RIS AI
7 117 Treffer690 msnur geltende Fassungen
RAE Rz 465–5184.8. Zurückweisung eines Aussetzungsantrages, Bescheidbeschwerde gegen Abweisung eines Aussetzungsantrages (§ 212a Abs. 3 und 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…der Bewilligung der Aussetzung gemäß § 294 BAO kommt in folgenden Fällen in Betracht: Das Beschwerdebegehren wurde eingeschränkt. Eine Minderung des strittigen Betrages tritt außerhalb der Beschwerdeerledigung ein, zB nach einer vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung erfolgten Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO im Hinblick auf eine…

VereinsR 2001 Rz 870–8779.1.2 Musteranträge
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…d (der Gewinn aus dem Faschingsball in der Beilage K 2a als Einkünfte aus wirtschaftlichenGewerbebetrieb und wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb gemäß (§ 45 Abszu erfassen. 1 oder Abs. 3 BAO)Dabei sind die Einnahmen und bei der Kennziffer 636 der BetragAusgaben in den dafür vorgesehenen Kennzahlen zu erklären…

VereinsR 2001 Rz 366–4162.3.3 Steuerpflicht der Betriebe
geltende FassungRichtlinien31.01.2025

…bei beschränkter Steuerpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 und 3 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 KStG 1988). Rz 404: Die Vorauszahlungen zur Körperschaftsteuer berechnet sich im Sinne der Methodik des § 45 Abs. 1 EStG 1988 aus der Gesamtsteuer des letzten vorangegangenen veranlagten Jahres…

RAE Rz 537–5794.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Rz 569: Der Abgabepflichtige hat gemäß § 212a Abs. 8 BAO die Möglichkeit, eine allfällig entstehende Zinsenbelastung zu vermindern, indem er ausgesetzte Abgabenschuldigkeiten zur Gänze oder teilweise entrichtet oder durch Verwendung von sonstigen Gutschriften (§ 213 Abs. 1 BAO) oder Guthaben (§ 215 Abs. 4 BAO) tilgt. Rz…

UStR 2000 Rz 941–9636.1.19. Ärzte
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…Peters). Voraussetzung ist aber, dass die unmittelbare Leistungsausführung durch Personen erfolgt, die über die erforderlichen beruflichen Befähigungsnachweise verfügen und die im Falle der selbstständigen Leistungserbringung die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 anwenden könnten. Dies gilt auch für Primärversorgungseinheiten iSd § 2 Primärversorgungsgesetz…

KfzBStR 2021 Rz 302–315A.3.6.3.4. Verfahren - Rechtslage bis 30. November 2019
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

…der Versicherer dieser Aufforderung nicht nach, ist ein Bescheid gemäß § 202 BAO in Verbindung mit § 201 BAO an den Versicherer zu erlassen. Erlangt der Versicherer Kenntnis, dass die Voraussetzungen für die Befreiung nicht vorliegen, hat er gemäß § 6 Abs. 3 Z 7 VersStG 1953 die…

UZK-IATitel III Codes in Verbindung mit den gemeinsamen Datenanforderungen für Anträge und Entscheidungen (*)
geltende FassungRichtlinien01.09.2024

…verwenden. | U | UN/LOCODE | UN/LOCODE gemäß Titel I Abschnitt 1 Abs. 10 Ziffer 3 | V | Kennung der Zollstelle | Zu verwenden sind die unter D.E. 34 05 020 001 (Erster Ort der Verwendung oder Veredelung / Zollstelle / Referenznummer) genannten…

EStR 2000 Rz 3301–33128 Rückstellungen (§§ 9 und 14 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien31.03.2023

…1 UGB). Rz 3309a: Gemäß § 9 Abs. 5 EStG 1988 sind Rückstellungen im Sinne des § 9 Abs. 1 Z 3 und Z 4 EStG 1988 mit ihrem Teilwert anzusetzen; dieser entspricht dem voraussichtlichen unabgezinsten Erfüllungsbetrag (Rz 3309; bestätigt durch VfGH 27.11.2020, G 307…

UmgrStR 2002 Rz 1386–14164.2. Übertragungsvorgang (§ 24 UmgrStG)
geltende FassungRichtlinien16.12.2025

…vom besonderen Steuersatz gemäß § 30a Abs. 3 EStG 1988 vorliegt; vor dem 1.7.2023 gemäß § 6 Z 4 EStG 1988 idF vor AbgÄG 2023 mit dem Teilwert entnommen. 4.2.2.1.5. Gewinnermittlungsgrundsätze Rz 1403: Gemäß § 24 Abs. 1 UmgrStG in Verbindung mit …

VB-0800Anlage 1a
geltende FassungRichtlinien31.07.2023

…Naphtaline sind auf dem Naphtalinringsystem basierende chemische Verbindungen, bei denen ein oder mehrere Wasserstoffatome durch Chloratome ersetzt sind. (2)Der Grenzwert wurde berechnet als die Summe der PCDD, PCDF und dl-PCB gemäß den Toxizitätsäquivalenzfaktoren (TEF) in der Tabelle in Anhang V Teil 2 Abs…

KfzBStR 2021 Rz 1252–1258B.12.9. Voraussetzungen einer Vergütung
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

