…Förmlichkeiten für die Abfertigung erfüllt sind. Ergibt sich bei der Abfertigung allerdings eine Verzögerung, die sich bei einer rechtzeitigen Mitteilung nicht ergeben hätte (zB Wartezeit wegen des Erfordernisses des Beiziehens eines Sachverständigen), so liegt dies nicht im Verantwortungsbereich des Zollamtes, sondern in jenem der Partei…

…Pensionsbezug hat, wobei es gleichgültig ist, ob in der Pensionszusage aufschiebende Bedingungen, wie zB das Erfordernis einer Mindestdienstzeit (Wartezeit) vorgesehen sind oder nicht (VwGH 8.7.1960, 2309/59). Rz 3375: Eine unwiderrufliche Pensionszusage liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber unter allen Umständen, sohin auch…

…sofern sie nicht bspw. soziale Gründe (die auch für fremde Geschäftsführer Geltung fänden) gerechtfertigt sind. e) Hinterbliebenenversorgung Rz 881: Soll durch eine Pensionsvereinbarung mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Witwenpension oder Versorgung sonstiger Hinterbliebener ohne jede Wartezeit eintreten, ist die Pensionszusage unter Umständen in der Gesellschafterstellung…

…zusammengesetzt sein wie vergleichbare, zur Verwendung in Österreich zugelassene Arzneimittel. 4.Der Tierarzt muss dafür sorgen, dass die jeweils erforderliche Wartezeit eingehalten wird. 5.Der Tierarzt darf demüberlässt an Tierbesitzer oderbzw. Tierhalter der in Österreich behandelten Tiere Tierarzneimittel nur insoweit überlassen, als deren Verabreichung gemäß…

…RV/5100307/2018). Liegt eine ärztliche Bestätigung über die dringliche medizinische Notwendigkeit der Behandlung im Privatkrankenhaus vor und wäre bei einer längeren Wartezeit auf einen Platz in einem öffentlichen Krankenhaus mit nachteiligen gesundheitlichen Folgen zu rechnen gewesen, sind die Kosten für die Privatklinik als außergewöhnliche…