…muss, die Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte an den Zuschussgeber übertragen werden. Rz 30: Entscheidend ist somit, ob die Förderung gewährt wird, damit der Zahlende die Verfügungsmöglichkeit über ein bestimmtes Forschungsergebnis erlangt und die Durchführung der Forschung in seinem Interesse liegt. Demnach unterliegen zB Forschungsaufträge und sonstige…

…muss, die Verwertungs- und Veröffentlichungsrechte an den Zuschussgeber übertragen werden. Rz 448: Entscheidend ist somit, ob die Förderung gewährt wird, damit der Zahlende die Verfügungsmöglichkeit über ein bestimmtes Forschungsergebnis erlangt und die Durchführung der Forschung in seinem Interesse liegt. Demnach unterliegen zB Forschungsaufträge und sonstige…

4. Strafbestimmungen und Verwertung 4.1. Strafbestimmungen (1) Die vorsätzliche Ausfuhr von Kulturgut entgegen den in dieser Findok wiedergegebenen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 oder des Denkmalschutzgesetzes ist gemäß § 37 Abs. 2 Z 12 DMSG als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist…

…Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist. (2) Die Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr erfolgt durch a)den Lizenzinhaber, der in Feld 4 der Lizenz nach dem Muster in den Abschnitten 13. und 14. angegebenen ist; b)den Übernehmer…

…nach Artikel 16 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 338/97 vorzugehen. (2) Sofern das Bundesministerium für NachhaltigkeitKlimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und TourismusTechnologie nach dem Verfahren des § 11 Abs. 1 und 2 ArtHG 2009 der Verwertung zustimmt, hat es für die Exemplare…

…Tätigkeit: In § 1 GenG werden beispielsweise aufgezählt die Kredit-, Einkaufs-, Verkaufs-, Konsum-, Verwertungs-, Nutzungs-, Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaften Nach der rechtlichen Organisation: Genossenschaften mit unbeschränkter Haftung Genossenschaften mit beschränkter Haftung Genossenschaften mit Geschäftsanteilshaftung Genossenschaften, die der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194/1994 unterliegen; andere Genossenschaften…

…endg. des OECD-Rates zur Änderung des Beschlusses C(92) 39 endg. über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von zur Verwertung bestimmten Abfällen. Dieser Beschluss ist eine konsolidierte Fassung der vom Rat am 14. Juni 2001 und 28. Februar 2002 (mit Änderungen) angenommenen Texte. Siehe…

5. Verwertung (1) Gemäß § 8 Abs. 1 des Punzierungsgesetzes 2000 besteht auch für die Zollämter die Verpflichtung, Edelmetallgegenstände gemäß §§ 1 bis 7 des Punzierungsgesetzes 2000 zu überprüfen und mit den erforderlichen Punzen zu versehen, falls (beispielsweise für verfallen erklärte) Edelmetallgegenstände durch die Zollämter veräußert werden…

…die eine Verwertung oder Beseitigung unter Verletzung von Bestimmungen der Union oder von internationalen Bestimmungen bewirkt, oder f)den Ausfuhrverboten der Artikel 34, 36, 39 und 40 der EG-VerbringungsV oder den Einfuhrverboten der Artikel 41 und 43 der EG-VerbringungsV widerspricht oder g)in…

…C24, C25) (s. auch DVO 2011/1224) 7.2.1. Waren- und Personenkreis 7.2.1.1. Anhang-3-Waren für Blinde (C21) Abgabenfrei sind die in Anhang 3 angeführten Waren für die Förderung blinder Personen (Art. 66 ZBefrVO). Die Befreiung kann jedermann in Anspruch…

5. Befreiungen für erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke 5.1. Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente (C11) 5.1.1. Warenkreis Abgabenfrei sind die in Anhang 1 angeführten Bücher, Veröffentlichungen und Dokumente (Art. 42 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z…

…verpflichten, "die Waren, für die die Eingangsabgabenbefreiung in Anspruch genommen wird, unmittelbar nach deren Überlassung durch die Zollbehörde an den angemeldeten Verwendungsort zu bringen und ihre Aufnahme in das Bestandverzeichnis der [Name der Organisation] zu veranlassen. Weiters verpflichtet er sich, die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu…

…Mietvorauszahlung, Mietrechtserwerb) in Betracht. Schwimmbad, Sauna, Solarium Rz 539: Ein Hallenbad samt Sauna und Solarium sowie dessen Einrichtung gehört dann nicht zum Betriebsvermögen eines praktischen Arztes, der sein Wohnhaus auch zu Ordinationszwecken benutzt, wenn der Nachweis der tatsächlichen überwiegenden Nutzung misslingt (VwGH 12.11.1985…

…Beteiligungen und Wertpapieren aus abkommensrechtlicher Sicht: VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0014, VwGH 15.10.2020, Ro 2019/13/0007; siehe auch VPR 2021 Rz 288 ff; KStR 2013 Rz 433). Dies gilt vor allem für Wirtschaftsgüter, welche zur ausschließlichen Verwertung und Nutzung…

…Verwertung des fertigen Arzneimittels wird ein Veräußerungspreis iHv 700 angesetzt, der in X0 geleistet wird. In X7 findet eine Betriebsprüfung für die Jahre X3-X5 statt, bei der die Finanzverwaltung Informationen erhält, wonach die Vermarktung des Arzneimittels bereits in X3 (anstelle X6) begonnen hat und…

…ausgelagerten Funktionen aus, so steht ihr keine Vergütung aus der Verwertung des immateriellen Werts zu, sondern lediglich eine Routinevergütung für allenfalls erbrachte Dienstleistungen. Werden in solch einem Fall alle DEMPE-Funktionen von einer anderen Gesellschaft als der zivilrechtlichen Eigentümerin ausgeübt und kontrolliert, so wird diese…

…Recht keine Voraussetzung für die Steuerpflicht (VwGH 6.12.1957, 2843/54); maßgeblich ist die Ausübung oder Verwertung der selbständigen Arbeit im Inland. Rz 7915: Veräußerungsgewinne iSd § 24 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Steuerpflicht, sofern es sich um die Veräußerung oder Aufgabe eines inländischen Betriebes…

…von Waren in ein Zollverfahren sowie die Überprüfung, Überlassung und Verwertung von Waren Kapitel 1 Zollrechtlicher Status von Waren Artikel 153 Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren (1) Für alle im Zollgebiet der Union befindlichen Waren gilt die Vermutung, dass es sich um Unionswaren handelt…

…Überlassung und Verwertung von Waren Kapitel 1 Zollrechtlicher Status von Waren Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Artikel 119 Vermutung und Nachweis des zollrechtlichen Status (*) (Artikel 153 Absatz 1 und Artikel 155 Absatz 2 des Zollkodex) (1) Die Vermutung des zollrechtlichen Status von Unionswaren gilt nicht für…

…Überlassung und Verwertung von Waren Kapitel 1 Zollrechtlicher Status von Waren Artikel 194 Elektronisches System für den Nachweis des zollrechtlichen Status von Unionswaren (Artikel 16 Absatz 1 des Zollkodex) Für den Austausch und die Speicherung von Informationen über den zollrechtlichen Status von Unionswaren gemäß Artikel…