… 9a Abs. 2 BAO normierte Haftung besteht ab 1. Jänner 2013. Sie kommt erstmals für ab diesem Zeitpunkt erfolgte Verletzungen der Pflichten des § 9a Abs. 1 BAO in Betracht (zB BFG 12.5.2014, RV/3100357/2013). Rz 829b: Soweit Personen auf die Erfüllung der…

…UZK 10. Festsetzung und Vorschreibung Die Festsetzung der Verwaltungsabgabe gemäß § 30 ZollR-DV 2004 ist eine zollrechtliche Entscheidung und erfolgt mit Bescheid. Die Vorschreibung der Verwaltungsabgabe stellt eine belastende Entscheidung dar, sodass zuvor in Anwendung des Art. 22 Abs. 6 UZK Parteiengehör zu gewähren ist.

Artikel 10 Einschränkungen des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 2 des Zollkodex) In folgenden besonderen Fällen erhält der Antragsteller keine Gelegenheit zur Stellungnahme: a)wenn der Antrag auf eine Entscheidung im Einklang mit Artikel 11 dieser Verordnung oder mit Artikel 12…

…Unterabschnitt 1 Von den Zollbehörden erlassene Entscheidungen Artikel 8 Allgemeines Verfahren für den Anspruch auf rechtliches Gehör (Artikel 22 Absatz 6 des Zollkodex) (1) Die Mitteilung nach Artikel 22 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Zollkodex enthält folgende Angaben: a)eine Bezugnahme auf Unterlagen und Informationen…

…bzw. ab dem Tag, an dem die Mitteilung als zugestellt gilt, zu laufen (Fristenberechnung siehe oben Abschnitt 3.3.7.). Erfolgt eine förmliche Mitteilung zur Wahrung des Parteiengehörs im Rahmen einer Kontrolle von Waren, ohne dass zuvor eine summarische Anmeldung, eine Anmeldung zur vorübergehenden Verwahrung…

…im Sinne des) handelt, kann die Entscheidung über die Vergabe an eine solche Einrichtung übertragen § 4a Abs. 3 Z 1 und 3 EStG 1988) erfolgenwerden. Rz 120o: DieHinsichtlich der Vergabe dervon Stipendien oder Preise darf ausschließlich durch den Mittelempfänger erfolgen; die symbolische Verleihung kann auch…

…Absatzmaßnahmen veranlasst, gehören sie nicht mehr zu den Anschaffungsnebenkosten. Rechtsstreitigkeiten Kosten auf Grund von Rechtsstreitigkeiten über die Zahlung des Kaufpreises, über Gewährleistungs- und Garantieansprüche sowie Anfechtung eines Vertrages wegen Verletzung des Hälftewertes gemäß § 934 ABGB gehören nicht zu den Anschaffungskosten. Testläufe Die mit Testläufen verbundenen…

…Möglichkeit des Verlustabzuges für Abgabepflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ermitteln, begründet keine Unbilligkeit (VwGH 8.11.1989, 86/13/0156; VwGH 18.5.1994, 92/13/0129). Rz 1664: Bewirkt eine unrichtige Auskunft der Abgabenbehörde im Einzelfall eine Verletzung des…

…1.1989, 88/14/0010). Brauereivergütung Rz 1036: Die Zuwendung ist ein Darlehen, soweit auf übliche Rabatte verzichtet wird und der Betrag bei Verletzung des Vertrages rückgefordert werden kann. Nur der nicht als Darlehen verbleibende Anteil ist als Gegenleistung anzusehen (VwGH 29.9.1987, 87…

…Zolllagerräumen angebracht werden, sind so zu montieren, dass sich ihre Enden grundsätzlich innerhalb der Räume befinden, damit ihre Entfernung ohne Verletzung des Baumaterials nicht möglich ist. 8. Lagertanks 8.2.8. Lagertanks Die vorstehenden Richtlinien gelten sinngemäß auch für im Freien befindliche Lagertanks. Bei der…

