6. Nichtigkeit von Rechtsgeschäften (1) Gemäß § 89 Abs. 1 AußWG 2011 sind Rechtsgeschäfte über Vorgänge, die einem Verbot aufgrund dieses Bundesgesetzes oder aufgrund von unmittelbar anwendbarem Recht der Europäischen Union nach § 1 Abs. 1 Z 24 AußWG 2011 unterliegen, nichtig. Gemäß § 14 Abs. 1 SKG…

15.4.3.13 Konkurrenzverbot Rz 952: Die Vereinbarung eines Konkurrenzverbotes kann auf die für ein Dienstverhältnis typische Unterordnung unter den Willen des Auftraggebers hinweisen (VwGH 31.7.1996, 95/13/0220). 15.4.3.14 Kontrolle Rz 953: Eine Kontrolle des Auftraggebers hinsichtlich Art…

0. Einführung 0.1. Allgemeines (1) Durch das Inverkehrbringen von Waren, die ein Recht geistigen Eigentums verletzen, wurde und wird den gesetzestreuen Herstellern und Händlern sowie den Inhabern von Marken-, Patent-, Urheber- oder sonstigen Rechten geistigen Eigentums erheblicher Schaden zugefügt und werden die Verbraucherinnen und…