…zB Erklärungs- und Aufzeichnungspflichten, Anzeige- Offenlegungs- und Wahrheitspflichten, Beweispflichten) sowie Fristen (zB Beschwerdefristen, Zahlungsfristen) gehen gleichfalls auf den Rechtsnachfolger über. 1.3.1.4. Zeitpunkt der Vermögensübernahme 1.3.1.4.1. Vermögensübergang nach Gesellschaftsrecht Rz 146: Gesellschaftsrechtlich geht das Vermögen der übertragenden Körperschaft zufolge…

…3 BAO ist die Beseitigung der Ungewissheit nur anzeigepflichtig, wenn die Ungewissheit im vorläufigen Bescheid angeführt ist, wenn die angeführte Ungewissheit tatsächlich eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 erster Satz BAO ist. Die gemäß § 120 Abs. 2 und 3 BAO vorzunehmenden Anzeigen haben…

…sind (zB hinsichtlich der Frage, ob im Mitteilungszeitpunkt bereits eine qualifizierte Vereinbarung im Sinne von § 2 Z 10 VPDG besteht). Dennoch hat die entsprechende Mitteilung bereits zum Ende des betreffenden Berichtswirtschaftsjahrs zu erfolgen, wobei diese sich zunächst nach den aktuellen Umständen und den vorliegenden Informationen…

…der genannten Fristen kein Antrag gestellt oder wird der Antrag abgewiesen oder zurückgewiesen, so gilt das Rechtsgeschäft hinsichtlich des noch nicht durchgeführten Teils kraft Gesetzes mit dem Inkrafttreten der geänderten Rechtsvorschriften als aufgelöst. 7. Anzeigen Wird eine Umgehung des Außenwirtschaftsrechts festgestellt, muss den Tatbeständen und…

…von den Zollämtern auch nicht anderen Behörden und Ämtern bekannt gegeben werden, sofern dies nicht zur Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens erforderlich ist (§ 3 HStG 1995). (2) Wer die Auskunftspflicht oder die Geheimhaltungspflicht verletzt, begeht eine Verwaltungsübertretung, die von der Bezirksverwaltungsbehörde erster Instanz (Bezirkshauptmannschaft oder…

…Einkünften (§ 188 BAO) können im Rahmen einer automationsunterstützten Quotenregelung spätestens bis zum 31. März des auf den Veranlagungszeitraum zweitfolgenden Kalenderjahres eingereicht werden und zwar von einem mit der Einreichung von Abgabenerklärungen beauftragten Berufsmäßigeberufsmäßigen Parteienvertreter: Fristerstreckung allgemein bis 31. Mai des auf das Veranlagungsjahr folgenden Jahres…

…bis auf weiteres auferlegt werden und ist in der Regel erst bei wiederholten Verstößen gegen die Abfuhrpflicht auszusprechen. Die Lohnsteueranmeldung ist bis spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonats an das FA der BetriebsstätteFinanzamt zu übersenden. Rz 1204: Gibt der Arbeitgeber trotz Verpflichtung keine…

…Erfüllung der Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht (§§ 131b und 132a BAO), die zeitgerechte Einreichung von Abgabenerklärungen (zB VwGH 30.5.1989, 89/14/0043; VwGH 29.5.2001, 2001/14/00062001/14/0006; VwGH 17.1.2024, Ro 2021/13/0019). Rz 809: Eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten…

…7548b: Es bestehen keine Bedenken, wenn kraft inländischen Zweitwohnsitzes unbeschränkt Steuerpflichtige, die in einem DBA-Partnerstaat Österreichs ansässig sind und bei denen die Voraussetzungen der Zweitwohnsitzverordnung nicht zutreffen, unter folgenden Voraussetzungen keine inländische Einkommensteuererklärung abgeben: Sie erzielen weder inländische Einkünfte im Sinn des § 2 Abs…

