…107/2011: eine natürliche oder juristische Person oder eingetragene Personengesellschaft, die in Gewinnabsicht von den Funktionen Fernleitung, Verteilung, Lieferung, Verkauf, Kauf oder Speicherung von Erdgas, einschließlich verflüssigtes Erdgas mindestens eine wahrnimmt und für die kommerziellen, technischen oder wartungsbezogenen Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Funktionen verantwortlich…

…2014: § 2 Z 1 ElAbgG) genannte Grenze von 5.000 kWh überschreitet und soweit sie die elektrische Energie nicht für die im § 2 Z 2 ElAbgG genannten Zwecke (zB die Fortleitung von Erdgas) verwenden. Wird elektrische Energie aus einem erneuerbaren Primärenergieträger erzeugt, so ist ab…

…bestimmt, verwendet. Durch die Bestimmungen wird ausdrücklich klargestellt, dass bei Lieferungen von Erdgas über Gasnetze, von Elektrizität, von Wärme oder Kälte, deren Lieferort sich nach § 3 Abs. 13 und 14 UStG 1994 bestimmt, kein innergemeinschaftliches Verbringen vorliegt. Ohne diese Bestimmung käme es zu einer Doppelbesteuerung…

…in der Union, die zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden können, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Russland oder zur Verwendung in Russland zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. 2A.6.2. Ausfuhrmöglichkeit mit…

…unmittelbar oder mittelbar über nicht an das Erdgasnetz angeschlossene Terminals in der Union zu kaufen, einzuführen oder zu verbringen. Hinweis: Das Einfuhrverbot gilt nicht für die Lieferung von Flüssigerdgas russischen Ursprungs vom Festland eines Mitgliedstaats an seine Gebiete in äußerster Randlage. (2) Gemäß Artikel 3ra…

…Verordnung der Bundesministerin für Finanzen, betreffend die Anwendung von Kontroll- und Beförderungsbestimmungen auf Additive (Additiveverordnung) Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen (Tabak zum Erhitzen - Beförderungsverordnung 2019 - TabakBefV) 2.3.2.3. Weitere nationale Rechtsgrundlagen mit Bezug…

…Systemrichtlinie), ABl. Nr. L 58 vom 27.02.2020 S. 4 | TabakBefV | Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend den Bezug und die Verbringung von Tabak zum Erhitzen, BGBl. II Nr. 206/2019 | TabaksteuerRL | Richtlinie 2011/64/EU des Rates vom 21…

…die von Deutschland beliefert werden. Analog zum Verbrauchsteuerregime und den Abgaben auf elektrische Energie und auf Erdgas wird die Abgabe in den ehemaligen Zollausschlussgebieten nicht erhoben. Rz 128: Steuerbar und steuerpflichtig im Inland ist daher die Kohlelieferung eines ausländischen Kohlehändlers an einen inländischen Endverbraucher. Rz…

…zur Ölraffination und zur Verflüssigung von Erdgas verwendet werden, unmittelbar oder mittelbar an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Belarus oder zur Verwendung in Belarus zu verkaufen, zu liefern, zu verbringen oder auszuführen. 2A.14.2. Ausfuhr von Gütern mit Ausfuhrgenehmigung für bestimmte…

…mit Ausnahme von Erdgas, Torf, Kohle und vergleichbaren festen Kohlenwasserstoffen. 0.1.5. "Aufweichung" der Unterscheidung durch VStÄG 1996 Durch das Verbrauchsteueränderungsgesetz 1996 (VStÄG 1996; BGBl. Nr. 427) wurde zur Umsetzung von Artikel 2a der Mineralölstrukturrichtlinie idF der zweiten Vereinfachungsrichtlinie (Richtlinie 92/81 idF der…

