…CO2 im Kalenderjahr zu emittieren. Ein gewisses Kontingent an Zertifikaten wird zunächst den Emittenten vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft für jeweils ein Kalenderjahr unentgeltlich zugeteilt; die Zertifikate müssen sodann entsprechend dem CO2-Ausstoß bis zum 30. April des Folgejahres wieder zurückgegeben…

…gemäß § 3 K-SVFG der Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds gemäß § 1 PRIKRAF-G der Versöhnungsfonds gemäß § 1 Versöhnungsfonds-Gesetz der Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds gemäß § 1 UWFG usw. Fonds, die durch einen anderen Gründungsakt auf der Grundlage von Bundes- oder Landesgesetzen mit Rechtspersönlichkeit eingerichtet worden sind, wie zB…

…1 des Bundesgesetzes vom 12. Juli 1950 über die Errichtung eines Salzburger Festspielfonds, BGBl. Nr. 147/1950); Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus (§ 1 Abs. 3 BGBl. Nr. 432/1995) Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds (§ 8 Abs. 1 Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz, BGBl. Nr. 79/1987).

8. Beantragung und Erteilung von Lizenzen 8.1. Zuständigkeit In Österreich werden die Lizenzen grundsätzlich elektronisch erteilt 1.vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW), A-1012 Wien, Stubenring 1, für die Erzeugnisse, die in die Marktorganisationen für Wein und Alkohol einzuordnen…

0. Einführung 0.1. Rechtsgrundlagen (1) Die Rechtsgrundlage für die Erhebung des Altlastenbeitrages durch die Zollämterdas Zollamt Österreich ist das Bundesgesetz vom 7. Juni 1989 zur Finanzierung und Durchführung der Altlastensanierung, mit dem das Umwelt- und Wasserwirtschaftsfondsgesetz, BGBl. Nr. 79/1987, das Wasserbautenförderungsgesetz, BGBl. Nr…

…6a Abs. 1 des Fluorierte Treibhausgase-Gesetz 2009 ist die zuständige Behörde für die Marktüberwachung der Landeshauptmann. Die Kontaktstelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) - Abteilung V/5-Chemiepolitik und Biozide. Ansprechpersonen: Mag. Dr. Paul Krajnik, E…

…Rohtabak umfasst eine Prämienregelung neben Maßnahmen zur Produktionsausrichtung und -regulierung. Die damit zusammenhängenden Agenden fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bzw. Agrarmarkt Austria (AMA). 7.14.1.1. Prämie Der Rat setzt die Prämie und den zusätzlichen Prämienbetrag…

…BGBl. II Nr. 305/2008, Käselagerhaltungsbeihilfenverordnung 2008, BGBl. II Nr. 299/2008, Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Festlegung der im Milchwirtschaftsjahr 2008/2009 meldepflichtigen Käsesorten, BGBl. II Nr. 203/2008, Kulturpflanzen-Ausgleichszahlungs-VO 1997, BGBl. II Nr. 402/1997…

… 26 Abs. 4 Weingesetz 2009 bewertbare WirtschaftsgüteriVm § 2 Abs. 2 Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur Durchführung des gemeinschaftlichen Genehmigungssystems für Rebpflanzungen). Gemäß 2. Abschnitt § 3 Abs. 2 der VO des BM für Land- und Forstwirtschaft zur gemeinschaftlichen Marktordnung im…

…verwandten Erzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse und den Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutz (Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz - TNRSG) Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Qualität von Kraftstoffen und die nachhaltige Verwendung von Biokraftstoffen (Kraftstoffverordnung 2012 - KraftstoffVO)

…und Lizenzenverordnung des Bundesministeriumsder Bundesministerin für Land-Nachhaltigkeit und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft überTourismus Lizenzen für Marktordnungswaren (Marktordnungs-Lizenzenverordnung 2008) Regelungen vor.*) *) Redaktionelle Anmerkung: Im Rahmen einer Korrektur am 20.03.2019 wurde der Textteil "Marktordnungs- Lizenzen- und Sicherheitenverordnung." auf "Marktordnungs-Sicherheiten- und Lizenzenverordnung" geändert.

…MOG 2007), BGBl. I Nr. 55/2007; 4.die Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Umsetzungsmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei-Verordnung), BGBl. II Nr. 382/2009. (2) Mit den in Abs. 1 angeführten…

…seine bezeichnete nationale Behörde (in Österreich das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft in Absprache mit der Kommission, die von der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) unterstützt wird, und der bezeichneten nationalen Behörde der einführenden Vertragspartei oder der zuständigen Behörde eines anderen…

…Hinsichtlich lebender Exemplare der Anhänge A, B und C siehe jedoch Abs. 2. Die Beschlagnahme ist dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (siehe Abschnitt 1a.1. Abs. 3) zwecks Durchführung des Verfahrens nach § 11 Abs. 2 ArtHG 2009 (siehe Abschnitt 7.3…

…der OÖ Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft; Abteilung Umwelt-, Bau- und Anlagentechnik Kärntnerstraße 10-12 4021 Linz | Tel: 0732 / 7720 - 13646 Fax: 0732 / 7720 - 212998 E-Mail: guenter.bauer@ooe.gv.at | Wolfgang Zwettler | Amt der OÖ Landesregierung Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft…

…ausgestellt worden sind, sind sie in jedem Fall vor der Zollabfertigung durch das Bundesministerium für Land- und ForstwirtschaftKlimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und WasserwirtschaftTechnologie (siehe Abschnitt 1a.1. Abs. 3) überprüfen zu lassen, es sei denn, eine Einfuhrgenehmigung (Abschnitt 4.4.) wird vorgelegt. Die Einfuhr…

…und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) in der jeweils geltenden Fassung anwendbar ist und für die von der zuständigen Förderstelle - der Kommunalkredit Public Consulting GmbH (KPC) - eine Förderung gewährt wird. Darunter fallen unter anderem Anschaffungen und Herstellungen im Bereich der Wasserwirtschaft, der Altlastensanierung und des Flächenrecyclings…

…Teuerungsausgleich Landwirtschaft (Versorgungssicherheitsbeitrag) nach der Sonderrichtlinie des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft zur Abfederung von Mehrkosten in der Landwirtschaft (GZ: 2022-0.588.966) (gilt auch für teilpauschalierte Land- und Forstwirte); Außergewöhnliche Anpassungsbeihilfe für Erzeuger in den Agrarsektoren (Verordnung des Bundesministers für…

…BGBl. I Nr. 71/2003 | KraftstoffVO | Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Qualität von Kraftstoffen und die nachhaltige Verwendung von Biokraftstoffen, BGBl. II Nr. 398/2012 | LuftfahrtbegünstV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur näheren Regelung…

…für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft - und die Kommission) und eine Schnittstelle ohne Zugangssicherung für Zollorgane. Die Bedingungen für die Nutzung der ePIC-Zollanwendung gestatten eine Verwendung ausschließlich durch die Zollbehörden für die Erfüllung ihrer dienstlichen Aufgaben. Jede andere Verwendung oder…