…wenn vor dessen Erledigung ein Aussetzungsantrag gestellt wird. Rz 561: Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen ist die im Aussetzungsbescheid angeführte Abgabenschuldigkeit (VwGH 15.1.1997, 95/13/0186). Rz 562: Die Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen wird durch ein während der Wirksamkeit einer Aussetzung auf dem Abgabenkonto…

…Ansuchens um Zahlungserleichterung mit dem Tag vor deren Bekanntgabe (Zustellung), abweichend von den beiden vorangeführten Fällen mit der Einleitung oder Fortsetzung von Einbringungsmaßnahmen vor Erledigung des Ansuchens um Zahlungserleichterung, wofür, falls das Ansuchen zeitgerecht iSd § 230 Abs. 3 BAO eingebracht wurde, die Erlassung eines Vollstreckungsbescheides (…

…eine solche Abgabe mit Haftungsbescheid geltend gemacht, so bedarf es keines gesonderten Bescheides über den Abgabenanspruch, weil in diesen Fällen dem Haftungsbescheid sowohl einhebungsrechtliche wie abgabenfestsetzende Wirkungen zukommen (siehe auch Rz 40). Rz 1219: Da dem § 97 Abs. 1 BAO zufolge das Wirksamwerden einer Erledigung…

…zu erfüllen (Art. 15 UZK-IA). (4) Dem Inhaber der Entscheidung wird der Widerruf oder die Änderung der Entscheidung bescheidmäßig mitgeteilt. (5) Für die Wirksamkeit und Vollziehbarkeit eines Widerrufs oder einer Änderung der Entscheidung gelten die unter Abschnitt 3.3.13. genannte Ausführungen zu Art…

…zu einer Hemmung der Einbringung hinsichtlich der nach Maßgabe des § 212a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz BAO betroffenen Abgaben, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt der Antrag gestellt wird (siehe jedoch Rz 519 bis Rz 529). Diese Wirkung besteht bis zur Erledigung…

…in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Dabei ist für elektronische Erledigungen im Bereich der §§ 1 und 2 Abs. 1 ZollR-DG kein Zustellnachweis erforderlich (§ 37 Abs. 5 und 6 ZollR-DG). 3.3.12. Begründung einer Entscheidung und Rechtsbehelfsbelehrung Gemäß Art. 22 Abs…

…und auch für Fälle, in denen im Interesse einer erhöhten Wirksamkeit der Risikoanalyse zu Zwecken des Schutzes und der Sicherheit neben dem Beförderer andere Personen Angaben der summarischen Eingangsanmeldung vorlegen, sollte die summarische Eingangsanmeldung mit mehr als einem Datensatz vorgelegt werden können. Es sollten eindeutige…

…Erledigungsgebühren, die für amtswegige Verfahren nach dem AuslBG anfallen, regelt die Tarifpost vor allem Antragsgebühren. Rz 591: Die Tarifpost 12 wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2022 eingeführt und war ursprünglich auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 30. September 2022 gestellt wurden, sowie auf Erledigungen…

…der genannten Bestimmung zufolge Ausnahmen von einer zwingenden Mahnung vorgesehen sind, zulässig. Rz 1361: Mahnungen sind keine Bescheide (VwGH 15.5.2000, 95/17/0458). Rz 1362: Zu beachten ist § 103 Abs. 1 zweiter Satz BAO, wonach im Einhebungsverfahren ergehende Erledigungen aus Gründen der Zweckmäßigkeit…

…jede Zolllagerbewilligung/Verwahrungslagerbewilligung wird stets nur eine Referenznummer vergeben, abhängig von der Anzahl der bewilligten Lagerorte können jedoch mehrere Lagerkennnummern vergeben werden. Die Referenznummer der Bewilligung und die jeweilige Lagerkennnummer sind in der Zollanmeldung anzugeben. 2.4.1.11. Wirksamkeit und Geltungsdauer der Bewilligung |…

