…Anbringen bei Gesamtschuldverhältnissen Rz 439: Bei Personen, die Gesamtschuldner sind, weil sie nach Abgabenvorschriften dieselbe abgabenrechtliche Leistung schulden, entsteht das Gesamtschuldverhältnis durch Verwirklichung des Tatbestandes (§ 6 Abs. 1 BAO). In diesen Fällen trifft etwa im Bereich der Grunderwerbsteuer die Verpflichtung zur Einreichung der Abgabenerklärung die…

…die zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes (Abflug) das zweite Lebensjahr noch nicht vollendet haben und über keinen eigenen Sitzplatz verfügen (weil für diese Kleinkinder auch kein Flugticket bezahlt werden muss). Der Abflug von Mitgliedern der Flugbesatzung (siehe Rz 12) und der Abflug von Personen…

…Abflüge planmäßig geendet haben (Streckenziel) die Anzahl der abgeflogenen Passagiere Datum und Zeitpunkt der Abflüge Es sind die tatsächlichen Daten zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes (Abflug) aufzuzeichnen (zB die im Auftrag der Luftfahrzeughalter ermittelten Daten der "passenger handling agents"). Rz 50: Zur Aufzeichnungsverpflichtung im…

…Anwendbarkeit des § 6 Abs. 8 NoVAG 1991 ausgeschlossen ist, nach der Rechtslage im Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes (Lieferung) zu bemessen. Beispiel: Ein Fahrzeughändler lässt am 20. November 2021 ein Kraftfahrzeug im Rahmen einer Tageszulassung auf sich zu. Das Kraftfahrzeug bleibt, ohne auf Straßen des…

…Diese Person ist auch dann Steuerschuldner, wenn das Kraftfahrzeug nicht für diese Person zugelassen werden darf. Für die Verwirklichung des Tatbestandes der widerrechtlichen Verwendung spielt der rechtliche Besitz am Kraftfahrzeug keine Rolle (VwGH 27.01.2010, 2009/16/0107). Randzahlen 1473 bis 1479: derzeit frei

…ihrem Einsatzort geflogen werden steuerfrei abgeflogenen Personen (siehe Rz 14) Transferpassagiere (siehe Rz 14) Es sind die tatsächlichen Daten zum Zeitpunkt der Verwirklichung des Tatbestandes (Abflug) zu ermitteln (zB die im Auftrag der Luftfahrzeughalter ermittelten Daten der "passenger handling agents"). Die Datenübermittlung an das Finanzamt…

…so ist der gemeine Wert unter Beachtung des geänderten Zustands zu ermitteln. Maßgebend ist also der Zustand im Zeitpunkt der Verwirklichung des steuerpflichtigen Vorgangs. Demgegenüber hat eine Änderung nach Vollziehung des Normverbrauchsabgabe-Tatbestandes keine Auswirkung auf die Bemessungsgrundlage der Normverbrauchsabgabe. Beispiel: Die freiwillige Feuerwehr einer…

…Der Vergütungsanspruch steht dem Erwerber des Kraftfahrzeuges zu, der die Normverbrauchsabgabe zu tragen hat, wenn auf das konkrete Kraftfahrzeug ein in § 12 NoVAG 1991 angeführter Tatbestand zutrifft. Er hat innerhalb der gesetzlichen - nicht verlängerbaren - Frist von fünf Jahren ab Verwirklichung des Vergütungstatbestandes den entsprechenden Antrag…

…Als Verwender des Kraftfahrzeuges ist jene Person zu verstehen, welche das Kraftfahrzeug auf eigene Rechnung in Gebrauch nehmen kann und die Verfügungsgewalt über das Kraftfahrzeug innehat (vgl. OGH, 18.10.2000, 9 Ob A 150/00z). Bei der Verwirklichung des Normverbrauchsabgabe-Tatbestandes kommt es nicht…

…Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr die Zollschuld gemäß Art. 77 UZK (allenfalls kommt es zur Nacherhebung gemäß Art. 105 Abs. 3 UZK oder auch zur Verwirklichung des Zollschuldner-Tatbestandes gemäß Art. 77 Abs. 3 zweiter Unterabsatz UZK). Derartige Fehler in der Zollanmeldung verhindern nicht die…

