…Befunden und Vernehmungen (siehe Rz 484 ff) anlässlich der Erteilung eines amtlichen Zeugnisses (siehe Rz 630 ff) oder einer amtlichen Bewilligung auf Einschreiten von Privatpersonen entsteht die Gebührenschuld im Zeitpunkt der Zustellung der das Verfahren in einer Instanz abschließenden schriftlichen Erledigung über die in der…

…89/15/0066). 10.6.1.2. Befunde und Vernehmungen bei Erteilung eines amtlichen Zeugnisses oder einer amtlichen Bewilligung (§ 14 TP 7 Abs. 1 Z 2 GebG) Rz 484: Protokolle über Befunde und Vernehmungen sind, gleichgültig ob die Partei aus eigenem Antrieb oder über Ladung…

…sind ärztliche Gutachten in laufenden Gerichtsverfahren, die dem Schutz der Gesundheit des Betreffenden dienen, wie zB Gutachten über die Vernehmungs- oder Verhandlungsfähigkeit oder Haftvollzugstauglichkeit. 6.1.19.2.2. Hilfsgeschäfte Rz 947: Hilfsgeschäfte der Ärzte (Veräußerung und Entnahme von Anlagenvermögen, Veräußerung der Praxis) sind nicht…