…muss. Ein geschlossener Ring muss eine derartige Größe haben, dass er nach vollständigem Auswachsen des Beines nicht mehr ohne gleichzeitiger Zerstörung des Ringes oder Verletzung des Exemplars entfernt werden kann. Der Ring muss so beschaffen sein, dass er vom Exemplar nicht zerstört werden kann und…

…eines Zusammenschlusspartners herzustellen, bewirkt dieser gesonderte und nachfolgende Vorgang keine Verletzung des Gegenleistungsrechtes (VwGH 3.3.2022, Ra 2020/15/0024). 4.1.12.4. Empfänger der Gegenleistungsrechte Rz 1381a: Entsprechend dem für den Zusammenschluss geltenden Tauschgedanken muss auch im Geltungsbereich des Art. IV UmgrStG…

…1951, 1168/49). Rz 2146: Der Ansatz von Zwischenwerten ist nicht zulässig, weil die ansonsten unbeschränkte Anzahl möglicher Wertausweise eine Verletzung des Grundsatzes der Bilanzwahrheit darstellt. Auch hinsichtlich des Grundsatzes der Periodisierung besteht das Wahlrecht nur darin, den niedrigeren Wert beizubehalten oder den höheren Teilwert…

…sind. Das Endprodukt wird nach Weiterverarbeitung schließlich durch die luxemburgische Konzerngesellschaft an Fremdkunden verkauft. Wird nun eine luxemburgische Kapitalgesellschaft zwischen den österreichischen Lieferanten und die luxemburgische Konzerngesellschaft "zwischengeschaltet", so wird eine Verletzung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach Art. 6 DBA Luxemburg (entspricht Art. 9 OECD-MA) vermutet…

…dass sich die Tür ohne Verletzung des Zollverschlusses öffnen lässt | 24 | Durch Delle/Knick entsteht eine Öffnung | 25 | Scharniere beschädigt/zerbrochen/ausgerissen | 26 | Türen oder andere Verschließungssysteme passen nicht | 29 | Sonstiges Problem | 3. | Probleme bei…

…und lit. b EStG 1988 zählen auch Zahlungen, die der Arbeitgeber auf Grund des Gleichbehandlungsgesetzes wegen der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes an einen übergangenen Stellenwerber (siehe Rz 656b) oder für die Abstandnahme von einem bereits vereinbarten, aber noch nicht begonnenen Dienstverhältnis zu leisten hat, zu den…

…um Aufwendungen des Arbeitnehmers und nicht des Arbeitgebers handelt. 9.1.3.9b Entschädigungen nach dem Gleichbehandlungsgesetz Rz 656b: Ist der Arbeitgeber bei Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes iZm einem Arbeitsverhältnis (Begründung des Arbeitsverhältnisses, Festsetzung des Entgelts, beruflicher Aufstieg, usw.) gegenüber dem Arbeitnehmer zum Ersatz des Vermögensschadens…

…für einen Verzicht auf Anteilsgewährung eine Verletzung der Anwendungsvoraussetzung für Art. III UmgrStG darstellt. 3.6.1.6. Gegenleistung unter Auflage Rz 1014: Werden die anlässlich der Einbringung als Gegenleistung erhaltenen Anteile unter einer Auflage erworben, hat dies keinen Einfluss auf die Geltung des Art…

…des § 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 wird dort nicht wirksam, wo die Gewährung oder Annahme von Vorteilen nicht unmittelbares Tatbestandselement ist, wie etwa bei folgenden Delikten: §§ 123 und 124 StGB Auskundschaftung eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses, auch zu Gunsten des Auslands. § 310 StGB Verletzung…

…Körperschaft über (siehe UmgrStR 2002). Die umgründungsveranlasste Beteiligungsübertragung im Laufe des Wirtschaftsjahres der Beteiligungskörperschaft stellt im Hinblick auf die tatsächliche oder materiellrechtliche Gesamtrechtsnachfolge und die weiterhin gegebene finanzielle Verbindung in der Unternehmensgruppe keine Verletzung des Grundsatzes der Ganzjahresbeteiligung dar. Ergibt sich dabei kein nahtloser Anschluss…