…Bei einer an das Bundesfinanzgericht adressierten Eingabe, die beim Finanzamt Österreich eingebracht wird, erfolgt eine Weiterleitung allerdings dann nicht auf Gefahr des Einschreiters, wenn eine gemeinsame Einbringungsstelle des Finanzamtes und des Bundesfinanzgerichts eingerichtet ist (VwGH 30.10.2018, Ra 2018/05/0253, Rz 16 zu …

…wer von den Umgründungspartnern als meldender Steuerpflichtiger festgelegt wurde und folglich die Meldung über FinanzOnline vornimmt (siehe auch Rz 785c). Rz 782: Wird die Meldung an eine unzuständige Abgabenbehörde adressiert (siehe oben), erfolgt die Weiterleitung an die zuständige Abgabenbehörde auf Gefahr des Einschreiters (§ 53 BAO)…

…für die von der Kommission zu erlassende Entscheidung über die Erstattung oder den Erlass, insbesondere in Bezug auf die Weiterleitung der Unterlagen an die Kommission, die Mitteilung der Entscheidung und die Geltung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; indem die Einhaltung der zollrechtlichen Vorschriften gewährleistet wird…

…der Antragsteller durch sein bisheriges Verhalten Gewähr für die Einhaltung der Zollvorschriften bietet. Orientierungspunkteentfällt (ersetzt durch ARL ZK-1580) hierfür können auch die allgemeine Vertrauenswürdigkeit des Antragstellers sowie die ordnungsgemäße kaufmännische Buchführung und regelmäßige Abschlüsse sein. Ebenso kann auf die Erfahrungen aus anderen Zollverfahren bzw…

…grundsätzlich auf ein Handeln der Zollbehörden zurückzuführen sein, es können allerdings auch gewisse "passive" Verhaltensweisen einen Irrtum im Sinne von Art. 119 UZK darstellen, zB wenn die Zollbehörden bei einer großen Zahl von Einfuhren und über einen langen Zeitraum hinweg eine unrichtige Vorgangsweise des Beteiligten…

…2004/14/0045). Wirtschaftlich unerklärbare Gewinntransferierungen in das Ausland und die Übertragung des Vermögens an die die liechtensteinische Staatsbürgerschaft besitzende Gattin können auf eine Gefährdung der Einbringung deuten (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003). Rz 1571: Eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von…

…von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Im Feld 52 der Versandanmeldung sind die Nummer der Bürgschaftsurkunde, die Bezeichnung der Stelle der Bürgschaftsleistung sowie der Code "2" anzuführen. Barsicherheit Eine Sicherheit kann als Barsicherheit bei der Abgangszollstelle hinterlegt werden. Im 2. Unterfeld des Feldes 52 der Versandanmeldung…

…zB Innenverschalung, unterhalb des Daches angebrachte Drahtgitter usw., zu verlangen. 5. Böden 8.2.5. Böden Wenn der Fußboden nicht aus Beton ist oder keinen glattgestrichenen Verputz aufweist, muss er aus Brettern oder Bohlen bestehen, welche von innen auf der Unterlage aufgeschraubt sind. Von der…

…der Verordnung (EU) Nr. 715/2013 keine oder keine ordnungsgemäß ausgefüllte Konformitätserklärung ausstellen oder diese nicht weiterreichen oder der Behörde auf Verlangen nicht vorlegen (§ 79 Abs. 3 Z 17 AWG 2002); hinsichtlich der Tatortfiktion siehe Abs. 1a. (1a) In den Fällen des Abs. 1 lit…

…Der Anmelder beantragt eine nachträgliche unzulässige Empfängeränderung. falsche UID des Erwerbers/Empfängers in der Anmeldung Der Erwerber ist in der Rechnung richtig angeführt, die UID stimmt mit den Erwerberdaten nicht überein. falsche Anführung des Erwerbers in der Anmeldung Die Erwerberdaten in der Anmeldung sind zwar…

…000 Euro (exklusive USt). Unter Einbehalt der Abzugsteuer (500 Euro) werden 4.500 Euro an B ausbezahlt. Der Infrastrukturbetreiber führt in Bezug auf die von A einbehaltene Abzugsteuer nur 300 Euro ab. Die unmittelbare Inanspruchnahme des B gemäß § 107 Abs. 10 Z 1 EStG 1988…

…verzollt für sich selbst auf eigenes Abg-Kto, beauftragt aber eine andere Person (=Provider; zB Spediteur) mit der Übermittlung der Anmeldung | Versender | Versender | Provider | Versender | --- | Provider | Versender->Provider | 2PRO | Vertreterindikation: 2 - direkter Vertreter des Versenders |…

…eines anderen oder sonst für die Gesundheit oder körperliche Sicherheit einer größeren Zahl von Menschen, 2.eine Gefahr für den Tier- oder Pflanzenbestand in erheblichem Ausmaß, 3.eine lange Zeit andauernde Verschlechterung des Zustands eines Gewässers, des Bodens oder der Luft oder 4.ein Beseitigungsaufwand…

…gegen Entgelt keine Umsatzsteuer aus, und ist der Leistungsempfänger ein Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, so ist der Leistungsempfänger dennoch verpflichtet, die auf den Umsatz entfallende Umsatzsteuer abzuführen. In Einzelfällen ist es für den Leistungsempfänger vielfach unklar, ob der leistende Unternehmer im…

…Entnahme der Waren aus dem Zolllager beendet sein. Diese Frist kann auf Antrag des Inhabers des Verfahrens verlängert werden. Nach Artikel 240 Absatz 1 UZK können Nicht-Unionswaren neben zugelassenen Räumlichkeiten auch an sonstigen Stätten gelagert werden. Somit können diese Waren auch zu diesen sonstigen…

…auf den Unionsmarkt verbringen. 2.5.5. Beförderung von Waren | UZK | UZK-DA | UZK-IA | UZK-TDA | Art. 219 | Art. 179 | Art. 267 | - Die in die aV übergeführten Waren können im Verfahren zwischen verschiedenen Orten innerhalb des…

…07.2002, 96/14/0076). Die Verletzung anderer Pflichten ist für § 9 BAO nicht haftungsrelevant. Zu den abgabenrechtlichen Pflichten zählen weder die Pflicht, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen (vgl. zB VwGH 22.09.1999, 96/15/0049; VwGH 15.12.2004, 2004…

…Die Steuerschuld geht unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994 auf W über. In diesem Fall haftet der leistende M für diese Steuer und hat den Umsatz in die ZM aufzunehmen. Rz 639h: Im Falle des Verkaufs von gebrauchten Landmaschinen wird…

…Bei Verdacht auf Betrugshandlungen oder Finanzvergehen innerhalb der Union besteht eine unverzügliche Anzeigepflicht (zB § 35 Abs. 4 BierStG 2022). Im Ermittlungsverfahren können alternative Nachweise des Eingangs oder des Ausgangs (Art. 28 SystemRL) innerhalb bestimmter Fristen durch den Versender beigebracht werden. Nach Durchführung des Verfahrens erfolgt…

…Zollämtern und Zollorganen zu vollziehenden Regelungen dar, der im Interesse einer einheitlichen Vorgangsweise mitgeteilt wird. Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können aus dieser Arbeitsrichtlinie nicht abgeleitet werden. Bei Erledigungen haben Zitierungen mit Hinweisen auf diese Arbeitsrichtlinie zu unterbleiben.   Bundesministerium für Finanzen…