…1101: Die Abgabenbehörde kann, wenn der zur Sicherheitsleistung Verpflichtete eine Sicherheit nach § 222 Abs. 1 BAO nicht oder nur schwer zu beschaffen vermag, eine Sicherheitsleistung der im § 222 Abs. 3 umschriebenen Art zulassen. Als zur Sicherheitsleistung Verpflichteter ist auch derjenige anzusehen, dessen Angebot zur Sicherheitsleistung…

…Finanzinstitut Schuldner oder Verpflichteter ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs an den Kontoinhaber geleistet wurden, zu melden. Der Begriff Verpflichteter wurde auf Empfehlung des Globalen Forums für Transparenz eingefügt, wobei davon auszugehen ist, dass die Begriffe Schuldner und Verpflichteter synonym zu…

…so kann jedoch von der Inanspruchnahme des Carnet-TIR-Inhabers zunächst abgesehen werden, wenn davon auszugehen ist, dass der Warenempfänger den Abgabenbetrag entrichten wird. (4) Sofern ein nicht zur Zahlung verpflichteter Dritter (zB Warenempfänger, der nicht Zollschuldner geworden ist) bereit ist, die Abgaben zu entrichten…

…Bürge nicht von seinen Verpflichtungen befreit wurde, weil er von der zuständigen Behörde nicht fristgerecht unterrichtet wurde (dh. der Bürge zur Zahlung verpflichtet ist, wenn er fristgerecht unterrichtet wurde). Der Bürge darf also nicht von seinen Verpflichtungen befreit werden, solange die Bürgschaft im Sinne obiger…

…von der Person, die die Unterlagen im unmittelbaren Besitz hat, der Zollstelle direkt übermittelt werden. Verpflichteter bleibt jedoch der Anmelder. Zur Aufmachung der Rechnung nach Art. 145 UZK-IA wird im Kommentar Nr. 6 des Kompendiums der Zollwerttexte des Ausschusses für den Zollkodex, Fachbereich Zollwert…

§ 4 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsschuldner 7) Der Hersteller von Recycling-Baustoffen ist für die Herstellung der Recycling-Baustoffe, insbesondere für die Einhaltung der Grenzwerte der jeweiligen Qualitätsklasse gemäß RBV, verantwortlich. Aus diesem Grund ist seit 1. Juli 2017 (Novelle BGBl. I Nr. 58/2017) der Hersteller von…

…vor, wenn die Übernahme der Aufwendungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Personen (objektiv) durch die Sittenordnung geboten erscheint. Es reicht nicht aus, dass sich der Steuerpflichtige zur Tätigung der Aufwendungen sittlich verpflichtet fühlt. Ebenso ist nicht ausreichend, dass das Handeln menschlich verständlich, wünschens…

C.3. Steuerschuldner (§ 3 KfzStG 1992) Rz 1470: Steuerschuldner ist die Person, für die das Kraftfahrzeug zugelassen ist (siehe aber auch Rz 1471). Kraftfahrzeuge dürfen nur zugelassen werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass er der rechtmäßige Besitzer des Kraftfahrzeuges ist oder das Kraftfahrzeug auf…

Anhang 32-02 Verpflichtungserklärung - Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN/UNIONSVERSANDVERFAHREN (1)Bürge: Name und Vorname oder Firmenbezeichnung (2)Bürge: Vollständige Anschrift (3)Sehen die Rechtsvorschriften des betreffenden Landes ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; die unter…

…teilweisem Einwendungsverzicht ist eine Bürgschaft anzunehmen (VwGH 16.12.1991, 90/15/0142). Rz 1415: Im Rahmen einer Bankgarantie verpflichtet sich die Bank im Auftrag ihres Kunden zu einer Leistung an einen Dritten für den Fall, dass diese nicht vom Kunden der Bank erbracht wird…