…aus der Vergabe von Krediten. Das Einkommen dieser Gesellschaft unterliegt im Ausland einer 16-prozentigen Besteuerungtatsächlichen Durchschnittsteuerbelastung von 16%. Das Verdachtsmerkmal "Unternehmensschwerpunkt (Mindestniveau 51% + Abweichung um 25% = 63,75%)" ist besonders stark ausgeprägt (Überwiegen der Passiveinkünfte im wesentlichen Ausmaß, da deren Anteil mehr als…

…Abs. 2 BAO). Rz 186: Bescheide dürfen nur dann vorläufig erlassen werden, wenn vorübergehende Hindernisse in Form von Ungewissheiten im Tatsachenbereich der zweifelsfreien Klärung der Abgabepflicht oder deren Höhe entgegenstehen (zB VwGH 17.9.1996, 95/14/0052). Daher dürfen Bescheide beispielsweise dann vorläufig ergehen…

…Zweifel bestehen, so ist noch vor Einleitung der Verifizierung die zolltarifarische Einreihung zu klären. In der Einleitung der Verifizierung ist ein entsprechender Vermerk über das Ergebnis der eingeholten Tarifauskunft anzubringen. 5.2.5. Zollplafonds, Zollkontingente Auch bei einer Einleitung der Verifizierung sind die Präferenzzölle im…

…diverse Bauplatten uÄ) errichtet sein, mit genügend Widerstandsfähigkeit und ausreichender Stärke. Wände, welche Zolllagerräume von anderen Räumen im Inneren von Gebäuden trennen, können auch aus Drahtgitter der Typ 1 gebildet werden. Bei Lagerwaren mit geringeren Abmessungen als 6 x 6 cm ist ein Drahtgitter der…

…die im Abschnitt 7. zu dieser ARL genannten Angaben und Unterlagen anzufordern und zu prüfen (Code D 361 Dokumentenkontrolle "Zollwert prüfen"). Eine Ablehnung des Transaktionswertes nach Art. 140 Abs. 2 UZK-IA hat erst dann zu erfolgen, wenn die allg. Zweifel als begründete Zweifel anzusehen…

3. Verfahren 3.1. Verdachtsfälle (1) Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde…

1.1.5. Zweifelsfragen In Verdachts- oder Zweifelsfällen haben die Zollstellen auf Grund von Sachverständigengutachten (Technische Untersuchungsanstalt der Bundesfinanzverwaltung, Bezirkssanitätsbehörden, Apotheken) feststellen zu lassen, ob ein Suchtmittel vorliegt. Wenn es zweckmäßig erscheint, kann auch direkt mit der Suchtmittelüberwachungsstelle des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege…

18.9. Ermessen Rz 1566: Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Das der Abgabenbehörde eingeräumte Ermessen erfordert dem § 20 BAO zufolge die Beachtung der Grundsätze der Billigkeit und Zweckmäßigkeit. Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse…

…Bei einer Vielzahl von formellen Mängeln kann im Wege der Gesamtbetrachtung die sachliche Richtigkeit der Bücher und Aufzeichnungen bzw. des Kassensystems in Zweifel gezogen werden. In weiterer Folge ist die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit nicht mehr gegeben und es sind - unter Zugrundelegung der Beweislage des jeweiligen…

…widerrechtlichen Verwendung Rz 6265: Im Falle einer Fahrzeugüberlassung seitens eines ausländischen Unternehmens an einen inländischen Dienstnehmer, (selbständigen) Handelsvertreter oder Geschäftsführer ist der Gegenbeweis zu erbringen. Der Beweis ist erbracht, wenn dargelegt wird, dass die Tätigkeit dem ausländischen Unternehmen zweifelsfrei zuzurechnen ist und somit keine freie…

…um feststellen zu können, ob eine Überlassung zum Verfahren möglich ist. Im Export und Versand hat immer eine formelle Überprüfung der Anmeldung zu erfolgen. Im Falle einer Nichtannahme ist die Fallback-Anmeldung mit entsprechenden Vermerken dem Anmelder zu retournieren. Weiter ist abzuklären, ob eine Kontrolle…

…wirtschaftlichen Voraussetzungen erforderlich ist der rückwirkenden Bewilligung in Fällen des Art. 236 Buchstabe b UZK-DA (vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in besonderen Situationen ohne wirtschaftliche Auswirkungen) wenn die Bewilligung im Voraus (vor der Einfuhr der Waren) erteilt werden soll. 1.4.2. Zuständigkeit Art…

…Sachverständiger erreichbar ist, kann die Abfertigung unter Zuhilfenahme aller zur Verfügung stehender Mittel (zB Erkennungshilfen im Internet - siehe Abschnitt 0.2.) auch ohne Beiziehung von Sachverständigen erfolgen. (2) Als Sachverständige sind in erster Linie die in der Anlage 2 angeführten Sachverständigen heranzuziehen. Es können aber…

…163 UZK-DA Laut Art. 163 Abs. 1 Buchstabe b UZK-DA ist im Verfahren der Endverwendung der Bewilligungsantrag auf der Grundlage einer Zollanmeldung (vereinfachtes Bewilligungsverfahren) nur dann zulässig, wenn der Antragsteller (zusätzlich zur Erfüllung der Voraussetzungen für ein besonderes Verfahren gemäß Art. 211 Abs…

…der vorübergehenden Ausfuhr den Nachweis erbringt, dass die irrige Anmeldung keine wirklichen Folgen für das reibungslose Funktionieren des genannten Verfahrens im Sinne des Artikels 150 Absatz 2 dieser Verordnung hatte. 2. Ein derartiger Nachweis muss die zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, dass die Veredelungserzeugnisse aus den Waren…

…vorstehenden Erklärung muss jedoch durch Belege belegt werden können. Im Antrag ist festzuhalten, wo sie sich befinden, und der Ausführer hat sicherzustellen, dass diese Belege jederzeit den Zollstellen vorgelegt werden können. Hat die Zollstelle begründete Zweifel, sind die Belege vor der zollamtlichen Bestätigung der Warenverkehrsbescheinigung…

…Abgangszollstelle übermittelt. Das Versandbegleitdokument ist dem Warenführer wieder auszuhändigen. Eine Abgabe eines Grenzübergangsscheines von im NCTS-Verfahren befindlichen Versandvorgängen entfällt. Ist bei der Erfassung der MRN bei der Durchgangszollstelle die MRN bereits als Durchgang (in die EU) registriert oder bei einer Bestimmungszollstelle beendet worden, ist…

…| Art. 259 | - 2.4.1. Ansässigkeit Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die im Zollgebiet der Union ansässig sind. 2.4.2. Persönliche Gewähr Die Bewilligung wird ausschließlich Personen erteilt, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Vorgänge die erforderliche Gewähr bieten. Orientierungspunkte, nicht…

…Versandverfahren FALLBACK-Eingabe im Betriebskontinuitätsverfahren Siehe hiezu Abschnitt 7. (Eingaben im Betriebskontinuitätsverfahren). 6.9. Nachprüfungsverfahren Versandscheine Zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel an ihrer Richtigkeit…

…Die zuständige Behörde des Bestimmungslandes ergreift ggf. alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf den zugelassenen Empfänger. der Nachweis für die Beendigung des Verfahrens wurde versandt, ist aber bei der zuständigen Behörde des Abgangslandes noch nicht eingegangen. In diesem Fall sendet die zuständige Behörde des Bestimmungslandes…