…verbindlich (§ 2 Abs. 7 MinStG 1995). Ein Anwendungsfall für diese Bestimmung ergab sich beispielsweise durch die Ablöse der KN-Unterposition für Gasöl (2710 00 69) durch die KN-Unterpositionen 2710 00 66, 2710 00 67 und 2710 00 68, die aus der 8. Ergänzung zum…

…3 Abs. 1 Z 2 MinStG 1995) Mittelschwere Öle (zB Petroleum, Kerosin) (§ 3 Abs. 1 Z 3 MinStG 1995) Gasöle ("Diesel") (§ 3 Abs. 1 Z 4 MinStG 1995) Gekennzeichnetes Gasöl ("Heizöl extra leicht") (§ 3 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995) Gasförmige Kohlenwasserstoffe, ausgenommen Erdgas, iF…

…Ware nicht überschreitet | | ex 2840 | Natriumperborat | Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat | Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 vH des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet. | ex 2852 | Quecksilberverbindungen von inneren Ether und ihren Halogen-, Sulfo-…

…von Altölen ist zunächst zu prüfen, ob diese (noch) unter eine der KN-Positionen des § 2 Abs. 1 MinStG 1995 tarifieren. Dabei wären die mit 1. Jänner 2002 in Kraft getretenen, in Abschnitt 1.0. behandelten Änderungen der KN (Neueinführung Positionen 2710 91 00 und…

… 6 Abs. 5 MinStG 1995 idF BGBl. I Nr. 142/2000). Mischungen von Mineralölen und biogenen Stoffen, die Treibstoffzwecken dienen, sind - je nach Mischungsverhältnis - als Mineralöl oder als Kraftstoff zu besteuern. Dies gilt jedoch nicht in jenen Fällen, in denen das Gemisch vom Verbraucher oder…

…der von der American Society for Testing and Materials herausgegebenen "Petroleum Measurement Tables" keine Bedenken bestehen, weil alle diese Methoden faktisch zum selben Ergebnis führen. Diese Berechnungsmethoden können daher auch weiterhin verwendet werden. 2.5. Verzicht auf Umrechnung Auf eine Dichte- und Temperaturbestimmung und eine…

…dass von einer gesonderten Besteuerung der Feuerzeugfüllungen Abstand genommen wird, die sich bereits in den Feuerzeugen befinden. 1.2.2. Gasförmige KW Erdgas 1.2.2.1. Erdgasabgabe Von Flüssiggasen zu unterscheiden sind gasförmige Kohlenwasserstoffe nach § 2 Abs. 1 Z 5 MinStG 1995 und Erdgas…

…obwohl nach österreichischen Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen von verbleitem Benzin verboten ist (Ausnahmen gelten bezüglich des Flugverkehrs) bedeutet dies, dass dieser Steuersatz zur Anwendung kommt, wenn für verbleites Benzin die Steuerschuld entsteht, und zwar unabhängig von dem erwähnten Verbot. 1.1.2. Gekennzeichnetes Gasöl Der im …

…gemäß den §§ 34 ff BAO und sonstige Abweichungen von der Vorlage des BMI sind durch Kursivtext gekennzeichnet. 2 Aus dem Namen des Vereins sollte ein Rückschluss auf den Vereinszweck gezogen werden können. Zu berücksichtigen ist jedoch das Namensrecht anderer. 3 zB ganz Österreich, das Gebiet…

…bereits entstanden ist. Für ihre Beförderung ist die Verwendung von Begleitdokumenten nicht vorgeschrieben, das Steueraussetzungsverfahren ist nicht anzuwenden; es gibt eigene Kraft- bzw. Heizstoffbetriebe. 2.1.3. Abgeber trifft gewisse "Nachforschungspflicht" Bei Kraft- und Heizstoffen handelt es sich - geradezu typischerweise - um Produkte, die einerseits steuerrelevant…

…gilt nicht für die Beförderung von Mineralölen in jenen Fällen, in denen aus Anlass der Verbringung in einen Vertragsstaat die Mineralölsteuer vergütet oder erstattet werden könnte (siehe auch Artikel 1 Absatz 5). In diesen Fällen soll das allgemeine Verfahren angewandt und so eine entsprechende amtliche…

…dass der jeweils gewählte Rechtsrahmen korrekt angewendet und im Ursprungsnachweis eindeutig gekennzeichnet wird. Eine Vermischung beider Rechtsrahmen innerhalb eines Ursprungsnachweises ist unzulässig. 8.10. Einfuhr in Teilsendungen Werden Erzeugnisse der Abschnitte XVI und XVII oder der Positionen 7308 und 9406 des HS in zerlegtem oder…

…können oder b)bei der Verwendung von technisch realisierbaren und sicheren Alternativen unverhältnismäßige Kosten entstünden. (5) Derzeit sind folgende Waren durch Rechtsakte vom Verbot des Inverkehrbringens ausgenommen, sofern sie gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2024/573 gekennzeichnet sind: a)Geräte für die…

… | Z 4 | Gasöle "Dieselöl") | 2710 00 69 2710 19 41 2710 19 45 2710 19 49 | l | 282,-4) | 3.890,-2) 3.290,-1) |   | Z 5 § 9 | Gekenn-zeichnetes Gasöl ("Heizöl extra leicht") |…

Artikel 177a Gemischlagerung von unter zollamtlicher Überwachung stehenden Waren im Rahmen der Endverwendung (Artikel 211 Absatz 1 des Zollkodex) In der Bewilligung für die Endverwendung gemäß Artikel 211 Absatz 1 Buchstabe a des Zollkodex werden die Mittel und Methoden für die Nämlichkeitsicherung und die zollamtliche…

…für einen solchen Zweck steuerpflichtig. Erfolgte beispielsweise vor Inkrafttreten des VStÄG 1996 die Herstellung von "sonstigen" Mineralölen außerhalb eines Steuerlagers, entstand für sie mit der Herstellung die Steuerschuld (§ 21 Abs. 3 MinStG 1995). Befanden sie sich in einem Steuerlager und wurden sie aus diesem weggebracht…

…und Heizstoffe (§ 3 Abs. 2 und 3 MinStG 1995) 1.3.1. Kraftstoffe Bei Kraftstoffen ist zunächst zu fragen, ob diese anstelle von Benzin verwendet werden sollen. In diesem Fall beträgt der Steuersatz 407 Euro je 1.000 l, in sonstigen Fällen - wie für Gasöle…

…außer Betracht bleiben kann. Diese Regelung wurde - losgelöst aus dem systematischen Zusammenhang - zu weit interpretiert. In einer systematischen Auslegung dieser Regelung ist zunächst der vorliegende Fall gemeinsamer Strom- und Wärmeerzeugung unter Einsatz von Heizöl mit jenem blosser Wärmeerzeugung zu vergleichen. Wird aus dem Mineralöl ausschließlich…

…Nr. 297/1995) durch eine Einschränkung der Verpflichtung zur Verwendung von Begleitdokumenten. Durch das VStÄG 1996 wurden darüber hinausgehende Einschränkungen vorgesehen (insbesondere im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Bestimmungen über das Steueraussetzungsverfahren und über Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr). 0.1.6. Mineralöl "im engeren…

…Anhang nur für die Zwecke von Verbringungen innerhalb der Union aufgeführt: a)Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend nicht halogenierte Polymere aufgeführt sind; b)Gemische aus Abfällen, die im Eintrag EU3011 eingestuft und unter dem Gedankenstrich betreffend ausgehärtete…