…50 Euro nicht erreichen, nicht festzusetzen. 21.1.8. Wirksamwerden eines Überschusses Rz 2767: Hinsichtlich eines nicht vorangemeldeten Überschusses bzw. Teiles des Überschusses wird die Gutschrift mit der Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides wirksam. 21.1.9. Nichtunternehmer Rz 2768: Schulden Nichtunternehmer Umsatzsteuer aufgrund von § 11 Abs…

…sind in § 65 Abs. 1 ZollR-DG aufgezählt: Einzahlung mit Erlagschein, Gutschrift auf dem Postscheckkonto oder sonstigen Konto der empfangsberechtigten Kasse auf Grund einer Überweisung dorthin, Zahlung mit Scheck oder anderen unbaren Zahlungsmitteln oder fremden Währungen, soweit ihre Einlösung oder Umwechslung sichergestellt ist; inwieweit dies…

…2021 eine Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 in Höhe von 33 Euro erklären. Unter den Voraussetzungen der Rz 1825 tritt in der Höhe des ursprünglichen Vorsteuerabzuges des Lebensmittelhändlers keine Änderung ein. Hätte der Lebensmittelhändler an den Landwirt eine Gutschrift ausgestellt…

…Sinne des Art. 30a MwSt-RL 2006/112/EG idF RL (EU) 2016/1065. Zu Einzweck- und Mehrzweckgutscheinen siehe Rz 4. Rz 2396: Wird die Leistung an einen voll oder teilweise zum Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer als Endabnehmer bewirkt, der den Gutschein einlöst, mindert sich bei…

…214 BAO sind in allen Fällen einer zusammengefassten Verbuchung der Gebarung anzuwenden (siehe Ausführungen zu § 213 BAO). 6.1. Verrechnung in Fällen zusammengefasster Verbuchung der Gebarung (§ 214 Abs. 1 BAO) Rz 702: In den Fällen der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung werden Zahlungen und sonstige Gutschriften…

…betreffend eine solche Abgabe mit Haftungsbescheid geltend gemacht, so bedarf es keines gesonderten Bescheides über den Abgabenanspruch, weil in diesen Fällen dem Haftungsbescheid sowohl einhebungsrechtliche wie abgabenfestsetzende Wirkungen zukommen (siehe auch Rz 40). Rz 1219: Da dem § 97 Abs. 1 BAO zufolge das Wirksamwerden einer…

…stellen. Weiters hat der Bewilligungsinhaber sämtliche Angaben und Unterlagen zu Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegend, der Überwachungszollstelle zur Verfügung zu stellen. Für die Durchführung einer allfälligen Kontrolle, bevor die Waren überlassen werden können, hat der Bewilligungsinhaber sämtliche für die Überführung in das betreffende Zollverfahren…

…Rz 934). Die Bestimmung über die Respirofrist ist überdies nicht anwendbar für den Zeitpunkt, in dem eine Anzahlung (§ 205 Abs. 3 BAO) als entrichtet gilt, für den Zeitpunkt der Entrichtung iSd § 205 Abs. 5 BAO (für Gutschriftszinsen), für den Zeitpunkt der Entrichtung iSd § 205a Abs…

…Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, sind einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer zu bilanzieren und die betreffenden Umsatzsteuerbeträge überdies auf einem passiven Interimskonto (für noch nicht geschuldete Umsatzsteuer) zu erfassen. Solange für denjenigen, der die Lieferung…

…und auch Gutschriften) zu einer Art Novation, dh. der Kontoinhaber schuldet die Bankspesen (Zinsen) nunmehr aus dem Titel Kontokorrentschuld. Wirtschaftlich betrachtet wird dem Kontoinhaber nämlich quasi ein Darlehen eingeräumt, mit dem er seine Belastungen begleicht. 13.2.5 Forderungsabtretung (Zession) Rz 4627: Eine an Zahlungs…

