…Geltendmachung einer Haftungsinanspruchnahme im Sinn derpersönlichen Haftung auch für Rz 1205die diesem Plan zufolge zu entrichtende Quote übersteigende Abgabenschulden nicht entgegen. Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe bei im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren verhängten Geldstrafen und Wertersätzen (§ 20 Abs. 1 FinStrG, § 179 FinStrG). Nachsicht von Geldstrafen auf Grund des Gnadenrechtes (…

… 231 Abs. 1 BAO) Rz 1490: Die Aussetzung der Einbringung ist eine amtswegige, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegende innerbehördliche Maßnahme, die der Vermeidung von Einbringungsschritten dient, wenn solche zunächst erfolglos versucht oder wegen Aussichtslosigkeit unterlassen worden sind, aber die Möglichkeit besteht, dass sie zu einem…

…Abschnitt 1.3. handelt - feststellen, so sind die Waren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 116/2009 in Verbindung mit § 35 Abs. 1 DMSG zu beschlagnahmen. Von der Beschlagnahme ist umgehend das Bundesdenkmalamt (zuständige Abteilungen siehe Abschnitt 3.2. Abs. 1) bzw. bei Archivalien…

…es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht. (4) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

…es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht. (5) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

…es zur Einhebung einer vorläufigen Sicherheit oder zur Erlassung von Organstrafverfügungen durch die Zollorgane im Hinblick auf die ab 1. Juli 2007 im § 34 Abs. 2 ZollR-DG normierte direkte gesetzliche Ermächtigung nicht. (4) Ohne Rücksicht auf Maßnahmen anderer Behörden ist erforderlichenfalls ein Finanzstrafverfahren einzuleiten.

…Die allfällige Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages tritt erst mit ungenütztem Ablauf der Nachfrist ein (§ 217 Abs. 4 lit. b in Verbindung mit § 230 Abs. 2 BAO). 1.6.3. Vermeidung von Härten (§ 210 Abs. 6 BAO) Rz 48: Durch die Bestimmung des § 210 Abs…

…werden können, sind sie nach Maßgabe von § 184 BAO in Verbindung mit Art. 74 Abs. 3 UZK zu schätzen. (6) Konnte der Abgabenbetrag für Waren bei nicht erledigten Carnets TIR auf Grund von bestimmten strafbaren Handlungen nicht oder nicht genau innerhalb der Dreijahresfrist (Art. 103…

…zwar von der Bekanntgabe eines Abgabenbescheides abhängig, tritt aber zu einem anderen Zeitpunkt als mit Ablauf eines Monates nach Bekanntgabe des Abgabenbescheides ein. Beispiel: In den Fällen des § 32 GebG wird die Gebühr mit der Verkündung des mündlichen Bescheides fällig. Rz 12: Im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren…

3. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung von Waren entgegen den in dieser FindokArbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des § 12a30 Abs. 56 des TierseuchengesetzesTiergesundheitsgesetzes ist gemäß § 64 Tierseuchengesetz70 des Tiergesundheitsgesetzes als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist allerdings nicht strafbar. (2) Wenn…

…Juni 1961, betreffend allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung - BAO) Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht (Finanzstrafgesetz - FinStrG) Bundesgesetz vom 1. Jänner 1996 über das Tabakmonopol (Tabakmonopolgesetz 1996 - TabMG 1996) Bundesgesetz…

…Abs. 2 Z 18 AWG 2002); in diesen Fällen ist auch der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung strafbar; hinsichtlich der Tatortfiktion siehe Abs. 1a; d)eine Verbringung von Abfällen, die dem Notifizierungs- oder Begleitformular oder der Bewilligung gemäß § 69 AWG 2002 nicht entspricht, vornehmen (§ 79 Abs…

3. Strafbestimmungen (1) Die Einfuhr, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder die Verbringung von Kriegsmaterial innerhalb der Europäischen Union ohne die gemäß § 1 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz erforderlichen Ein-, Aus- oder Durchfuhrbewilligungen ist gemäß § 7 Abs. 1 Kriegsmaterialgesetz strafbar. Der Versuch solcher Zuwiderhandlungen ist ebenfalls strafbar. Die…

…zu prüfen oder ihre Eignung für Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren zu ermitteln (siehe Abschnitt 8.4.) - oder ii)die Verbringung der Abfälle auf eine Weise geschieht, die dem in Anhang VII der EG-VerbringungsV aufgeführten Dokument (Nachweis für den Transport von Abfällen zur Untersuchung in Laboratorien…

…Juli 2022 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates hinsichtlich der Verwendung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren in einem Verfahren der Steueraussetzung und der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr und zur Festlegung des…

…2021 auch unter Verwendung der falschen dieser drei Bezeichnungen wirksam und fristwahrend eingebracht werden. Das gilt auch dann, wenn nicht nur die Bezeichnung, sondern auch die Anschrift des falschen Amtes verwendet wurde. Beispiel: Ein Anbringen, das beim Finanzamt Österreich eingebracht wird, ist von diesem fristwahrend…

…im Finanzstrafverfahren, die Entscheidung über ein Rechtsmittel im Finanzstrafverfahren, eine Anzeige bei Gericht, das Einlangen eines Straferkenntnisses (einschließlich der Strafhöhe und der allfälligen Einziehung von Exemplaren), die Einstellung eines Strafverfahrens, die der meldenden Zollstelle bekannt werden oder die sie selbst getroffen hat, sind unter Verwendung…

5. Strafbestimmungen (1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des Sprengmittelgesetzes 2010 sind gemäß § 44 Abs. 1 Sprengmittelgesetz 2010 wie folgt als Verwaltungsübertretung strafbar: Verbringung, Einfuhr oder Durchfuhr von Schieß- und Sprengmitteln ohne die erforderliche Bewilligung (§ 44 Abs. 1 Z 5 Sprengmittelgesetz 2010)…

…Verwendung der Atomenergie (Sicherheitskontrollgesetz 2013 - SKG 2013); In-Kraft-Treten am 1. März 2013. (23) Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB), BGBl. Nr. 60/1974 (34) Bundesgesetz vom 26. Juni 1958, betreffend das Finanzstrafrecht und das Finanzstrafverfahrensrecht…

…Belege bei Versendung Die Versendungsbelege im Sinne des § 7 Abs. 5 UStG 1994, insbesondere Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossements und dergleichen oder deren Doppelstücke. Diese Dokumente gelten in der Regel als Frachtverträge und müssen - abgesehen von den rechtlichen Mindestangaben - jedenfalls vom Absender und vom die Ware übernehmenden…