…für welches er die Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 5 NoVAG 1991 in Anspruch genommen hat, dann kommt es beim Käufer (oder Geschenknehmer) dieses zuvor befreiten Kraftfahrzeuges zur Verwirklichung des Normverbrauchsabgabe-Tatbestandes nach § 1 Z 3 lit. b NoVAG 1991. Beispiel: Im Dezember 2019 erwarb ein…

…die VSt-Ges abweichende Fristen vor. Der Zeitpunkt der Verwirklichung des erstattungs- oder vergütungsfähigen Tatbestandes (zB Tag der Aufnahme in das Steuerlager, Tag der Verbringung in einen anderen MS) legt den Tag des Entstehens des Erstattungs- oder Vergütungsanspruchs fest und erzeugt damit Auswirkungen auf den…

…lege) durch Verwirklichung der Tatbestandsmerkmale des jeweils in Betracht kommenden gesetzlichen Tatbestandes. (2) Systematisch geht der UZK in der Weise vor, dass die Art. 77 bis 79 UZK Einfuhrzollschuld-Tatbestände und die Art. 81 und 82 die Ausfuhrzollschuld-Tatbestände regelt. Die Tatbestände, deren Verwirklichung zum…

…ZollR-DG) 5.1.1. Allgemeines Da die Zollschuld nach dem Zollkodex der Union (UZK) bei Verwirklichung eines Zollschuld-Tatbestandes ex lege entsteht, sind von der zuständigen Zollbehörde nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes und Wahrung des Parteiengehörs entsprechende Maßnahmen zur Erhebung des Zollschuldbetrages zu setzen, dh…

…ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss schon im Hinblick auf die auch für Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht iSd § 93 Abs. 3 lit. a BAO in der Begründung des Sicherstellungsauftrages entsprechend dargetan werden (VwGH 22.3.1991, 90/13/0074). Die Begründung des Sicherstellungsauftrages muss erkennen lassen…

…4 NoVAG 1991 gesetzt wird. Die Einreihung nach zollrechtlichen Vorschriften bezieht sich auf den Zeitpunkt des Zollsachverhalts, welcher in der Regel nicht ident mit dem Zeitpunkt der Verwirklichung des Normverbrauchsabgabe-Sachverhalts ist. Die zu beurteilenden Kraftfahrzeuge befinden sich bei den Tatbeständen des § 1 Z 1…

…in der Findok veröffentlicht wurden, wenn im Vertrauen auf die betreffende Äußerung bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht ausösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden. Rz 1666: Eine sachliche Unbilligkeit kann vorliegen, wenn der Abgabepflichtige aus einem Verhalten, das er im Hinblick auf eine…

…1.3. Einfuhr 1.1.3.1. Der steuerrechtliche Begriff der Einfuhr im System der Mehrwertsteuer Rz 101: Die Einfuhr ist ein Ergänzungstatbestand. Für die Verwirklichung des Einfuhrtatbestands ist es ohne Bedeutung, auf welcher Rechtsgrundlage die Einfuhr erfolgt (Verkauf, Vermietung eines Gegenstandes usw.). Es soll…

…Änderung geplant oder erhält die gemeinnützige Bauvereinigung von begünstigungsschädlichen Tatbeständen Kenntnis, gilt der Antrag als rechtzeitig eingebracht, wenn die gemeinnützige Bauvereinigung ihn vor dem Beginn der Verwirklichung des geänderten Projektes oder binnen Monatsfrist nach Bekanntwerden der begünstigungsschädlichen Tatbestände bei der zuständigen Abgabenbehörde (seit 1.1…

…des BMF vom 07.03.2014, BMF-010220/0033-IV/8/2014, enthalten. Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen Betreffend den Stand der Technik für Untergrundverfüllungen und Rekultivierungsschichten siehe auch den gemäß § 8 Abs. 1 AWG 2002 erstellten Bundes-Abfallwirtschaftsplan (www.bundesabfallwirtschaftsplan.at). Da der Tatbestand…