B.12.9. Voraussetzungen einer Vergütung B.12.9.1. Entstehung des Vergütungsanspruchs (Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung) Rz 1252: Gemäß § 15 Abs. 16 NoVAG 1991 ist § 12a NoVAG 1991 idF BGBl. I Nr. 118/2015 auf Vorgänge nach dem 31. Dezember 2015 anzuwenden. Voraussetzung für die…

UStR 2000 Rz 2876–290222.3. Land- und forstwirtschaftlicher Betrieb
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…Für die Nutzungsüberlassung von landwirtschaftlichen Maschinen und anderen landwirtschaftlichen Betriebsvorrichtungen und Betriebsmitteln kommt der Normalsteuersatz zur Anwendung. Die Kleinunternehmerregelung gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 ist zu beachten (vgl. Rz 995). Außerhalb einer Verpachtung fällt die Vermietung (= Überlassung zur Nutzung) von Gebäuden…

ZK-20312.6. Landwirtschaftliche Erzeugnisse
geltende FassungRichtlinien01.09.2023

…sind (Art. 159 Abs. 1 Buchstabe a UZK-DA). (2) Der entsprechende Nachweis wird bei Verwendung eines Auskunftsblattes INF 3 durch eine Bescheinigung der im Ausfuhrland für die Gewährung für Ausfuhrerstattungen und sonstigen Ausfuhrvergünstigungen zuständigen Behörden im Feld B des Auskunftsblattes INF 3 erbracht. Die…

RAE Rz 600–6245. Abgabenkonten (§ 213 BAO)
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988. Bezüglich der Vorgangsweise bei Gesamtschuldverhältnissen siehe Rz 616 bis Rz 618. 5.3. Ausnahmen von der zusammengefassten Verbuchung der Gebarung (§ 213 Abs. 3 BAO) Rz 611: Ausnahmen von der im § 213 Abs. 1 BAO…

VPR 2021 Rz 447–4533.2.3.3. Mitteilungspflicht iZm der Pflicht zur Übermittlung des länderbezogenen Berichts
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…der Mitteilung auch eine Zwangsstrafe nach § 111 BAO verhängen, um die Befolgung zu erzwingen. Rz 451: Aufgrund der Systematik des § 4 VPDG einerseits, der auf das Ende des Berichtswirtschaftsjahrs abstellt, und jener des § 5 Abs. 1 VPDG andererseits, der sich nach dem Zeitpunkt der Übermittlung…

ZustRL Rz 40–462.1.2. Spezielle Zuständigkeit aufgrund von Bestimmungen der BAO
geltende FassungRichtlinien01.01.2022

…der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge (§ 60 Abs. 2 Z 3 BAO). Rz 44: Das Finanzamt Österreich ist zuständig für die Erhebung der Kraftfahrzeugsteuer in Fällen der widerrechtlichen Verwendung eines Kraftfahrzeuges gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG 1992 (§ 60 Abs. 4 Z 4 BAO). Zur Zuständigkeit für die…

EStR 2000 Rz 820732.5 Einbehaltung und Abfuhr, Anmeldung, Haftung
geltende FassungRichtlinien21.04.2026

…eine zu niedrige Abzugsteuer dem Einkünfteempfänger gemäß § 198 BAO iVm § 107 Abs. 10 Z 1 EStG 1988 vorzuschreiben. Einen zu hohen Steuerabzug kann (nur) der Einkünfteempfänger im Wege der Steuerveranlagung oder eines Antrages gemäß § 240 BAO ausgleichen. Beispiele: 1.Die Entschädigung beträgt 10.000 Euro…

VPR 2021 Rz 394–4012.3.3. Leistungsbeziehungen zwischen Gesellschafter und Personengesellschaft
geltende FassungRichtlinien11.03.2025

…bei beschränkter Steuerpflicht des Geschäftsführers sowohl nach inländischem Recht (§ 98 Abs. 1 Z 3 EStG 1988) als auch nach zwischenstaatlichem Recht (Art. 7 OECD-MA) der österreichischen Besteuerung unterliegen. Wegen der in Art. 3 Abs. 2 OECD-MA ausdrücklich bestätigten Rückgriffsmöglichkeit auf innerstaatliches Recht können…

RAE Rz 1200–121311. Geltendmachung persönlicher Haftungen (§ 224 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…gemäß § 1409 ABGB) können im Klageweg auch zugunsten von Abgabenforderungen geltend gemacht werden (VwGH 16.2.1988, 87/14/0059). Um die Einbringung der Klage ist die Finanzprokuratur zu ersuchen. 11.2. Sondervorschriften (§ 224 Abs. 2 BAO) Rz 1208: Abgabenvorschriften, die vom § 224 Abs. 1…

KStR 2013 Rz 124817.4.3.4 Verbundene Unternehmen
geltende FassungRichtlinien28.11.2019

…an der T-GmbH. Aus Sicht der T-GmbH ist die M-GmbH ein verbundenes Unternehmen iSd § 10a Abs. 4 Z 2 lit. b KStG 1988. Rz 1248cm: Gemäß § 10a Abs. 4 Z 2 letzter Satz KStG 1988 kann ein verbundenes Unternehmen auch "seitlich", dh…