…4 UStG 1994 werden nach dem Körperschaftsteuergesetz hoheitliche Tätigkeiten in den Unternehmensbereich einbezogen. Bei den Wasserwerken ist dies unabhängig davon, ob sie der Trinkwasser- oder der Nutzwasserversorgung dienen. Rz 265: Die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch Körperschaften des öffentlichen Rechts gilt auch als unternehmerische…

… 2 Abs. 5 KStG 1988 gelten als Hoheitsbetriebe: Wasserwerke, die überwiegend der Trinkwasserversorgung dienen Forschungsanstalten (zB Universitäten) Wetterwarten Friedhöfe Anstalten zur Nahrungsmitteluntersuchung Anstalten zur Desinfektion Anstalten zur Leichenverbrennung Anstalten zur Müllbeseitigung Anstalten zur Straßenreinigung Anstalten zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung siehe…

… 2 Abs. 3 UStG 1994 als Unternehmer anzusehen sind (zB Wasserwerke usw.), da auf Grund des Inhalts der hier tatsächlich ausgeübten Tätigkeit von einer betrieblichen Tätigkeit ausgegangen werden kann. Rz 218: Erfüllt eine von einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes geführte Betätigung auch sonst nach dem…

1.2.1.2.3.3 Versorgungsbetriebe Rz 78: Versorgungsbetriebe sind nach der taxativen Aufzählung in § 2 Abs. 3 KStG 1988 Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen oder die dem öffentlichen Verkehr einschließlich…