…ist, wie zB verjährte Forderungen, die erkennbar dennoch vom Schuldner bezahlt werden (zB Banken, die auch verjährte Zinsen ausbezahlen). 6.7.2.2 Eigenschaften Rz 2327: Eine Forderung ist in der Bilanz dann auszuweisen, wenn sie entstanden ist. Dies ist ab der Leistungsabwicklung der Fall…

…dass für die Minderung der Umsatzsteuerverbindlichkeit der Zeitpunkt maßgeblich ist, in dem die Abschreibung der uneinbringlich gewordenen Forderung vorgenommen wird. Beispiel: Eine uneinbringlich gewordene Forderung beträgt 120.000 S (davon 20.000 S Umsatzsteuer). 100.000 S sind über Aufwand und 20.000 S auf…

…das Wirksamwerden dieses Widerrufs aufzuschieben (Art. 28 Abs. 4 UZK). Bei Vorliegen berechtigter Interessen des Bewilligungsinhabers ist eine Frist festzusetzen, innerhalb der das Zolllagerverfahren für die im Zolllager befindliche Waren erledigt werden muss. Im Fall eines Widerrufs einer Bewilligung für den Betrieb eines Verwahrungslagers sind…

…1994 kommt es zum Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger. Der Rechtsanwalt hat eine dem § 11 Abs. 1a UStG 1994 entsprechende Rechnung bis spätestens 15. Juni auszustellen (siehe Rz 2602). Die Frist gilt auch, wenn durch den Leistungsempfänger mittels Gutschrift abgerechnet wird. 11.1.2…

…Zeitpunkt der Rückzahlung ein Guthaben besteht oder - im Hinblick auf § 239 Abs. 2 BAO - zumindest bestanden hat. Die Abweisung eines Rückzahlungsantrages, weil Guthaben mit erst später als drei Monate nach Antragstellung zu entrichtenden Abgabenschuldigkeiten verrechnet wurden, ist rechtswidrig; somit sind gegebenenfalls Rückzahlungen auch dann vorzunehmen…

…Gutschrift zugeflossen (VwGH 7.2.1982, 82/14/0088). Rz 4602: Für den Zeitpunkt der Vereinnahmung von Geld (oder geldwerten Vorteilen) ist es ohne Bedeutung, wann der obligatorische Anspruch (Übergang des bürgerlich-rechtlichen Eigentums) darauf entstanden ist. Wird ein Geschäft zB am 22. Dezember eines…

…aus einer Umsatzsteuervoranmeldung ergeben, sowie Abschreibungen gemäß § 235 BAO und § 236 BAO nicht in Betracht (siehe jedoch Rz 758 und Rz 759). Rz 757: Der Begriff "Abgabenbescheid" im § 214 Abs. 8 BAO ist allerdings extensiv in dem Sinn auszulegen, dass in diesem Zusammenhang Gutschriften auslösende…

…den in Art. 17 UZK-DA genannten Voraussetzungen um eine der dort genannten Fristen (weitere 30 Kalendertage oder bis zum Wirksamwerden des auf die Aussetzung folgenden Widerrufs) verlängert werden. Eine darüber hinausgehende Verlängerung der Frist ist nicht möglich. 6.1.3.1. Aussetzung für die…

…befristeten Entscheidung wirksam. Wenn das Wirksamwerden an die Erfüllung bestimmter Förmlichkeiten geknüpft ist, dann wird die Entscheidung mit dem Tag wirksam, an dem die Mitteilung der zufriedenstellenden Erfüllung dieser Förmlichkeiten dem Antragsteller zugestellt wird bzw. als zugestellt gilt. Eine Entscheidung der Zollbehörde ist ab dem…

…mit Verlust veräußert hat, die im Zeitpunkt der Abschreibung oder Veräußerung bereits einer anderen Unternehmensgruppe angehört hat. Wird anschließend die Unternehmensgruppe um diese vormals gruppenfremde Körperschaft (nunmehr) als Gruppenträger "erweitert", können ihre vortragsfähigen Verluste aus Zeiten vor Wirksamwerden der Unternehmensgruppe (Vorgruppenverluste) aufgrund von § 9 Abs…