…auch an Personen erbracht, die das 27. Lebensjahr vollendet haben, so scheiden diese aus der Steuerbefreiung aus. Rz 489: Auf Getränkeumsätze, Verkauf von Gebrauchsgegenständen, Ansichtskartenverkäufe und andere Hilfsgeschäfte, die nicht den begünstigten Leistungen zuzurechnen sind, kann die gegenständliche Steuerbefreiung keine Anwendung finden. Für diese Umsätze…

…Diese Angabe braucht nicht übermittelt werden, wenn die Ausfuhrförmlichkeiten am Ort des Ausgangs aus dem Zollgebiet der Union (= tatsächliche Ausgangszollstelle) erfüllt werden, oder bei Versendung von Unionswaren innerhalb des Zollgebiets (Code ,CO' in D.E. 11 01 000 000). Für die Angabe des Verkehrszweigs…

…Anmeldung von Zigaretten aus einem Drittland (wegen Überschreitung der Reisefreimenge) hat zur Folge, dass für die, die Reisefreimengen überschreitenden, Mengen eine zollrechtliche Abfertigung (einschließlich Abgabenerhebung) im Reiseverkehr mittels sogenannter Blockverzollung/Za19 durchzuführen ist. Alternativ besteht für den Reisenden auch die Möglichkeit, die Vernichtung dieser Zigaretten…

…1.7.2021 liegt in solchen Fällen ein Einfuhr-Versandhandel vor (siehe Rz 451). Beispiel 1: Der russische Unternehmer R liefert Waren aus Moskau an den Privaten W nach Wien (Lieferkondition "verzollt und versteuert") und lässt den Transport durch einen von ihm beauftragten Spediteur besorgen…

…Zollstelle versieht die Exemplare Nrn. 2 und 3 sowie eine von dem Eisenbahnunternehmen vorzulegende zusätzliche Kopie des Exemplars Nr. 3 mit einem Sichtvermerk und bringt auf diesen Exemplaren den Vermerke "Verzollt" an. Diese Zollstelle gibt dem Eisenbahnunternehmen die Exemplare Nrn. 2 und 3 des Frachtbriefs…

…sind 80%). Eine Steuerfreiheit ist für eine anteilsmäßige Zusammenstellung nur bis zu einer Gesamtmenge von 100 Prozent möglich (zB bei einem Verbringen von 200 g Rauchtabak (= 80%) verbleiben lediglich 20% für ein anderes Produkt, ev. für 10 Stk. Zigarren (= 20% von 50 Stk.)).

…dass die vstW tatsächlich für den Eigenbedarf des Reisenden bestimmt sind. Richtmengen für Tabakwaren: | 800 Stück | Zigaretten | 400 Stück | Zigarillos (Zigarren mit einem Höchstgewicht von 3 g/Stück) | 200 Stück | Zigarren | 1,0 kg | Rauchtabak | 800…

…die an Bord konsumiert werden, die Mitnahme von Bord ist begünstigungsschädlich. Die Bewirtung der Flug- und Schiffsgäste mit vstW darf erst beginnen, wenn sichergestellt ist, dass der Flug/die Fahrt tatsächlich stattfindet, die Passagiere das Flugzeug/das Schiff also am Abgangsort nicht mehr verlassen werden…

Artikel 250 Veräußerung von Waren und andere Maßnahmen der Zollbehörden (Artikel 198 Absatz 1 des Zollkodex) (1) Die Zollbehörden können zugunsten der Staatskasse aufgegebene oder eingezogene Waren nur unter der Bedingung veräußern, dass der Käufer unverzüglich die Förmlichkeiten zur Überführung der Waren in ein Zollverfahren…

…in Personenkraftfahrzeugen oder auf Krafträdern mitgeführt werden, als maximale Menge für ein steuerfreies Verbringen zu privaten Zwecken. Treibstoffe, die von Privatpersonen in anderen Behältnissen als dem Fahrzeugtank oder einem geeigneten Reservebehälter befördert werden, gelten als auf atypische Weise befördert. Somit ist kein steuerfreies Verbringen gegeben…

