3.3. Kommissionsgeschäft Rz 381: Der Kommissionär wird im eigenen Namen und für fremde Rechnung (nämlich des Kommittenten) tätig. Gemäß § 383 UGB kann das jede natürliche oder juristische Person (Personengesellschaft) sein, die es übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines Auftraggebers im eigenen Namen zu…

3a.8. Vermittlungsleistung an Nichtunternehmer Rz 639s: Zur Vermittlungsleistung an einen Unternehmer siehe Rz 639f. Eine Vermittlungsleistung im Sinne des Umsatzsteuerrechtes liegt vor, wenn ein Unternehmer durch Herstellung unmittelbarer Rechtsbeziehungen zwischen einem Leistenden und einem Leistungsempfänger einen Leistungsaustausch zwischen diesen Personen herbeiführt; der Vermittler wird…

…Wirtschaftsbeteiligten müssen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 alle Einfuhren und alle Ausfuhren von Drogenausgangsstoffen - mit Ausnahme von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 4 (siehe Anlage 1, Punkt 1) - sowie alle Vermittlungsgeschäfte mit diesen Stoffen durch Zoll- und Handelspapiere (wie summarische Anmeldungen, Zollanmeldungen, Rechnungen…

…Feld 4 (KN-Code): Zusätzlich zum KN-Code kann auch die CAS-Nummer angegeben werden. Feld 4 (Vorgang): Anzugeben ist, ob es sich um eine Ausfuhr, Einfuhr und/oder um Vermittlungsgeschäfte handelt. Bei einer Einfuhr ist je nach Fall zu präzisieren: Lagerung, Be- oder Verarbeitung…

…Feld 4 (KN-Code): Zusätzlich zum KN-Code kann auch die CAS-Nummer angegeben werden. Feld 4 (Vorgang): Anzugeben ist, ob es sich um eine Ausfuhr, Einfuhr und/oder um Vermittlungsgeschäfte handelt. Bei einer Einfuhr ist je nach Fall zu präzisieren: Lagerung, Be- oder Verarbeitung…

…0.4. Vermittlungsgeschäfte (1) Die Verordnung (EG) Nr. 111/2005 legt auch Maßnahmen zur Überwachung von Vermittlungsgeschäften fest [Dokumentationspflicht von Ein- und Ausfuhren (siehe Abschnitt 2.1..), Erlaubnispflicht für das Betreiben von Vermittlungsgeschäften mit Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 (siehe Abschnitt 2.2..) bzw. Registrierungspflicht für…

…das Zollgebiet der Union, einschließlich der Überführung in ein besonderes Verfahren und der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr. 3."Ausfuhr" ist jede Verbringung von Drogenausgangsstoffen aus dem Zollgebiet der Union. 4.Als "Vermittlungsgeschäft" gilt jede Tätigkeit zur Anbahnung des Ankaufs, des Verkaufs oder der…

…111/2005 zuwiderhandelt, indem er die Dokumentationspflicht gemäß Artikel 3 oder 4 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 im Zusammenhang mit der Einfuhr oder Ausfuhr eines Drogenausgangsstoffes oder einem Vermittlungsgeschäft mit einem solchen verletzt (§ 44 Abs. 3 Z 1 SMG), die Kennzeichnungspflicht gemäß Artikel 5…

…Die durch das Poolen der Verträge entstehenden Synergien sind zwischen allen versicherten Konzerngesellschaften aufzuteilen, indem sie zB günstigere Prämien leisten. Rz 136: Schließlich können innerhalb eines Konzerns auch Vermittlungsgeschäfte für Versicherungsverträge abgeschlossen werden, welche mit einer fremdüblichen Vermittlungsprovision abgegolten werden müssen (Z 10.224rev 10…

…| Ausfuhrgenehmigung (Ausgangsstoffe) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist | Abschnitt 3.2. | 7061 | Nachweis der Registrierung/Erlaubnis für die Ein- oder Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen oder Vermittlungsgeschäfte mit Drogenausgangsstoffen | Abschnitt 2.2., Abschnitt 2.3…