2. Kraftstoffe und Heizstoffe 2.1. Allgemeines 2.1.1. Kraftstoffe, Heizstoffe Neben Mineralölen unterliegen alle sonstigen Waren (ausgenommen Erdgas), die als Treibstoffe verwendet werden (Kraftstoffe), und sonstige kohlenwasserstoffhältige Waren, die zum Verheizen verwendet werden (Heizstoffe), der Mineralölbesteuerung. 2.1.2. Zweck der Kraft/Heizstoffbesteuerung…

…2J.1. Ausfuhrverbot und Durchfuhrverbot (1) Gemäß Artikel 11c Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 ist die Ausfuhr und Weitergabe (schließt jedes das Verbringen aus dem Gebiet der Europäischen Union ein) von syrischen Kulturgütern sowie sonstigen Gegenständen von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher…

…die Fortleitung von Erdgas eingesetzt wird. In diesem Fall wird die elektrische Energie zunächst steuerbar vom Elektrizitätsunternehmen an das Unternehmen geliefert und ist üblicherweise auch mit Elektrizitätsabgabe belastet. Insoweit dieser Unternehmer die elektrische Energie im Rahmen einer solchen begünstigen Verwendung verbraucht, ist sie von der…

…die Verordnung (EU) 2026/261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Januar 2026 zur Einstellung der Einfuhren von russischem Erdgas und zur Vorbereitung der Einstellung von Einfuhren von russischem Öl, zur Verbesserung der Überwachung potenzieller Energieabhängigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017…

…Energie oder Erdgas (ohne Verbrennung anderer Wirtschaftsgüter, wie zB Hackgut oder Müll). Ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht bei entsprechendem Nachweis nur insoweit, als der Einsatz der Energieträger für eigene unmittelbare betriebliche Zwecke erfolgt ist (zB Beleuchtung, Beheizung, aber auch für den Einsatz von Maschinen oÄ…

…automatisiert erbracht werden, keine elektronisch erbrachte Leistung vor (zum Leistungsort siehe Rz 640n). 9.Erbringung von Fernunterrichtsleistungen. Hiezu gehört zB der automatisierte Unterricht, der auf das Internet oder ähnliche elektronische Netze angewiesen ist und dessen Erbringung wenig oder gar keine menschliche Beteiligung erfordert, auch so…

…02 | Industrie- und Ingenieurbau | | Diese Unterklasse umfasst: | | Errichtung von Industrie- und Ingenieurhochbauten Errichtung von Kraftwerken, Bergwerken und industriellen Produktionsanlagen | | Diese Unterklasse umfasst nicht: | | Erbringung von Dienstleistungen bei der Erdöl- und Erdgasförderung (siehe 11.20-00) Schornstein-…

… 3 Z 1 iVm § 2 Abs. 3 EnAbgVergG, siehe Rz 259). Eine Vergütungsfähigkeit von Energieabgaben ist somit insbesondere dann gegeben, wenn sie für einen der vergütungsfähigenvergütungsfähige Energieträger (Elektrizität, Erdgas, Kohle, vergütungsfähige Mineralöle) entrichtet wurden, und diese Energieträger im Zusammenhang mit dem ProduktionsprozessProduktionsbetrieb eingesetzt wurden. Energieabgaben…

…betragen die Umsätze aus der Produktion von Wirtschaftsgütern im Antragszeitraum 90% des Gesamtumsatzes und überwiegen bei weitem die Umsätze aus der Erbringung von Dienstleistungen (10% des Gesamtumsatzes), so dass ein Anspruch auf Energieabgabenvergütung besteht. Rz 228: Betriebe, deren Tätigkeitsschwerpunkt in der Erbringung von Dienstleistungen liegt…

…Die gewerberechtliche Beurteilung ist nicht entscheidend. Zu den land- und forstwirtschaftlichen Nebentätigkeiten kann zB unter den genannten Voraussetzungen die Erbringung von Fuhrwerksleistungen, Holzschlägerungen für Dritte oder die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen der zwischenbetrieblichen Zusammenarbeit (Nachbarschaftshilfe) gehören. Hiezu siehe EStR 2000 Rz 4201 bis Rz…