…nach Liechtenstein. Bei der Rückkehr führt jeder Reisende 200 Stück Zigaretten mit. Für die mitreisenden Familienmitglieder kommt die allgemeine Freimenge für Tabakwaren zur Anwendung. Sie selbst muss sich die 20 Stück von der vorherigen Einfuhr auf die allgemeine Freimenge (200 Stück) anrechnen lassen. Für 20…

…Alkohol Für die Beförderung von vollständig vergälltem Alkohol gemäß Art. 27 AlkoholsteuerstrukturRL zwischen MS ist ein v-e-VD auszustellen (EPC S600). 4.4.9.3. Schaumwein und Wein Für die Beförderung von Schaumwein und Wein durch kleine Schaumwein-/Weinerzeuger (Inhaber von Schaumwein- oder Weinherstellungsbetrieben…

…für die Herstellung von vstW ohne Bewilligung enthalten. Diese Bestimmungen regeln jene Fälle, bei denen keine Steuerlagerbewilligung vorliegt und eine Herstellung daher im steuerrechtlich freien Verkehr erfolgt (zB einmalige Herstellung). Daneben umfassen diese Tatbestände auch die Fälle von unrechtmäßigen Herstellungen (zB Zigarettenproduktion in illegaler Fabrik…

…des Zollkodex) Bewilligungen für den Betrieb von Lagerstätten zur Zolllagerung von Waren werden unter der Voraussetzung erteilt, dass die Lagerstätten nicht für den Einzelverkauf genutzt werden, es sei denn, der Verkauf von Waren erfolgt a)unter Befreiung von den Einfuhrabgaben an Reisende in oder aus…

…und der Preis genommen werden, der sich auf einen Verkauf von 10 Einheiten bezieht. Das setzt nicht voraus, dass ein Verkauf von 10 Einheiten tatsächlich stattgefunden hat, sofern sich die Preisliste anhand von Kaufgeschäften über andere Mengen als wahrheitsgemäß erwiesen hat. Fehlt jedoch ein solcher…

Artikel 117 Einzelverkauf (Artikel 148 Absatz 1 des Zollkodex) Die Bewilligung für den Betrieb von Verwahrungslagern nach Artikel 148 des Zollkodex wird unter folgenden Voraussetzungen erteilt: a)Die Verwahrungslager werden nicht für den Einzelverkauf genutzt. b)Verwahrte Waren, die eine Gefahr darstellen oder andere Waren…

…oder in der tatsächlich angefallenen Höhe geltend macht. Da jedoch mit dem 6-prozentigen Pauschalsatz sämtliche auf die "gewerbliche" Direktvermarktung entfallenden Vorsteuern eines Veranlagungszeitraumes abgegolten sind, ist eine Kombination der beiden Vorsteuerermittlungsmethoden eben so wenig zulässig wie ein unterjähriger Wechsel. Beim Wechsel von der Vorsteuerpauschalierung…

…kg). Die gesondert anzusetzenden Einkünfte aus dem Verkauf des Milchkontingents sind wie folgt zu ermitteln: | Verkaufserlös | 50.000 kg | 1 €/kg | 50.000 € | - Anschaffungskosten (AK) | | Tatsächliche AK | 20.000 kg | 0,90 €/kg…

…unabhängig von deren Grund. Da die Überweisung nur ein Mittel zur Übertragung der Gelder ist, sind die funktionellen Aspekte für die Frage entscheidend, ob ein Vorgang eine Überweisung im Sinne dieser Bestimmung darstellt. Eine Überweisung kann durch eine tatsächliche Übertragung von Geldern oder durch Buchungsvorgänge…

…Rs C-80/95 Harnas & Helm). Eine unternehmerische Betätigung kann aber dann vorliegen, wenn jemand durch geschäftsmäßigen An- und Verkauf von Kapital- oder Gesellschaftsbeteiligungen wie ein Händler auftritt und damit eine nachhaltige, auf Einnahmenerzielung gerichtete Tätigkeit entfaltet (BFH 15.1.1987, V R 3/77…