15.4.5.14 Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich Rz 985: Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich sowie die von ihnen im Ausland beschäftigten ausländischen Arbeitskräfte sind in den Organismus der Kammer eingegliedert und verpflichtet, den entsprechenden Weisungen zu folgen. Die Handelsdelegierten sind Auslandsbeamte im Sinne des § 92…

…entsprechende nationale Regelungen zur Bestimmung des nichtpräferenziellen Ursprungs festzulegen und anzuwenden. Das Bundesministerium für Finanzen hat daher in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) sogenannte "Richtlinien für die Ausstellung von allgemeinen Ursprungszeugnissen und anderen Bescheinigungen" erstellt, die auf der Homepage der WKO https://www.wko…

…International Commerce, Beijing. | COTE D'IVOIRE (CI) | Chambre de Commerce de la Cote d'Ivoire, Abidjan | EUROPEAN UNION | | AUSTRIA (AT) | Wirtschaftskammer Österreich, Wien | BELGIUM (BE) | Fédération Nationale des Chambres de Commerce et d'Industrie de Belgique, Brussels…

…März 2014, GZ BMF-010220/0033-IV/8/2014, auch in die Findok übernommen. (6) Im Hinblick auf immer wiederkehrende Auslegungsfragen und Vollzugsprobleme zum Altlastensanierungsgesetz wurde zwischen der Geschäftsstelle Bau der Wirtschaftskammer Österreich, dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und dem Bundesministerium…

…nichtselbständiger Arbeit im Inland ist die Tätigkeit der Außenhandelsstellen der Wirtschaftskammer Österreich (VwGH 27.11.1968, 0889/67). Die ausschließlich im Ausland verrichtete, in der Mitwirkung beim Bau von Küstenschutzanlagen und Meereswasserentsalzungsanlagen bestehende Tätigkeit eines österreichischen Ingenieurs dient mit ihrem Erfolg der inländischen Volkswirtschaft auch…

…5 UZK-DA, Leitlinien Hinweise: a)Informationen betreffend Carnet ATA sind auch auf der Homepage der Wirtschaftskammer Österreich zu finden: wko.at/Carnet b)Carnets ATA können auch von einer Handelskammer eines Mitgliedsstaates für Nicht-Unionswaren ausgestellt werden, die in der Union in die vorübergehende…

…aufzunehmen. Rz 639h: Im Falle des Verkaufs von gebrauchten Landmaschinen wird eine Vermittlungsleistung bei der Einhaltung nachfolgender Vorgangsweise unter Verwendung der von der Wirtschaftskammer Österreich aufgelegten Vordrucke oder inhaltsgleicher Papiere angenommen werden können: Der Auftrag zum vermittlungsweisen Verkauf wird nach dem Vordruck "Übernahmevertrag zum vermittlungsweisen…

…Errichtung und der Erneuerung von Wohnraum sowie die Gewährung von Wohnbeihilfen) Rz 63: Die Ermittlung fiktiver marktkonformer Mietzinse kann beispielsweise anhand der Mietenspiegel der Wirtschaftskammer Österreich oder anhand von "Vergleichsvermietungen" (zB Internetseiten von Immobilienmaklern) erfolgen. Rz 64: Vertragliche Vereinbarungen über Mietzinsbeschränkungen stellen keine preisrechtlichen Zwangsmaßnahmen…

…ordnungsgemäße Erledigung des Verfahrens nachgewiesen wird, wird die Vorschreibung wieder gelöscht (siehe Abschnitt 8.3.3.3). Weitere Ausfertigungen des Berechnungsvordruckes an die COFACE ergehen an die Wirtschaftskammer Österreich als zweitem bürgenden Verband zur Kenntnis und gegebenenfalls an die Zentralstelle, in deren Amtsbereich die Zollstelle…

…Nr. 90/1949); Österreichische Notariatskammern (§ 134 Notariatsordnung, RGBl. Nr. 75/1871); Österreichische Patentanwaltskammer (§ 31 Patentanwaltsgesetz, BGBl. Nr. 214/1967); Österreichische Rechtsanwaltskammer (§ 22 Rechtsanwaltsordnung, RGBl. Nr. 96/1868); Tierärztekammern (Bundeskammer bzw. Landeskammern für die einzelnen Bundesländer, § 29 Tierärztegesetz, BGBl. Nr. 16/1975); Wirtschaftskammer (Bundeskammer: §§ 31 bis…