…jedoch nicht die Wirksamkeit bereits eingeleiteter Maßnahmen zur Erhebung der betreffenden Zollschuld. 9.3.4.1. Neue Nachweise nach der Einleitung der Maßnahmen zur Erhebung der Zollschuld Mitunter kann der maßgebliche Ort erst nachträglich festgestellt werden, mit der Folge, dass sich eine andere Behörde als…

…der Praxis insbesondere durch Vorlage einer Kopie des Bescheides über die Feststellung der Spendenbegünstigung des Finanzamtes Österreich zu erfolgen. | Seit 1. Jänner 2024 ist freiwilliges Engagement im Rahmen von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften sowie nach innerkirchlichem Recht mit Wirksamkeit für den staatlichen Bereich…

… 212a Abs. 4 BAO auch Beschwerden gegen die Abweisung von Aussetzungsanträgen und diesbezüglichen Vorlageanträgen (§ 264 BAO) zu (Rz 481). Soweit einem Aussetzungsantrag säumniszuschlagsvermeidende Wirkung zukommt, unterbricht er die Dreimonatsfrist. Mit Erledigung des Antrages beginnen die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 erster bzw. zweiter Satz BAO…

…die über die betreffenden Daten verfügen und diese vorzulegen haben, festgelegt werden. (34) Um eine weitere Verbesserung der Wirksamkeit der Risikoanalyse für die Sicherheit und Gefahrenabwehr im Luftverkehr sowie bei Containerfracht im Seeverkehr zu ermöglichen, sollten die erforderlichen Daten vor dem Beladen des Flugzeugs oder…

…Unionsversandverfahrens und den Bürgen, so können sie davon ausgehen, dass das Verfahren erledigt ist. Jeder Mitgliedstaat/jede Vertragspartei kann den Inhaber des Unionsversandverfahrens entweder mit der "Abschlussmeldung" (IE045) oder einem Schreiben über die Erledigung unterrichten. In jedem Fall ist dabei zu bedenken, dass diese Mitteilung…

…Ist eine Verwertungsmöglichkeit gegeben, wird das zuständige Kundenteam verständigt und es werden in weiterer Folge die Waren mit Annahmeanordnung vom Team Abgabensicherung Zoll übernommen. Die Aktenzahl der positiven Erledigung des Antrags auf Aufgabe zu Gunsten der Staatskasse dient als Nachweis der Beendigung und ist in…

…Abschluss des Rechtsgeschäftes bestreitet, zu führen. Rz 1009: Verfügt im Falle einer direkten Stellvertretung der Rechtsanwalt bei Unterfertigung der Urkunde über keine Vertretungsmacht, so ist im Falle einer nachträglichen (konkludenten) Genehmigung von der Gültigkeit des Rechtsgeschäftes auszugehen. Rz 1010: Ein Rechtsgeschäft, das zivilrechtlich nicht wirksam…

…ein Rechtsgeschäft wegen eines Formmangels allerdings zivilrechtlich nicht gültig zustande, wie zB bei Ehepakten ohne Notariatsakt, entsteht keine Gebührenschuld, auch wenn die am Rechtsgeschäft beteiligten Personen das wirtschaftliche Ergebnis eintreten bzw. bestehen lassen. 13.3. Wirksamkeit des Rechtsgeschäftes bei Bedingungen oder Genehmigung eines Beteiligten Rz…

…zu dem das Vermögen der realzuteilenden Personengesellschaft mit ertragsteuerlicher Wirksamkeit auf den oder die Nachfolgeunternehmer übergehen soll. Teilungsstichtag kann jeder von den Teilungspartnern bestimmte Tag sein (§ 28 in Verbindung mit § 13 Abs. 1 UmgrStG). Bei einem vom Regelbilanzstichtag abweichenden Teilungsstichtag liegt - für an Nachfolgeunternehmer übertragene…

…Grund der Meldung beim zuständigen FA keine mit Konstitutivwirkung verbundene Bestätigung oder Zurückweisung. Die steuerliche Wirksamkeit einer Einbringung ist daher mit dem Tag des Einlangens der Meldung selbst gegeben und zwar unabhängig davon, ob die Meldung vollständig oder unvollständig erfolgt ist (siehe Rz 787 zur…