… 2 Abs. 6 MinStG 1995, ist für den Mineralölsteuerbereich auf eine historische KN-Fassung (aus 1995) abzustellen ("Versteinerung"). KN-Änderungen sind demnach rein rechtlich nicht maßgebend. Zur Vermeidung von Problemen in der Praxis wird durch die im Folgenden dargestellte Kundmachung der Änderung im Gebrauchszolltarif (siehe…

…stellen dabei auf eine historische, zum Zeitpunkt der Annahme der betreffenden Richtlinie geltende, KN-Fassung ab. Es gilt das Versteinerungsprinzip. Zur Vermeidung von Rechtsunsicherheiten und praktischen Problemen ermöglichen die VSt-Ges dem Bundesminister für Finanzen im Falle von KN-Änderungen, die keine Auswirkungen auf den…