…des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Einführer niedergelassen ist | Abschnitt 4.2. und Abschnitt 4.3. | 7061 | Nachweis der Registrierung/Erlaubnis für die Ein- oder Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen oder Vermittlungsgeschäfte mit Drogenausgangsstoffen | Abschnitt 2.2., Abschnitt 2.3. und Abschnitt 4…

…europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=OJ:L_202402659) abrufbar. 2A.5. Handels- und Vermittlungsgeschäfte Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2021/821 unterliegt die Erbringung von Vermittlungstätigkeiten in Bezug auf Güter mit doppeltem Verwendungszweck, die in Anhang I angeführt sind, ebenfalls der Genehmigungspflicht…

17.1.6 ABC - Abgrenzung Gewerbebetrieb von anderen Einkunftsarten Rz 5417: Abschlussagent, Gewerbebetrieb, sofern Selbständigkeit gegeben ist, aber auch Geschäftsvermittler (Provisionsvertreter) ohne Abschlussvollmacht (VwGH 10.3.1961, 1414/58; VwGH 11.1.1963, 1263/62). AKM-Untervertreter, Gewerbebetrieb (VwGH 22.4.1964, 2066/62). Altenheime…

15.4.4.2.2 Provisionen Rz 963: Bei Arbeitnehmern, die unter Weisungsgebundenheit im Rahmen ihrer nichtselbständigen Tätigkeit (zB Autoverkäufer, Bankangestellte) Geschäftsabschlüsse für andere Unternehmen (zB Versicherungen, Banken, Leasingunternehmen, Bausparkassen) vermitteln, sind die diesbezüglichen Provisionen bei funktioneller und zeitlicher Überschneidung mit der nichtselbständigen Haupttätigkeit Einkünfte…

3a.6. Generalklausel für unternehmerische Leistungsempfänger Rz 639b: § 3a Abs. 6 UStG 1994 normiert als Generalklausel für sonstige Leistungen im zwischenunternehmerischen Bereich das Empfängerortprinzip. Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 und 2 UStG 1994 erbracht wird, wird an…

17.2.3. Vertragsübernahme Rz 1146: Die Vertragsübernahme ist mangels Parteienidentität kein Anwendungsfall des § 21 GebG. Die Vertragsübernahme ist ein eigenes Rechtsinstitut und bewirkt, dass durch einen einheitlichen Akt nicht nur die Gesamtheit aller wechselseitigen Rechte und Pflichten übertragen wird, sondern dass der Vertragsübernehmer an…

5.4.9.2 Darlehensverträge Rz 1214: Auch bei diesen Verträgen sind zB Schriftlichkeit und zivilrechtliche Wirksamkeit keine unabdingbaren Voraussetzungen für deren steuerliche Anerkennung, ein bloßer bilanzmäßiger Ausweis als Schuldpost ist jedoch nicht ausreichend (VwGH 14.9.1977, 0027/77). Bei Fehlen des Fixierens schriftlicher…

6.1.13. Bausparkassen- und Versicherungsvertreter Rz 881: Die Befreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 13 UStG 1994 erstreckt sich auf alle Leistungen, die in Ausübung der begünstigten Tätigkeiten erbracht werden. Unselbständige Nebenleistungen zu den Vermittlungsleistungen wie Inkasso, Kundenbetreuung und Beratung sind steuerbefreit. Die Begutachtung…

6.1.8.4. Umsätze im Geschäft mit Geldforderungen Rz 760: Auch die Vermittlung der Umsätze von Geldforderungen (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994) ist in die Steuerbefreiung einbezogen. Befreit sind ua. auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen. Gegenstand dieser Optionsgeschäfte ist das…

6.1.8. Geld- und Kapitalverkehr 6.1.8.1. Gewährung und Vermittlung von Krediten Rz 751: Bei der Gewährung von Krediten (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. a UStG 1994) ist Gegenstand des Leistungsaustausches nicht die Hin- und Rückgabe des Kredites, sondern das Dulden…