…Funktion als Mitglied des Europäischen Parlaments nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Dies gilt sinngemäß für Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie für die ständigen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses. Wurden für Dienstreisen gemäß § 11 Bundesbezügegesetz Vergütungen bezahlt, können diesbezüglich keine höheren Werbungskosten geltend gemacht werden…

…Abkürzungen, Begriffsbestimmungen und Definitionen 1.1. Abkürzungen Übersichtstabelle | CETA | Comprehensive Economic and Trade Agreement Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen | EU | Europäische Union | Vertragspartner | EU und Kanada | WTO | World Trade Organisation 1.2. Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet…

…Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 2, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) In der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23…

…und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Kanada, ABl. Nr. L 251 vom 29.09.2017 S. 13 Durchführungsverordnung (EU) 2017/1781 der Kommission vom 28. September 2017 über die im Rahmen von Jahreskontingenten für bestimmte Erzeugnisse aus Kanada geltenden Abweichungen von den im umfassenden Wirtschafts- und…

…135: Diese Ausführungen sind auf die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie auf die ständigen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sinngemäß anzuwenden. Rz 136: Hinsichtlich der Mitarbeiter von Abgeordneten zum Europäischen Parlament ist der Abgeordnete Arbeitgeber und hat alle Pflichten des Arbeitgebers (Führung des Lohnkontos…

…Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Durchführungsverordnung (EU) 2017/1781 der Kommission) oder ein Handelsdokument mit einem Ursprungsnachweis laut Anhang 2 des Protokolls über Ursprungsregeln und Ursprungsbescheinigungen zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren…

…des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendig sind; Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und…

…betreffend Beginn und Ende der Steuerbefreiung ergeben sich aus Sonderregelungen: § 6 Abs. 3 KStG 1988 stellt klar, dass bei einer bestehenden Pensions- und Unterstützungskasse, die die Voraussetzungen für die Befreiung erst im Laufe eines Kalenderjahres erfüllt, die Steuerbefreiung erst mit Beginn des folgenden Kalender-(Wirtschafts-…

…Rz 1018: Depotgebühren: Die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren durch Banken für die folgenden Institutionen und Einrichtungen ist befreit: Wohlfahrtsfonds der Ärztekammern, Wohlfahrtseinrichtungen der Österreichischen Dentistenkammer, Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten, Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtungen von Orden und Kongregationen, Pensionsfonds von Kammern (zB Wirtschafts-…

…BAO verlängerbar und unterliegt auch keiner sonstigen Fristenregelung (§ 110 Abs. 1 BAO). Da der Zeitraum, für den der Vergütungsantrag eingebracht werden kann, ein Kalender(Wirtschafts-)Jahr umfasst, beginnt diese Frist mit dem auf den letzten Tag des jeweiligen Vergütungszeitraums folgenden Tag zu laufen und endet…

…dem durchschnittlichen EZB-Referenzkurs des (Wirtschafts-)Jahres, in dem sie bezogen wurden, in Euro anzugeben. Rz 192: Die Berücksichtigung ausländischer Einkünfte gilt sowohl für betriebliche als auch für außerbetriebliche Einkünfte. Es sind daher auch zB ausländische Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Österreich zu berücksichtigen…

…ArbeitnehmerInnen-, Wirtschafts-, Frauen- und Bauernorganisationen der jeweiligen Partei) von politischen wahlwerbenden Parteien, selbst wenn sie eine eigene Rechtspersönlichkeit haben, an Wahlkämpfen aktiv teilnehmen und in diesem Zusammenhang als Einheit mit der politischen Partei gesehen werden können. Schüler- und Studentenorganisationen, die Gliederungen oder nahestehende Organisationen politischer…

…97/14/0118). Dieser Zeitraum kann bei einem Dauerrechtsverhältnis länger sein (mehr als ein Wirtschafts- oder Veranlagungsjahr). Das Ergebnis sollte eine angemessene Leistungsbeziehung sein. Zudem muss idR eine entsprechend eindeutige (vgl. VwGH 23.10.1997, 94/15/0160) und wechselseitige (im Voraus getroffene, grundsätzlich schriftliche)…

… 20 und 21 Privatstiftungsgesetz, BGBl. Nr. 694/1993 idgF) sind nicht steuerfrei, weil diese keine Überwachungskompetenz gegenüber der Geschäftsführung besitzen. Ihre Tätigkeiten stellen (gutachterliche) Prüfungstätigkeiten dar, wie sie von Wirtschafts- oder Buchprüfern im Rahmen ihrer berufstypischen Tätigkeiten erbracht werden. Randzahlen 849 bis 850: derzeit frei…

…dem Gewerberegister die Genehmigung allfälliger genehmigungspflichtiger Änderungen der Betriebsanlage das Feststellungsverfahren nach § 19 GewO 1994 zur Feststellung der individuellen Befähigung des Nachfolgeunternehmers die Anerkennung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit gemäß § 373c GewO 1994 von Tätigkeiten in einem anderen EU/EWR Mitgliedstaat als Befähigungsnachweis…

…Die Speicherung und Verarbeitung von Zollinformationen ist ebenso vorzusehen wie eine harmonisierte Schnittstelle mit den Wirtschaftsbeteiligten als Systemkomponente, die der Wirtschaft gegebenenfalls einen unmittelbaren, auf EU-Ebene harmonisierten Zugang ermöglicht. Die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen dieser Verordnung ist uneingeschränkt mit den…

…die Wirtschaft einen unmittelbaren, auf EU-Ebene harmonisierten Zugang in Form eines in das elektronische Zollsystem integrierten Dienstes erhält. (4) Die auf elektronische Systeme gestützten Verfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission 3, die bereits in den Bereichen Einfuhr, Ausfuhr und Versand…

…Mail: jm@jm.dk Anhang II und Anhang III, Nr. 1 Erhvervs- og Vækstministeriet Erhvervsstyrelsen Eksportkontrol Langelinie Allé 17 DK-2100 København Ø DANMARK Tel.: +45 35291000 Fax: +45 35291001 E-Mail: eksportkontrol@erst.dk DEUTSCHLAND Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Frankfurter Straße 29…

…2001 und BGBl. I Nr. 148/2004, insbesondere Abschnitt II Anmeldestelle für die Zwecke der Statistik des Warenverkehrs zwischen Österreich und Drittstaaten ist jene Zollstelle, bei der die Zollanmeldung abzugeben ist. (2) Die gemäß § 5 HStG 1995 erlassene Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit…

…diesem Teil der Arbeitsrichtlinie als "Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr" zu verstehenInkrafttreten: 01. Jänner 1996. (2) Feststellungsbescheid Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit hat auf Antrag mit Bescheid festzustellen, ob ein Gut hinsichtlich einer bestimmten Art des Güterverkehrs mit einem bestimmten Drittstaat…