument ist bereits vorhanden, wird aber nicht mit der Abgabenerklärung, sondern nachträglich vorgelegt. Der Antrag auf Ausstellung eines Nachweisdokumentes wurde bei Überreichung der Abgabenerklärung (Kr 21…

…Die Abzugsfähigkeit von Spenden setzt voraus, dass der Empfänger zum Zeitpunkt der Spende in die Liste begünstigter Spendenempfänger eingetragen ist. Diese Eintragung erfolgt auf Grund eines Bescheides des Finanzamtes Österreich, in dem bestätigt wird, dass die betreffende Einrichtung bzw. juristische Person dem begünstigten Empfängerkreis angehört…

…Gemäß Artikel 5 der Verordnung übermitteln die Antragsteller der zuständigen Lizenzstelle des Mitgliedstaats, in dem sie niedergelassen und in ein Mehrwertsteuerverzeichnis eingetragen sind, bei der Einreichung ihres ersten Antrags für einen bestimmten Einfuhrzollkontingentszeitraum den Lizenzantrag zusammen mit dem Nachweis, dass sie zum Zeitpunkt der Antragstellung …

…Art. 9 UZK-IA) Die für die Einreichung des Antrages auf Entscheidung oder für die Übermittlung der Entscheidung vorgesehenen Mittel gelten grundsätzlich auch für die Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs. Die Stellungnahme im Rahmen des Parteiengehörs hat diesfalls mit demselben Mittel zu erfolgen wie die…

…dann in Anspruch genommen werden, wenn sie über ein entsprechendes Verfahren im Ansässigkeitsstaat beantragt wird (siehe Rz 999). 6.1.27.1.5.2 Beantragung und Zeitpunkt der Anwendung der Befreiung bei EU-Unternehmern Rz 999: Beantragt ein EU-Unternehmer die Befreiung gemäß § 6 Abs…

…0062). Rz 1915: Besteht zum Zeitpunkt der Einreichung eines Rückzahlungsantrages auf dem Abgabenkonto kein Guthaben, so ist der Antrag abzuweisen (VwGH 31.3.1999, 98/16/0297; VwGH 20.12.2000, 2000/13/0191), es sei denn, dass mit der Entstehung eines Guthabens kurzfristig zu…

2. Entrichtung der Abgaben (§ 211 BAO) 2.1. Zeitpunkt, zu dem Abgaben als entrichtet gelten (§ 211 Abs. 1 BAO) Rz 100: Im § 211 Abs. 1 BAO sind die zulässigen Entrichtungsarten nicht vollständig aufgezählt. Daher sind alle im § 211 Abs. 1 BAO nicht erwähnten nach Zivilrecht…

…werden. Bei buchführenden Steuerpflichtigen müssen nach Einreichung der Bilanz aber die Voraussetzungen für eine Bilanzänderung nach § 4 Abs. 2 EStG 1988 vorliegen. Rz 710b: Grundstücke des gewillkürten Betriebsvermögens scheiden wie andere Wirtschaftsgüter des gewillkürten Betriebsvermögens mit dem Zeitpunkt des Wechsels jedenfalls aus dem Betriebsvermögen aus…

…Während der erste Säumniszuschlag an die Fälligkeit anknüpft, ist für die Verwirkung des zweiten Säumniszuschlages der Ablauf einer nach Maßgabe des § 217 Abs. 4 BAO unterbrechbaren Dreimonatsfrist ab dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) maßgeblich. Beispiele: 1. Einreichung der eine Zahllast ausweisenden USt-Voranmeldung für…

…Zum gleichen Zeitpunkt wird auch die als Vorsteuer abziehbare EUSt für Oktober wirksam. Bei voller Vorsteuerabzugsberechtigung des Unternehmers kann dieser somit einen EUSt-Vorsteuerabzug in Höhe von 900 Euro geltend machen, sodass sich im Ergebnis keine EUSt-Belastung ergibt. Damit der Unternehmer die auf seinem…

… 299 Abs. 1 BAO geltend gemacht werden. Für die Verwirkung des Säumniszuschlages erscheint eine Monatsfrist ab Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung bzw. ab Wirksamwerden des die Umsatzsteuer festsetzenden Abgabenbescheides angemessen. Wird eine Tätigkeit rückwirkend als Liebhaberei beurteilt und dementsprechend die abgezogene Vorsteuer rückgefordert, begründet die zu Unrecht…

…sind dazu verpflichtet, ihre UID den jeweiligen Leistenden mitzuteilen. Liegt die UID zum Zeitpunkt des Leistungsempfangs noch nicht vor, ist diese unverzüglich nachträglich bekannt zu geben (Art. 55 VO (EU) 282/2011). Zur Meldepflicht bei Inanspruchnahme der Konsignationslagerregelung gemäß Art. 3 Abs. 2 iVm Art…

…11.1994, 94/15/0027). 4.7.2. Antrag auf Aussetzung der Einhebung 4.7.2.1. Zeitpunkt der Einbringung des Antrages 4.7.2.1.1. Beginn des maßgeblichen Zeitraumes Rz 414: Die Aussetzung ist ein antragsgebundener Verwaltungsakt (VwGH 18.6.1993, 91/17…

…eine Verschmelzung nach Art. I UmgrStG zum 31.12.2020 von der A-GmbH auf ihre 100prozentige Muttergesellschaft, die B-GmbH (Wj=Kj). Die Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch erfolgt vor Einreichung der Körperschaftsteuererklärung 2020 der A-GmbH mit 30.6.2021. Die A-GmbH erzielte…

…der Art. 7 und 9 OECD-MA dem Grundsatz des Fremdverhaltens entspricht (Angemessenheitsdokumentation). Die Anforderungen in Bezug auf die Verrechnungspreisdokumentation sind zeitnah zu erfüllen. Dies bedeutet, dass die Dokumentation grundsätzlich zum Zeitpunkt des Geschäftsvorfalls bzw. auf jeden Fall spätestens zum Zeitpunkt der Erstellung und Einreichung…