13. Strafbestimmungen, Missbrauch und interne Kontrollmaßnahmen (§§ 107 bis 111 GMSG) Rz 94: Für die Verletzung der Meldepflicht sowie die Verletzung der Sorgfaltsverpflichtung bestehen gesonderte Strafbestimmungen. § 107 Abs. 1 sieht entsprechend wirksame Strafbestimmungen im Falle der vorsätzlichen Verletzung der Meldepflichten nach § 3 GMSG vor. Von dieser…

…Entrichtung Der Steuerschuldner hat bis zu einem im jeweiligen VSt-Ges geregelten Zeitpunkt die anzumeldenden Mengen an vstW in einer schriftlichen Steueranmeldung anzumelden. Die Verbrauchsteuer ist selbst zu berechnen und bis zu einem Fälligkeitstermin fristgerecht zu entrichten (Abschnitt 6.1.). Die Verpflichtung zur Abgabe einer…

…der Abgabenbehörde nach § 184 BAO führen. Nach § 163 Abs. 2 BAO besteht auch ein begründeter Anlass, die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen in Zweifel zu ziehen, wenn die Bemessungsgrundlagen nicht ermittelbar oder berechenbar sind bzw. wenn eine Überprüfung der Vollständigkeit und Richtigkeit wegen Verletzung…

… 41 Abs. 1 Z 3 und 4 EStG 1988 besteht erst nach Aufforderung durch das FA die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung. Bei der Verpflichtung zur Einreichung von Abgabenerklärungen nach Aufforderung durch das FA kommt es nicht darauf an, ob eine Abgabepflicht besteht oder nicht…

…Höhe der durch den Steuerpflichtigen zu entrichtenden Vorauszahlung nicht richtig ermittelt oder plausibel schätzt. Die in § 30c Abs. 1 EStG 1988 vorgesehene Mitteilungsverpflichtung stellt allerdings eine abgabenrechtliche Anzeigepflicht dar. Die finanzstrafrechtliche Verantwortlichkeit im Falle der Verletzung dieser Verpflichtung bleibt unberührt. Wird die Höhe der zu…

…Fahrgestellnummer und der dadurch gegebenenfalls bestimmbare Herstellungsort (Eingabe in einer Datenbank) ist kein ausreichender Nachweis. Die Ablage sämtlicher Nachweise hat beim Antrag zu erfolgen. Können die verlangten Unterlagen nicht vorgelegt werden, ist die Bestätigung des Präferenznachweises zu verweigern. Weiters ist zu prüfen, ob in der…

…im Rahmen der Zollabfertigung weitere Unterlagen, die die beabsichtigte innergemeinschaftliche Lieferung belegen können (siehe auch Abschnitt 1.3.2.), vorzulegen. 2.2.4.1. EUSt-Schuldentstehung Sind die Voraussetzungen für die Ungültigerklärung nicht gegeben und kommt der Anmelder der Aufforderung nicht oder nur ungenügend nach…

…13/0109 | Erfordernis der zeitgerechten Anzeige stiller Zessionen | VwGH 16.3.1989, 89/14/0024 | Nachbuchung an Stelle Erfassung als laufender Kassaausgang | VwGH 22.9.1999, 97/15/0005 | Erstellung von Rechnungen anlässlich der Bilanzierung und Rückdatierung auf das Jahresende…

…Höhe von 4.032,34 Euro Aufgrund der Hochrechung der Einkünfte kam es zu einer Nachzahlung in Höhe von 558,89 Euro. Gemäß § 41 EStG 1988 liegt ein Pflichtveranlagungsgrund vor, da zumindest gleichzeitig zwei Bezüge (im November und Dezember in Höhe von 600 Euro) vorlagen…

…Waren gemäßes sich um Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten undeinfuhrabgabenpflichtige Nichtunionswaren handelt und dass die Waren daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten…

…Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung beizufügen. Rz 7553: Die UGB-Bilanz ist für steuerliche Zwecke zu adaptieren, sofern nicht eine eigene Steuerbilanz vorgelegt wird (§ 44 Abs. 2 EStG 1988); näheres siehe Rz 432. Liegen Jahresberichte (Geschäftsberichte) oder Treuhandberichte (Wirtschaftsprüfungsberichte) vor, sind diese anlässlich der…