…119: Wird von einer Person, die in Österreich keinen freien Arbeitsmarktzugang hat, eine Neugründung eines Betriebes erklärt und treten im Zuge der Beratung durch die gesetzliche Berufsvertretung oder, die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft oder die Wirtschaftskammer anlässlich der Neugründung Zweifel auf, ob tatsächlich ein Betrieb…

…bieten allen Personen des Bundeslandes die Möglichkeit, sich über aktuelle Fragestellungen zum Energiesparen und Förderungen zu informieren. Anmerkung: Für die AD-Mitarbeiterinnen des "Netzvertriebes" wurden im Hinblick auf die Liberalisierung des Strommarktes in Österreich vor einigen Jahren die Modellstellen "Kundenbetreuer, Geschäftskundenbetreuer und Key-Account-Manager"…

…Rechtsanwälte, Notare sowie für Spediteure, die Mitglieder des Fachverbandes der Wirtschaftskammer sind, dadurch, dass der ausländische Unternehmer dies gegenüber dem Finanzamt formlos bekannt gibt. Andere Unternehmer, die als Fiskalvertreter für einen bestimmten ausländischen Unternehmer zugelassen werden wollen, müssen überdies beim Finanzamt Österreich, Dienststelle Graz-Stadt…

…Stellen". Diese unbestimmten Gesetzesbegriffe lassen eine weite Auslegung von "staatl. Organisationen" zu. So sind auch im Bereich des öffentlichen Rechts durch jeweilige Sondergesetzte oder Verordnungen neben den Gebietskörperschaften auch eingerichtete Personenkörperschaften (zB berufliche Interessenvertretungen wie Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer usw.), Anstalten (zB die Sozialversicherungsträger wie GKK, BVA…

…Bundesministerium für BildungFrauen, Wissenschaft und Forschung in der Gesamtliste der post-sekundären Bildungseinrichtungen in Österreich aufgezählt sind (abrufbar auf der Homepage des BMBWF unter "Themen/Hochschule & Universität/Hochschulsystem/Post-sekundäre Hochschuleinrichtungen"), einer aufrechten Zertifizierung als Erwachsenenbildungseinrichtung im Sinne der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG…

…Zwecken im Sinne der §§ 34 ff BAO dienen; Zuwendungen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (beispielsweise Gebietskörperschaften, gesetzlich anerkannte Religionsgesellschaften, Wirtschaftskammer, Arbeiterkammer, Österreichischer Rundfunk, Bundesmuseen) an Stiftungen und vergleichbare Vermögensmassen; Zuwendungen an betriebliche Privatstiftungen im Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 EStG 1988; Zuwendungen von Todes…

…Punkt genannten Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik festgelegt werden. Die spezifischen Rechtsnormen für einzelne außenwirtschaftsrechtliche Maßnahmen sind den Spezial-Arbeitsrichtlinien zu entnehmen. 1.2. Österreichisches Recht (1) Bundesgesetz, mit dem das Außenwirtschaftsgesetz 2011 - AußWG 2011 erlassen wird…

…Zentralstelle Marktüberwachung des Zollamtes Österreich (1) Angesichts des Umfangs der nach der Verordnung (EU) 2019/1020 zu vollziehenden Materien ist ein entsprechend leistungsstarker First-Level-Support erforderlich. Im Bereich der Zollstelle Wien des Zollamtes Österreich wurde daher die Zentralstelle Marktüberwachung eingerichtet: Zollamt Österreich Zollstelle Wien…

3.21. Elektrizitätsabgabe Rz 153: Für die Erhebung der Elektrizitätsabgabe ist das für die Erhebung der Umsatzsteuer des Abgabenschuldners zuständige Finanzamt zuständig. Diese Norm kann entweder eine Zuständigkeit des Finanzamtes Österreich oder des Finanzamtes für Großbetriebe begründen. Abgabeschuldner ist gemäß § 3 Abs. 1 Elektrizitätsabgabegesetz der…